2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Zahlreiche Hersteller bieten unterschiedliche Produkte an, die zur Pflege des Gartenteichs im Frühjahr geeignet sind und die auch explizit mit der Eignung zu diesem Zweck beworben werden (Anlagen B3, B4, B5 und B6)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs
...Hinsichtlich dieses Gewinnrückgangs lasse sich aber kein Zusammenhang zu dem streitgegenständlichen Unfall mehr herstellen; der deutliche Gewinnrückgang ab dem Jahr 2009 müsse offenbar andere Ursachen haben. II. 11 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/16
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Es ist demzufolge nicht ersichtlich, dass Hersteller von Röntgengeräten in besonderer Weise zur Bearbeitung von Röntgenbildern qualifiziert sind oder derartige Leistungen in namhaftem Umfang anbieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/17
2014-04-30
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
...In der Literatur werde der Begriff "Theater" im Allgemeinen weit verstanden, so als "eine Inszenierung jeglicher Art, deren Darsteller durch Kommunikationsmittel wie Sprache, Körper oder Musik den Bezug zum Publikum herstellen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/12
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...In den letzten Jahren hat sich immer mehr der Trend durchgesetzt, Sachbezeichnungen als Second-Level-Domain zu verwenden, um einen schnelleren, zielgerichteten Zugriff auf Informationen eines gewissen Bereichs zu erleichtern, die zum Teil weitere Hinweise und Links auf verschiedene Hersteller enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/10
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, dass die Kennzeichnung von Weinflaschen ausschließlich unter Verwendung von Gemälden oder sonstigen künstlerischen Gestaltungen ohne weitere textliche Zusätze, die dann regelmäßig auf den Hersteller hinweisen, gebräuchlich ist. 30 c) Der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher und der Weinfachhandel werden das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/15
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
...Dies wird vorliegend daran deutlich, dass die im Vertrag als "Verkaufspreis" bezeichnete Vergütung für die Bauteile (4.100 €) mehr als 75 % der vom Käufer zu erbringenden Zahlung darstellt. 18 Auch wenn die Klägerin die für die Montage des Kaminofens benötigten Teile selbst herstellen würde, und damit ein nach kaufrechtlichen Vorschriften zu beurteilender Werklieferungsvertrag nach § 651 Satz 1 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 244/16
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
...Der Fonds sollte als Hersteller der Filme anzusehen sein, mit der Folge, dass die Filme als selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter i.S.d. § 5 Abs. 2 EStG in der zum Zeitpunkt der Herausgabe des Prospekts geltenden Fassung und die Herstellungskosten entsprechend als sofort abziehbare Betriebsausgaben gelten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 30/12
2012-02-28
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...Aus BM 19 ist zwar eine Vorrichtung zum Herstellen von Schichten mit rotationssymmetrischem Dickenprofil auf Substraten durch Katodenzerstäubung, also eine Vorrichtung zur Aufbringung eines Überzugs mittels Dampfablagerung, bekannt, die Substrathalter auf einem gemeinsamen Fahrgestell aufweist (Anspruch 1)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/10 (EU)
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...Ein solcher Anreiz werde aber nicht gesetzt, wenn Hersteller, die sich gegen einen Ablehnungsbescheid wehren, der ein Arzneimittel vom Markt fernhalte, hierfür gesondert Bestrafungsgebühren zahlen sollten. Die Ermächtigungsgrundlage in § 34 Abs 6 Satz 6 SGB V beziehe sich nach dem Wortlaut eindeutig auf das Antragsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 R
2013-11-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wintermuffel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Bezeichnung weise vielmehr keine im Vordergrund stehende, produktbeschreibende Sachaussage auf, zumal es sich um Produkte handele, die ganzjährig gekauft und benutzt werden könnten, so dass sich kein direkter Bezug zwischen der angemeldeten Bezeichnung und den beanspruchten Waren herstellen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III
...Juni 1995 kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wer das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich sowie vorsätzlich oder fahrlässig verletzt. 13 Die Klägerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
...., die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts selbst keine MPEG-2-Poollizenz und keine von der Klägerin erteilte Patentverwertungslizenz besaß, nicht, wie die Revision meint, aus der Standardlizenz abgeleitet werden, über die der Hersteller der Codierungssoftware verfügte, mit der die Videodaten auf dem der Beklagten überlassenen Masterband codiert worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...B. kann es als Blattfeder ausgestaltet sein (Streitpatentschrift Spalte 12, Zeile 33) und somit eine Verbindung mit einem Bewegungsablauf herstellen, der nicht durch eine Schwenkachse definiert ist, sondern sich aus der Biegelinie der Blattfeder ergibt. 96 b) Merkmal 1.3.1 definiert die „Schmalflächen“ der Laschen einschränkend als diejenigen Flächen, die sich senkrecht zu den inneren und äußeren Seitenflächen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
...Da diese Konditionen, wie das Beschwerdegericht weiter festgestellt hat, günstiger waren als diejenigen, zu denen KT bislang einkaufen konnte, war davon auszugehen, dass KT ihren Bedarf weit überwiegend bei EDEKA gedeckt hätte. 75 Dies hätte auf den betroffenen Beschaffungsmärkten, auf denen sich die Hersteller der Waren des genannten Sortiments als Anbieter und der Lebensmitteleinzelhandel als Abnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
...Mai 2011 das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit nicht zugelassenen Zusatzstoffen. Das gelte insbesondere für die Verwendung von "Bio Gemüsekonzentrat" und "Bio Gemüsemischung". Die Untersagungsanordnung war gestützt auf § 39 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/14
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...von dem Mitgliedstaat - für die Arbeitgeber verpflichtend - als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2011-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" – Schloss in Schwangau – Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine markenrechtliche Monopolisierung und Kommerzialisierung von Allgemeingut
...Es entspreche aber den Gepflogenheiten der Hersteller der beanspruchten Waren bzw. der Erbringer der beanspruchten Dienstleistungen werblich auf die besondere Lage in der Nähe des weltbekannten Gebäudes aufmerksam zu machen und als Besonderheit hervorzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 182/09
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 2018 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind unterstrichen bzw. durchgestrichen): 28 „Verfahren zum Schneiden und Hinzufügen von Strängen (116) im laufenden Betrieb mit einer Zufuhrgeschwindigkeit von 30,48 m/min (1200 Inch/min) oder mehr bei einem automatisierten Faserlegeverfahren unter Verwendung eines Faserlegekopfes einer Faserlegemaschine zum Herstellen einer Verbundstruktur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2017-11-29
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit
...Der Senat mag dieser Argumentation noch insoweit folgen, als dass die in der separaten Datei vorgehaltenen Werte einen Bezug zu technischen Gegebenheiten, sprich dem zu simulierenden Roboter herstellen. Allerdings sind diese Werte vor Beginn der Simulation, wie ausgeführt, von einem Programmierer in der Datei in einem Initialisierungsprozess festzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 11/15