2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Auch ließe sich ein psychopharmakologischer Wirkungszusammenhang nicht herstellen. Um bei „Gute Laune Drops“ zu der Redensart „sauer macht lustig“ zu gelangen, bedürfe es mehrerer Gedankenschritte. Bei der Wortfolge „Gute Laune“ handele es sich um ein Wortspiel mit einer suggerierten fröhlichen Grundstimmung des Verbrauchers, das zum Nachdenken anrege, und daher unterscheidungskräftig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Es entspricht der Praxis, dass Hersteller von Arzneimitteln Schulungen zu Wirkungsweise und Anwendungsmöglichkeiten von Arzneimitteln, zu Therapiemöglichkeiten oder zur Herstellung von Rezepturen organisieren und durchführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2016-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Der Verbraucher werde daher keine Verbindung zu der Marke der Widersprechenden herstellen. 30 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 31 Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat auch in der Sache Erfolg. 32 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Die Rücklage darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
...Zwar habe diese im Jahr 2005 in sehr geringem Umfang - nämlich in 87 von insgesamt 3.500 Fällen - prothetische Leistungen abgerechnet, jedoch habe es sich hierbei um unvermeidliche Nebenleistungen zu chirurgischen Leistungen gehandelt, wie zB das Herstellen einer Immediatprothese oder die Reparatur einer Krone oder Brücke nach chirurgischen Maßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/09 R
2016-06-28
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...Mit dem letztlich ausschließlichen Abstellen auf das Herstellen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Angeklagten durch den Konsum von Heroin und Kokain „aus selbsttherapeutischen Gründen“ verliert die Strafkammer auch aus dem Blick, dass die Angeklagte nach den zu ihrer Person getroffenen Feststellungen seit dem Jahr 2013 bis zu ihrer Verhaftung im Dezember 2014 durchgängig Heroin und Kokain, zuletzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/15
2014-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Das Publikum ist im Bereich der Bekleidungsbranche, zu denen in der beanspruchten Allgemeinheit auch Textilwaren rechnen, durch die tatsächlichen Geschäftsgepflogenheiten daran gewöhnt, dass Einzelhandelskaufhäuser ihr Sortiment an Bekleidungs- und Schuhwaren dritter Hersteller durch eigene Waren ergänzen (z. B. Ludwig Beck, Konen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 121/11
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Käse, dergestalt auffassen, dass diese entweder von besonderer Qualität sind (beispielsweise ob der für die Herstellung verwendeten Zutaten) oder aber, dass diese mit besonderer handwerklicher Sorgfalt hergestellt worden sind (sei es durch speziell hierfür ausgebildete Personen oder aber mittels eines speziellen Herstellungsprozesses). 24 Dass es gerade auf dem Gebiet der Ernährung üblich ist, dass Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Aus § 133 Abs. 3 BauGB folge, dass die Gemeinde nach der Vereinnahmung von Vorausleistungen Erschließungsanlagen zeitnah herstellen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/14
2012-03-22
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen
...März 2009 vom Angeklagten unbemerkt insgesamt 285 Schuss von verschiedenen Herstellern stammender Munition an sich gebracht. Diese hatte der Angeklagte an unterschiedlichen Orten innerhalb der Wohnung unverschlossen verwahrt. Ebenso unbemerkt vom Angeklagten hatte T. K. zu einem nicht mehr genauer feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am Morgen des 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/11
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auch wenn diese Waren nicht unbedingt vom selben Hersteller stammen und möglicherweise nur in Lizenz vertrieben werden, so werden sie in einem aufeinander abgestimmten Konzept aus einer Hand präsentiert. Für den Verkehr liegt es somit nahe, dass die zum Einzelhandel gehörenden Sortiments- und Beratungsdienstleistungen unter der gleichen Verantwortung erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2011-04-20
BAG 5. Senat, Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
...Lehnt diese - wie hier - den Anspruch ab, verfällt er, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird (§ 15 Nr. 2 BRTV-Bau). 25 Das Gefüge dieser Normen zeigt, dass die Tarifvertragsparteien einen inneren Zusammenhang zwischen dem Mindestlohn und der Ausschlussfrist herstellen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 171/10
2018-05-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Loyalty Builder" – keine Unterscheidungskraft
...Der weitere Bestandteil „builder“ ist das englische Wort für „Bauer; Erbauer“ und leitet sich zudem von dem zum englischen Grundwortschatz gehörenden Verb „to build sth.“ für „aufbauen; errichten; erstellen; herstellen; bilden“ (LEO Online-Wörterbuch Englisch Deutsch) ab. 20 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind sowohl der Bestandteil „Loyalty“ wie auch der Bestandteil „Builder“ beschreibend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/17
2015-06-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANDTER 1953/>Sander<" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Allein der Umstand, dass Schutzhandschuhe in Form von „Fingerlingen“ bei der Verwendung bestimmter Waren (hier „Massageöl“ oder „Desinfektionsmittel“) getragen werden können, lässt den Verkehr aufgrund der völlig unterschiedlichen Produktart nicht annehmen, die Schutzbekleidung und das Mittel stammten von demselben Hersteller....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13
2010-10-13
BSG 6. Senat
...Zwar habe diese im Jahr 2006 in sehr geringem Umfang - nämlich in 116 von insgesamt 3.550 Fällen - prothetische Leistungen abgerechnet, doch habe es sich hierbei um unvermeidliche Nebenleistungen zu chirurgischen Leistungen gehandelt, wie zB das Herstellen einer Immediatprothese oder die Reparatur einer Krone oder Brücke nach chirurgischen Maßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/09 R
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Für die Dienstleistung „industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ gilt dies jedoch nicht, weil Banken – ungeachtet des metaphorischen Begriffs der „Finanzindustrie“ – keine Waren herstellen oder verarbeiten und so nicht zur Industrie zu zählen sind. Schließlich besteht auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 45 ein enger beschreibender Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - Bindung an Rahmenlehrpläne - Vereinbarung eines selbstständigen Dienstverhältnisses - gelebtes Vertragsverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
...Danach führt eine Vertragsformulierung, in der die Vertragsparteien vereinbart haben, dass die Musikschullehrer bei der Gestaltung und Durchführung ihres Unterrichtes frei und an Weisungen der Musikschule nicht gebunden sind und die Vertragspartner über die dem Unterricht zugrunde zu legenden Lehrpläne (Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen oder andere Lehrpläne) Einvernehmen herstellen, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/17 R
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Aus § 133 Abs. 3 BauGB folge, dass die Gemeinde nach der Vereinnahmung von Vorausleistungen Erschließungsanlagen zeitnah herstellen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/14
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen
...Ob etwa Angaben über den Hersteller, den Produktnamen, den Fleischanteil oder den Beanstandungsgrund nach den Umständen des Falles unter § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c VIG fallen, kann unabhängig davon entschieden werden, um welche konkreten Daten es geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/10
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Im Bereich Möbel und Einrichtungsgegenstände sei der Verkehr daran gewöhnt, dass Hersteller von Möbeln diese nicht nur produzierten, sondern ihre Waren auch selbst vertrieben. Der Verkehr nehme deshalb an, dass es sich bei einem Einzelhandelsgeschäft, das solche Waren verkaufe, um ein vom Inhaber der Warenmarke kontrolliertes Geschäft handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/11