2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...In den letzten Jahren hat sich immer mehr der Trend durchgesetzt, Sachbezeichnungen als Second-Level-Domain zu verwenden, um einen schnelleren, zielgerichteten Zugriff auf Informationen eines gewissen Bereichs zu erleichtern, die zum Teil weitere Hinweise und Links auf verschiedene Hersteller enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
2012-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
...Markenstelle genannten Begriffe wie "Silver Surfer", "Silver Agers", "Silver Gamer" usw. allgemein bekannt sein sollten, so sei dennoch in Bezug auf die von ihr angemeldete Wortkombination nicht ohne analysierende Gedankenschritte eine beschreibende Bezeichnung zu erkennen, da die angesprochenen Verkehrskreise erst einmal den Bestandteil "silver" allein betrachten, um den Bezug zu den vorgenannten Begriffen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 88/11
2016-06-22
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
...Zur Vorlagefrage 23 a) Bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) 24 Wenn ein Hersteller eines Erzeugnisses, der zwar nicht vertraglich mit dem Endverbraucher verbunden ist, aber das erste Glied einer zu diesem führenden Kette von Umsätzen bildet, dem Endverbraucher einen Preisnachlass gewährt, muss nach der Rechtsprechung des EuGH die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/15
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
...Die Unterrichtung des Betroffenen soll deshalb nicht nur die erforderliche Transparenz im Hinblick auf die bevorstehende Datenübermittlung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/14
2017-02-15
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache
...Dergestalt unabhängige Vermittler, die --wie die Klägerin-- den Kontakt zwischen den interessierten Kunden und A herstellen, können nicht als Personal i.S. dieser EuGH-Rechtsprechung angesehen werden (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/15
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Gerade daraus folgt aber, dass den Krankenkassen der Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 SGB V nicht von den Apotheken zusteht und daher auch kein Erstattungsanspruch gegen die Hersteller erwachsen kann. Der 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/16 B
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Teil II Rn. 135 ff.). 14 Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Allein aus dem Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft ergibt sich ein Getrenntleben der Ehegatten daher noch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" – weder schriftbildliche noch klangliche oder begriffliche Verwechslungsgefahr
...Aus den bereits im Verfahren vor der Markenstelle glaubhaft gemachten Absatzzahlen für die unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Fruchtsäfte und Fruchtsaftgetränke in Verbindung mit den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Statistiken zu den Absatzvolumina aller Hersteller der Fruchtsaftbranche ergebe sich, dass die unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Getränke einen kleinen, aber nennenswerten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/10
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaDiagnostikum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...aber nach Auffassung des Senats zumindest der Fachverkehr aufgrund des Umstands, dass „Ra“ die Anfangssilbe von „Radiologie/radiologisch“ darstellt, in Zusammenhang mit solchen Dienstleistungen, welche sich mit Radiodiagnostika beschäftigen können, die Bezeichnung RaDiagnostikum als Hinweis auf diese speziellen Arzneimittel verstehen und insoweit einen beschreibenden Bezug zu diesen Dienstleistungen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 501/15
2012-02-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Gerade das von der Anmelderin als maßgeblich bezeichnete Fachpublikum wird bei derartigen Waren keine überstehenden und damit leicht zu beschädigenden, dekorativen und damit technisch unnötigen Elemente erwarten. 59 Eine Übung dahingehend, dass die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form voneinander unterschieden werden, hat die Anmelderin weder behauptet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/10
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle habe nicht aufgezeigt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken eine konkrete und unmittelbare Verbindung zwischen den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem Bedeutungsgehalt des Wortzeichens POLYMAIL herstellen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2014-05-20
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung
...Die Klägerin stelle die Mischungen nach Vorgaben ihres Abnehmers her, der aus ihnen, Kohlehydraten und Fetten Säuglings- und Kindernahrung ("A") für Säuglinge und Kinder mit Kuhmilchproteinallergie herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/12
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis
...Die Unterrichtung des Betroffenen soll deshalb nicht nur die erforderliche Transparenz im Hinblick auf die bevorstehende Datenübermittlung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/13
2019-01-16
BVerwG 6. Senat
...Leere. 24 Aus der Verbindlichkeit dieser bestandskräftigen Vorgaben der Regulierungsverfügung für das Entgeltgenehmigungsverfahren folgt jedoch, dass es auf die Frage, ob die Vergleichsbasis mangels bestandskräftiger Festsetzung des Vergleichsentgeltes zu schmal war und die Bundesnetzagentur deshalb - etwa durch eine zusätzliche Betrachtung internationaler Vergleichsmärkte - eine breitere Basis hätte herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 136/18
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
...sich in Strafakten einzuarbeiten hatte, zu schließen war, dass er jedenfalls nicht für den Terminstag bestimmt war; damit ergab sich aber kein erheblicher Grund für eine Vertagung, weil nicht ersichtlich war, warum der Beschwerdeführer die Strafakten, die ihm nach eigenem Bekunden bereits einige Tage zuvor zugegangen waren und von denen er - wie bei Strafverteidigern üblich - sicherlich Kopien hatte herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
2012-11-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beactive (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2010, 228 (Nr. 57) - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben) oder zumindest einen engen beschreibenden Bezug herstellen und daher nicht als Herkunftshinweis verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006). 27 Das begehrte Zeichen setzt sich aus den Bestandteilen „be“ und „active“ zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/11
2013-03-19
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung
...Zur Lösung dieses Problems stellt die Anmeldung ein Verfahren zur Verfügung, wie sich ein Koaxialkabel herstellen lässt, dessen Innenleiter einen Außendurchmesser mit zuvor nicht erreichbarer Toleranz bezogen auf einen Idealwert aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 45/08
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...herstellen würden. Die Markenstelle habe auch nicht dargetan, dass das Wort POLYMAIL! in seiner Gesamtheit den angesprochenen Verkehrskreisen nicht ermögliche, die Dienstleistungen der Anmelderin von denen mit anderer gewerblicher Herkunft zu unterscheiden. Das Wort POLY enthalte ein Moment subjektiver Einschätzung und sei völlig unspezifisch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Das Umlegen einer Tabelle aus dem festen in den variablen Speicher und das Herstellen einer Verknüpfung durch Verweise sind Maßnahmen, die allein im Programm des beanspruchten Mikroprozessors angelegt sind und von demjenigen ausgeführt werden, der das Programm schreibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 29/06
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil - Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe - Gleichberechtigung der Geschlechter
...Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Ehemann der Klägerin als EU-Ausländer Freizügigkeit genießt und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Väter- bzw Partnermonaten herstellen könnte. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 R