2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Allenfalls wird er diesen Zusammenhang nach mehreren Gedankenschritten herstellen können. In Bezug auf die in erster Linie angebotene Unterbringungsleistung ist bei "WÜRZKOMPASS" daher kein beschreibender oder eng beschreibender Sachhinweis erkennbar. Ausgehend davon kann auch kein Freihaltebedürfnis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG festgestellt werden. 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 74/11
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
...Der Verbraucher wisse, dass Matratzen und Lattenroste heutzutage in zahlreichen auf die individuellen Lebensgewohnheiten und Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Ausstattungsformen zahlreicher Hersteller zu sehr unterschiedlichen Preisen angeboten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/13
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Specializing in amazing smiles" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen hebt die angemeldete Wortfolge lediglich hervor, dass der Hersteller dieser Waren bzw. der Erbringer dieser Dienstleistungen auf ein einmaliges oder tolles Lächeln spezialisiert ist, d.h. durch besondere professionelle Erfahrung und besonderes professionelles Können dafür sorgt, dass die (zahn-) ärztlichen Maßnahmen, bei denen die so gekennzeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/13
2015-01-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The European (Wort-Bild-Marke)" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung
...Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Wortfolge einen inhaltlichen Bezug zu den Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/13
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Speicherstadt" – geographische Herkunftsangabe – bekannte Sehenswürdigkeit – beschreibende Angabe – keine Herkunftsfunktion – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Gleichfalls im Bau ist eine neue U-Bahn-Linie, welche eine schnellere Verbindung zur Hamburger Innenstadt (Jungfernstieg) herstellen wird. 37 Zwar mag es wenig wahrscheinlich sein, dass sich in der Hamburger Speicherstadt zukünftig Produktionsbetriebe ansiedeln werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 76/08
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Die am Handel beteiligten Fachkreise, auf die allein abgestellt werden könne, würden damit sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/12
2018-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums
...Gestützt auf die Behauptung, der Schallschutz habe sich durch die Badmodernisierung verschlechtert, hat die Klägerin mit der Klage verlangt, dass die Beklagten bestimmte Schallschutzmaßnahmen in näher bezeichneter Ausführung ergreifen, hilfsweise, dass sie ein Schallschutzniveau auf dem Stand von 2012, hilfsweise auf dem Stand von 1990 herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/16
2014-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit braucht!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nähere Untersuchungen dazu, ob sich im Gebiet des Valtenbergs in relevantem Umfang Betriebe ansiedeln können, die Arzneimittel herstellen und apothekenrelevante Dienstleistungen anbieten, erübrigen sich jedoch im Zusammenhang mit der Beurteilung der Unterscheidungskraft. 27 Maßgeblich ist allein der Umstand, ob der Name „Valtenberg“ von einem relevanten Teil des angesprochenen Verkehrs als beschreibende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/12
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Dazu gehören in dem hier in Rede stehenden Dienstleistungssektor hauptsächlich Fachkreise, das sind in erster Linie die Hersteller, der Handel und die be- und verarbeitenden Gewerbe (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 30 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2010-02-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herzchen" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Dieser Begriff werde für unterschiedliche Waren verwendet, sei mehrdeutig, besitze Unterscheidungskraft und ermögliche es dem Verkehr, die unter dieser Marke vertriebenen Waren einem bestimmten Hersteller zuzuordnen. Insoweit sei auch kein Freihaltebedürfnis gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 91/09
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei identischen Waren bzw. hochgradiger Ähnlichkeit der angegriffenen Waren und Dienstleistungen mit den Widerspruchswaren könnten angesichts des in den Vergleichsmarken gemeinsamen Kenn- und Merkwortes „Tritec“ die grafischen Unterschiede der Marken keinen ausreichenden Abstand herstellen, da er sich zumindest in klanglicher Hinsicht nicht bemerkbar mache. 13 Die Widersprechende beantragt (sinngemäß...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2016-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine visuelle Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Nicht nur die Hersteller exklusiver Bekleidung, sondern auch Anbieter im mittleren Preissegment ergänzten ihre Kleidungskollektionen mit Schuhen und Kopfbedeckungen (z. B. die Firmen E…, M… und Z…). Und umgekehrt ergänzten auch klassische Schuhhersteller ihr Angebot durch Bekleidung (z. B. die Firma T…)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/14
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Die Auskunftspflicht nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG erstreckt sich nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie, soweit angebracht, auf die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinologicum" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Bereich der Geisteswissenschaften, nicht aber derjenige der Medizin umfasst. 40 Einen Zusammenhang zu der Traditionellen Chinesischen Medizin bzw. zu den hier beanspruchten medizinischen Dienstleistungen (sowie den Telekommunikationsdienstleistungen, „bezogen auf medizinische Themen“) wird der Verkehr daher allenfalls auf Grund weiterer Gedankenschritte und im Wege einer analysierenden Betrachtung herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/15
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...Der Mangel der Nachvollziehbarkeit folge daraus, dass es in einer professionell betriebenen Anwaltskanzlei, die über zumindest eine Angestellte verfüge, einen ungewöhnlichen Fall darstelle, dass der Anwalt Schriftsätze selbst herstelle und expediere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2016-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als Herkunftshinweis; fehlende Unterscheidungskraft - OUI
...Das Bundespatentgericht hat angenommen, die Bedeutung des vom inländischen Durchschnittsverbraucher mit "ja" übersetzten Markenworts "OUI", das durch sprachliche Einkleidung einen auf die Waren bezogenen Zusammenhang zum französischen Kulturkreis herstelle, erschöpfe sich im Kontext der Bewerbung von Modeartikeln in einer werbemäßigen Ansprache, indem es die Aufmerksamkeit der Kunden durch beifälliges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/15
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ihre Verwendung auch als Abkürzung für vergleichbare fahrerlose leichte Schienenfahrzeuge anderer Hersteller und damit als herstellerunabhängiger Sachbegriff ist nicht nachweisbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/13
2017-05-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Werte besitzen" – keine Unterscheidungskraft
...Die beanspruchte Wortfolge könne entweder darauf hinweisen, dass die so gekennzeichneten Sitzmöbel besonders wertvoll seien, dass sie bestimmte Werte verkörperten oder dass sich deren Hersteller bestimmten Werten verpflichtet fühle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/17
2010-12-22
BFH 1. Senat, Bewertung einer vGA
...Das Flugzeug vom Typ X ist vom Hersteller als Geschäftsreiseflugzeug konzipiert und kann bis zu fünf Passagiere transportieren; eine gewerbliche Vercharterung mit Flugpersonal ist in Deutschland nicht zulässig. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer einkommenserhöhend eine vGA (Privatnutzung des Flugzeugs), die er mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/10
2017-10-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACEYOURMUSIC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Deine Musik an/gehen Sie gegen Ihre Musik an“, der auch in der konkreten Zusammenschreibung ohne weiteres von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird. 28 dd) Mit dieser Bedeutung ist „FACEYOURMUSIC“ weder unmittelbar zur Beschreibung der angemeldeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 41 und 42 geeignet, noch lässt sich ein enger sachlicher bzw. funktioneller Bezug zu diesen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/14