2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Nachdem perlenförmige Duft-Teilchen ohne weiteres im Bereich des Vorstellbaren und Möglichen sind und viele Hersteller bereits mit einer Verwendung derselben werben, sind von den angesprochenen Verkehrskreisen insbesondere keine tiefer gehenden Überlegungen zu erwarten, ob und inwieweit es unter technischen oder wissenschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint, Nanopartikel als Träger olfaktorischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/11
2014-08-26
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Der Erfüllungsgehilfe kann deshalb auch in den Fällen, in denen er außerhalb dieses Aufgabenkreises wirkt, einen inneren und sachlichen Zusammenhang mit den ihm übertragenen Pflichten nicht dadurch herstellen, dass er (oder seine Hilfsperson) die Erledigung dieser Aufgaben mit Geschäften verknüpft, die von dem ihm übertragenen Aufgabenkreis so weit entfernt sind, dass aus Sicht eines objektiven Außenstehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/13
2013-07-18
BFH 7. Senat, Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig
...Daraus ließen sich ca. 125 Liter trinkfertiger Obstbrand herstellen. Der Reingewinn liege bei 1.260 €. Für den typischen Kleinbetrieb wirke sich § 116 Abs. 1 i.V.m. § 119 Abs. 1 BO wie eine objektive Berufszulassungsregelung aus, die nicht gerechtfertigt werden könne und weder erforderlich noch verhältnismäßig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 174/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STADTANZEIGER WOLFSBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sachinformation über deren Beschaffenheit und den lokalen Erbringungsort aufgefasst, nämlich als Titel einer in bzw. für Wolfsburg erscheinenden Zeitung in gedruckter und / oder elektronischer Form, mittels der die beanstandeten Dienstleistungen erbracht oder vermittelt würden bzw. die mit dieser in engem Zusammenhang stünden. 20 Eine individualisierende Kennzeichnungswirkung für einen bestimmten Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 174/10
2014-04-28
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen
...einer steuerlichen Förderung nur auf solche Erzeugnisse, die das Ergebnis eines technischen bzw. chemischen Verfahrens und nicht das Ergebnis einer bloßen Vermischung bereits fertiger Produkte sind, begegnet unter Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgrundsatzes keinen rechtlichen Bedenken, zumal es sich bei Händlern, die beimischungsfähige Biokraftstoffe am Markt nachfragen und erwerben, und bei Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/12
2018-09-11
BFH 1. Senat, (Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen)
...Die Norm gewinnt ihre Legitimation vielmehr alleine aus der systematischen Nähe zu den von § 32a Abs. 1 KStG erfassten Sachverhalten, will aber nicht "in jedem Fall" eine Korrespondenz zwischen Körperschaft- und Einkommensteuerbescheid herstellen (zutreffend Oellerich in Mössner/Seeger, Körperschaftsteuergesetz, 3. Aufl., § 32a Rz 121a; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/16
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Slogans könne nämlich nicht als so gewöhnlich eingestuft werden, dass unmittelbar und ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden könne, dass die Marke geeignet sei, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen. 8 Der Wortfolge sei weder ein beschreibender Begriffsinhalt zu entnehmen, noch werde der Verkehr einen engen beschreibenden Bezug zu den beschwerdegegenständlichen Waren herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/17
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
...Das gilt auch, soweit die Vermittlung solcher Dienstleistungen beansprucht ist, denn auch das Herstellen einer Verbindung für Untersuchungen und Analysen kann sich ohne weiteres an persönlichen Bedürfnissen orientieren. 16 Der Werbeslogan weist damit einen beschreibenden Bezug zu den Waren und Dienstleistungen auf und erschöpft sich in einer werbeüblichen Anpreisung, so dass die angesprochenen Verkehrskreise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10
2018-12-18
BPatG 14. Senat
...Unter Berücksichtigung des grundgesetzlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie der Eigentumsgarantie müsse der Anwendungsbereich der AMVO so erweitert werden, dass die zu Lasten der Hersteller von Futtermitteladditiven bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 1/18
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär
...Zum Sortiment der Beklagten gehören Druckerpatronen, die für die Drucker anderer Hersteller geeignet sind, darunter auch solche für die Drucker der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/10
2017-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...In klanglicher Hinsicht sei zu beachten, dass nach dem identischen Bestandteil „Piraten“ der unterschiedliche Klang der Zeichen am Wortende einen ausreichenden Abstand herstelle. In schriftbildlicher Hinsicht würden sich die schlanken Lettern der jüngeren Marke ausreichend von den runden Buchstaben der älteren Marke unterscheiden. 14 Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
2011-12-08
BVerwG 3. Senat, Betriebsindividueller Betrag für Investitionen in einen Bullenmaststall; nicht fristgemäßer Nachweis
...Diese Zweifel werden auch nicht durch den Hinweis der Klägerin zerstreut, dass die Rechtsproblematik auch deshalb weit über das vorliegende Verfahren hinausweise, weil sie das Verhältnis der Europäischen Union zu den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rechtsetzung betreffe; denn dieses Vorbringen ist viel zu allgemein, um noch einen hinreichenden Bezug zu der vermeintlichen Grundsatzfrage herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/11
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Basic Thinking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Insoweit dient „Basic Thinking“ nach Auffassung des Verkehrs nicht als Unterscheidungsmittel der Waren des Zeicheninhabers von denjenigen anderer Hersteller (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 949 ff. - My World). 23 Die Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 verfügen jeweils entweder, wie „Ton-, Bild- und Videodatenübertragung“, über einen konkreten, unmittelbaren Bezug zu näher bezeichneten Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/11
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.: Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer Verbrechen
...BGH NStZ 2008, 409, 410; BGHR AO § 373 Versuch 1 m.w.N.). 10 b) Danach ist ein Versuch des (gewerbs- und bandenmäßigen) Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§§ 152 b Abs. 1 und 2, 152 a Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) erst dann gegeben, wenn der Täter vorsätzlich und in der tatbestandsmäßigen Absicht mit der Fälschungshandlung selbst - also dem Herstellen der falschen Karte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/09
2015-01-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Das gleiche gelte für bestimmte, von der Markenstelle genannte Eigenschaften von „MPF“ wie „schwere Entflammbarkeit oder Beständigkeit gegen hohe Temperaturen“; die Belege der Markenstelle könnten auch insoweit einen sachlichen Bezug zu den vorliegend beanspruchten Waren nicht herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/13
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starbutton" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Anmeldezeichen kann nicht einmal einen Bezug zu den noch in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dass Hersteller kosmetischer Mittel auch Schönheitspflege anbieten, ist üblich und weit verbreitet (zur Ähnlichkeit vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 372, 381 m. w. N.). Dabei kann auch die Gesundheitspflege Mittel und Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung des gesunden menschlichen Körpers umfassen, deren Wirkungen ihren Schwerpunkt nicht in der Heilung oder Linderung krankhafter Zustände haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...- Bioteemanufaktur; 28 W (pat) 107/07 - Menü Manufaktur; 28 W (pat) 282/96 - MANUFAKTUR). 20 Ausgehend hiervon wird der angesprochene Verkehr den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit auch - jedenfalls hinsichtlich des Bestandteils „PATENT“ - einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten (Rechts-)Dienstleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Damit kann bei einer realistischen Prognose die Ansiedlung von Unternehmen, die Hersteller der beanspruchten Waren sind, wie etwa Brauereien oder Betrieben zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln, in Zukunft erwartet werden. Dies gilt auch für solche Herstellungsstätten, die landwirtschaftliche Vorprodukte verarbeiten, die in Mito nicht erzeugt werden, wie Algen oder Tee....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Princess" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Vielmehr bedarf es mehrerer zielgerichteter Überlegungen der Verbraucher, um zwischen den betreffenden Waren und dem Markenwort „Princess“ einen relevanten Produktbezug herstellen zu können. Eine solche Vorgehensweise ist in der markenrechtlichen Prüfung jedoch unzulässig. Der Begriff „Princess“ ist folglich zu unbestimmt, um im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren zur Merkmalsbeschreibung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/10