2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein Schutzausschließungsgrund – fehlende Unterscheidungskraft -
...Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form voneinander unterscheidet. 28 bb) Bei einem dreidimensionalen Zeichen hat auch die Farbgestaltung grundsätzlich keine schutzbegründende Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/12
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODROVE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder EU-Importeur gemäß EU-Verordnung 765/2008, „dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind.“ Die CE-Kennzeichnung ist ein Verwaltungszeichen, das die Freiverkehrsfähigkeit entsprechend gekennzeichneter Industrieerzeugnisse im Europäischen Binnenmarkt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 609/11
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige - Beate Uhse
...Durch die insgesamt fünfmalige Erwähnung des Begriffs „Shop“ in der Anzeige der Beklagten werde der Eindruck noch verstärkt, dass der in der Werbeanzeige enthaltene Link zu einem Portal führe, auf dem keine eigenen Produkte des Seiteninhabers, sondern Produkte unterschiedlicher Hersteller angeboten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/11
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen: Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles Netzentgelt für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte Betriebsmittel III
...GmbH, wie sie die (n-1)-Sicherheit für die von ihr betriebene Sammelschiene herstelle. Die Anschlusssituation zwischen der Am. GmbH und der Betroffenen habe keinen Einfluss auf das individuelle Netzentgelt gegenüber der Antragstellerin. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 42/17
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...Nicht erfasst werden Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händler sind.“ 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte unterfalle dem betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschn. I Buchst. a VTV-Gerüstbau, da sie gewerblich Bauaufzüge bereitstelle und montiere. Bauaufzüge seien Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik und zählten damit zu den Gerüsten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
...Nach dieser Vorschrift darf ein Hersteller, Einführer oder Händler ein Textilerzeugnis nur in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, wenn es entsprechend § 4 TextilKennzG und den Anforderungen der Textilkennzeichnungsverordnung etikettiert oder gekennzeichnet ist. 15 b) Die Beklagte hat bei ihrer von der Klägerin beanstandeten Werbung jedoch nicht gegen Bestimmungen der Textilkennzeichnungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/15
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Gesamtbedeutung „Möbel im Internet“ zu. 23 Für die noch beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 „Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Erze, Honigwaben und Malz; vorgenannte Dienstleistungen auch über e-commerce“ ist das Wortzeichen in dieser Bedeutung weder unmittelbar zur Beschreibung geeignet, noch lässt sich ein enger sachlicher bzw. funktionaler und damit beschreibender Bezug zu diesen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt
...Damit schieden Kopien aus, die der Nutzer bereits aus anderen Gründen herstellen dürfe, etwa weil der Nutzungsrechtsinhaber mit dem Ausdrucken einverstanden sei. 6 Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Beschlusswege unter Bezugnahme auf sein inzwischen von der Kammer aufgehobenes Urteil vom 6. Dezember 2007 zurückgewiesen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2760/08
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" – keine Verwechslungsgefahr -
...Hinsichtlich der Warenähnlichkeit sei die Auffassung der Widersprechenden unzutreffend, dass Ähnlichkeit zwischen den Widerspruchswaren und den Dienstleistungen der Klasse 42 und 44 der angegriffenen Marke bestehe, da diese Dienstleistungen regelmäßig nicht als selbständige Leistung von Herstellern von pharmazeutischen Produkten angeboten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/11
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...vielmehr nur angenommen werden, wenn sich die Erbringer von Dienstleistungen eines Chemikers, Dienstleistungen eines Chemieingenieurs, Dienstleistungen eines chemischen Labors, technischen Beratungen und gutachterlichen Tätigkeiten auf chemisch-technischem Gebiet in beachtlichem Umfang zugleich auch selbständig mit der Herstellung solcher chemischen Produkte befassen würden oder wenn umgekehrt die Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/09
2014-07-03
BFH 5. Senat, Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
...Entgelt für die Leistung, die der Zentralregulierer gegenüber dem Lieferer erbringt, da der Zentralregulierer auf der Grundlage des EuGH-Urteils Ibero Tours in UR 2014, 234 keinen Nachlass für diese Leistung gewährt. 25 Denn der EuGH sieht es in seinem Urteil Ibero Tours in UR 2014, 234 für die Anwendung der Grundsätze der Entscheidung Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 als entscheidend an, dass der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/12
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...Regelmäßig wird vielmehr das beworbene Produkt oder dessen Hersteller hervorgehoben, während der Werbedienstleister entweder gar nicht oder nur untergeordnet genannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Er nahm weitgehend einzelne Bioprodukte von bestimmten Herstellern nach einem individuellen Vorkostverfahren zu sich. Seinen wesentlichen Energiebedarf deckte er durch mit "Kaba" angerührte Milch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
...Die auf diese Weise angebotene Ware stammte nicht vom Kläger und war auch nicht mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. 3 Um eine Ware über Amazon-Marketplace anzubieten, gibt der erste Anbieter eines Produkts seine Produktinformationen (etwa Produktnamen, Hersteller, Marke) in eine von Amazon bereitgestellte Maske ein, die dann als digitale Katalogseite für Kaufinteressenten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/14
2012-07-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "your vision. our know how." – keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verkehrskreise werden den Slogan nicht als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller oder Erbringer der beanspruchten Waren und Dienstleistungen auffassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
2014-03-05
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten
...Die Gewinnung und/oder das Herstellen von Vertrauen als offensichtlich immaterielles, ggfls. ideelles marktwirtschaftliches Gut, das u. a. auch von weiteren nicht-technischen Randbedingungen – wie etwa von der Art und dem Grad an Zweifeln und/oder der Persönlichkeitsstruktur beteiligter Personen – abhängig ist, ist jedoch per se ungeeignet, ein konkretes technisches Problem zu definieren. 44 Das anspruchsgemäße...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 18/09
2015-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Es bestehe auch keine Produktähnlichkeit zwischen den Vergleichswaren, da die Widerspruchsmarke für Eis geschützt sei, wobei die Widersprechende auch ausschließlich Eis herstelle. 11 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, 12 den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/13
2016-10-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pippi Langstrumpf" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Da Eigennamen dazu bestimmt seien, die Namensträger zu unterscheiden, werde der Verkehr die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ nicht als beschreibend, sondern als Hinweis auf die geschäftliche Beziehung zwischen dem Hersteller der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber verstehen bzw. als Hinweis auf den Inhaber der Urheberrechte an der Romanfigur....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 59/13
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen. § 3 BeamtVG steht dem Anspruch deshalb nicht entgegen; das mitgliedstaatliche Gericht hat von mehreren denkbaren Möglichkeiten zur Umsetzung des Unionsrechts die effektivste zu wählen (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-10/97, Ministerio delle Finanze - Slg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09
2013-04-16
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei konzerninternen Verrechnungspreisen
...Wie das FG ausführt, wurde auf diese Weise der auf das Fremdwährungskonto der Abteilung T der Konzernzentrale gezahlte Kaufpreis innerhalb der Handelskette "durchgereicht", wobei sich der jeweilige Betrag auf jeder Handelsstufe bis zum Hersteller der XY-Maschinen, der Fa. B, verringerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/11