2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-07
BFH 1. Senat, Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe
...Dies setzt aber voraus, dass Hersteller oder Vertreiber von Speisen und Getränken durch die Bewirtung für die eigenen Produkte, die auch Gegenstand der Bewirtung sind, werben (Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 1314; Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. September 2010 4 K 11163/07, EFG 2011, 1314; R 4.10 Abs. 5 Satz 9 Nr. 2 EStR 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/11
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...inhaltlich beschreibt, individualisiert sie nicht nach ihrer betrieblichen Herkunft (EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 46 – Deichmann; BGH GRUR 2013, 731 Rn. 13 – Kaleido). 35 In der genannten Bedeutung wird das Zeichen „EFFICIENTGRIP“ von den angesprochenen Verkehrskreisen als beschreibende Angabe für die von der Markeninhaberin beanspruchten Waren und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis für einen einzelnen Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 110/12
2018-12-17
BPatG 11. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)
...Zusätzlich könne ein Fahrzeughersteller eine Anzahl verschiedener Fahrzeuge herstellen, und jedes der verschiedenen Fahrzeuge könne eine andere Abgaskonfiguration besitzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 24/14
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei identischen Waren bzw. hochgradiger Ähnlichkeit der angegriffenen Waren und Dienstleistungen mit den Widerspruchswaren könnten angesichts des in den Vergleichsmarken gemeinsamen Bestandteils „Envi“ die Unterschiede in den Wortenden keinen ausreichenden Abstand herstellen, da er sich zumindest in klanglicher Hinsicht kaum bemerkbar mache. 17 Die Widersprechende beantragt, 18 die Beschlüsse der Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2013-12-18
BFH 1. Senat, (Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen - Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung - Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)
...Nachdem der Hersteller der von ihr vertriebenen Automobile den mit ihr geschlossenen Händlervertrag gekündigt hatte, meldete sie ihr Gewerbe ab und verlegte den Ort ihrer Geschäftsleitung in die Räumlichkeiten der X-GmbH & Co. KG. 2 Durch notariellen Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/12
2016-06-14
BAG 9. Senat, Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 herstellen. Sie betreiben keine Tierhaltung. Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 LMHV gilt für Personen, die mit Primärerzeugnissen umgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 181/15
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – teilweise Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen
...Ein Erfahrungssatz, dass sich der Verbraucher bei Marken, die erkennbar aus Vor- und Nachnamen gebildet seien, nur am Nachnamen orientiere, bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht; das gelte insbesondere für den Bekleidungsbereich, in dem Hersteller- bzw. Designermarken sehr häufig aus Vor- und Familiennamen gebildet seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 271/09
2018-03-01
BFH 5. Senat, Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm in den Streitjahren 2005 und 2006 den Vorsteuerabzug gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus 34 Rechnungen der A-GmbH in Anspruch. 26 dieser Rechnungen, die die A-GmbH im Zeitraum Februar 2005 bis Januar 2006 erteilt hatte, betrafen die Lieferung von PKW unter Angabe von Hersteller, Fahrzeugtyp und Fahrgestellnummer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/17
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOOOR!" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
...Dem Verkehr sind diese Kennzeichnungsgewohnheiten insbesondere durch die Praxis der den Sportmarkt dominierenden großen Hersteller vertraut und die Auswahl der Bekleidungsstücke erfolgt in erster Linie anhand der äußeren Kennzeichnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/07
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines Wohnmobils hinsichtlich der am Fahrzeug angebrachten gelben Feinstaubplakette
...Soweit sich die Revision darauf beruft, der Beklagte habe hier nur die Verantwortung für andere Fahrzeugeigenschaften ausschließen oder auf das Fehlen einer Hersteller- oder Verkäufergarantie für das 25 Jahre alte Fahrzeug hinweisen wollen, zeigt sie übergangenen Sachvortrag dazu in den Tatsacheninstanzen nicht auf. 17 bb) Dem Beklagten ist es auch nicht gemäß § 475 Abs. 1 BGB versagt, sich auf den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/12
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...März 2011 (5 StR 581/10, NStZ 2011, 570) rechtskräftig wegen Verabredung zur Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Herstellens pornographischer Schriften und Erwerbs, des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...„unterseeisch“, ein Synonym für „unter Wasser“, lässt sich damit kein beschreibender Bezug zu den verfahrensgegenständlichen Waren herstellen. Der Senat konnte bereits nicht feststellen, dass „submarin“ oder „submarine“ nicht nur im Sinne von „unter der Meeresoberfläche“, sondern auch in der Bedeutung von „unter Wasser“ i. S. v. „unter jeder Wasseroberfläche“ verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/17
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...Pflegerat ein Pflegepreis verliehen (www.deutscher-pflegepreis.de). 52 cc) Gleichwohl kann der konkreten Wortkombination ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. 53 Dem steht nicht entgegen, dass der angesprochene Verkehr den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile möglicherweise verstehen und insoweit einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/18
2010-05-06
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Herstellen eines mehrlagigen Laminats mit elastomerer Kernlage und nicht elastomeren thermoplastischen Skinlagen. 92 2. Festlegung bzw. Vorbestimmung von bevorzugten und nicht bevorzugten Bereichen durch die sog. Post-Behandlung zur Erzeugung unterschiedlicher E-Module (wird beispielsweise auch durch kontrolliertes lokalisiertes Verstrecken erzielt, wodurch der E-Modul lokal modifiziert wird)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/08
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Eine Steuerung einer Werbe-Aktion durch einen Hersteller ist somit sehr schwer möglich, da dieser erst in Rücksprache mit möglichen E-Shop-Betreibern in der Lage ist, eine solche Werbe-Aktion durchzuführen. 137 Die Aufgabe der Anmeldung ist das Bereitstellen eines technischen Systems, in dem ein Hersteller bestimmen kann in welchem Maße Aktionen betrieben werden sollen, für welche Produkte auf welchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2016-09-28
BSG 6. Senat
...Der einheitliche Bezug ermöglicht einen Vergleich unterschiedlicher Hersteller und Präparate, sodass Verordnungskosten differenziert für einzelne Anwendungsgebiete abgebildet werden können. 26 a) Den ihnen bei der Vergleichsgrößenbildung zukommenden Gestaltungsspielraum haben die Partner der Arznei- und Heilmittelvereinbarung mit der Orientierung an den DDD als Vergleichsbasis nicht überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/15 R
2018-12-18
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) - Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 - Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse)
...Danach ist ein In-vitro-Diagnostikum ein Medizinprodukt, das als Reagenz, Reagenzprodukt, Kalibriermaterial, Kontrollmaterial, Kit, Instrument, Apparat, Gerät oder System einzeln oder in Verbindung miteinander nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung zur In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben einschließlich Blut- und Gewebespenden bestimmt ist und ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/18 R
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
...Industries, die belegen, dass auch andere deutsche Hersteller bei Lieferungen an die J.S. Industries eine militärische Endverwendung zumindest nicht ausschließen konnten, sich erfolglos beim BAFA um Ausfuhrgenehmigungen bemühten, von Verantwortlichen der J.S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage - hier: Grippeschutzimpfung
...Deshalb wird das LSG die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin, der Apotheke, dem Großhandel und dem Hersteller näher aufklären müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/17 R
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Umverpackungen der jeweiligen Senfprodukte sind mit den Marken anderer Hersteller versehen, wobei die Verpackung noch darauf hinweist, dass der Senf mit „Tabasco“ hergestellt bzw. gewürzt wurde (vgl. z. B. Anlage 13 zur eidesstattlichen Versicherung vom 4. Februar 2010: „M2… Senf mit Tabasco Pepper Sauce“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17