2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angesprochenen Verbraucher könnten - auch nach weiteren Überlegungen - keinen Bezug zu den Dienstleistungen herstellen, diese würden mit MARKET VECTORS nicht unmittelbar und eindeutig beschrieben. 9 Auch sei der von Seiten der Markenstelle herangezogene angeblich beschreibende Gebrauch der Marke in dem einschlägigen Dienstleistungsbereich nicht aussagekräftig, da es sich um die markenmäßige Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/14
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Flight" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Allerdings drängen sich damit mit Blick auf die beanspruchten Dartflügel, die in einer insbesondere nach Form, Größe, Material, Gewicht oder Design unterschiedlichen Vielfalt angeboten und fortlaufend weiter entwickelt werden, sprachlich ebenfalls plausible und im Warenkontext nahe liegende Bedeutungen der angemeldeten Wortfolge dahin auf, dass das Zeichen auf solche „Flights“ hinweist, die der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/15
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem Gesundheitsschaden des Patienten
...Wie der erkennende Senat entschieden hat, sind die für den Arzthaftungsprozess entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozess in Fällen der Verletzung von Warnpflichten durch den Hersteller nicht anwendbar (Senatsurteil BGHZ 116, 60, 76 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/09
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN FUTURE COMPANY" – keine Unterscheidungskraft
...Das genannte Verständnis ergibt sich dabei aus der Bezeichnung in ihrer Gesamtheit. 19 Bei diesem Verständnis werden die maßgeblichen Verkehrskreise der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen bzw. einen engen beschreibenden Bezug zu diesen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/12
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fankost für alle" – keine Unterscheidungskraft
...Die Aussage "Fankost für alle" sei sachlich unsinnig, habe auch keine konkrete Bedeutung und könne deshalb keinen engen Bezug zu den beanspruchten Waren herstellen, erst recht nicht beschreibend verwendet werden. Vielmehr weise die angemeldete Wortfolge einen inneren Widerspruch auf, der im Sinne einer Herkunftsidentität eine relevante Bedeutung habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/12
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motley Bees" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Allerdings ist davon auszugehen, dass zumindest der Fachverkehr, also insbesondere Hersteller, Verkäufer, Im- und Exporteure sowie Zulieferer im Schmuckbereich, die Wortfolge „Motley Bees“ in noch rechtserheblichem Umfang im Sinne von „bunte Bienen“ bzw. „vielfarbige Bienen“ verstehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/17
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurFirm" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 307/00 - FirmCom; vgl. auch EUIPO PAVIS PROMA R1313/09-4 - patentfirm). 23 Ausgehend hiervon wird der angesprochene Verkehr den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit auch einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/17
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Risk Guard" – Unterscheidungskraft
...Auch ließe sich kein enger beschreibender Bezug herstellen, wie es bei Bezeichnungen mit großer Bekanntheit wie „FUSSBALL WM 2006“ oder „Christkindlmarkt“ angenommen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/14
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend vom ersten Bestandteil des Zeichens „Privat“ werde der angesprochene Verkehr auf einen privaten, einzelnen Hersteller oder zumindest auf ein kleineres Unternehmen schließen, welches seine Produkte in überschaubarer Auflage anbiete. Daraus ergebe sich nach dem Verkehrsverständnis ein gehobener Anspruch an die Qualität der so bezeichneten Produkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/16
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Welche Bedeutung der Umstand hat, dass bei den entsprechenden Angeboten im Internet üblicherweise auch der Hersteller genannt wird, ist unerheblich. 32 cc) Die von der Beschwerde zitierte „Starsat“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 4.4.2012, I ZB 22/11 - Starsat) gibt keinen Anlass, dem hier schutzsuchenden Zeichen Unterscheidungskraft zuzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/10
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft
...ein Produktmerkmal ist. 22 Soweit ein Verständnis im Sinn von „Thermokonstante“ in Betracht kommt, handelt es sich um eine rechnerische, feststehende Größe aus dem Bereich der Thermodynamik, die sich mit der Wärme und damit zusammenhängenden Erscheinungen befasst, so dass sich auch hieraus keine auf der Hand liegenden beschreibenden Bezüge zu Beleuchtungsgeräten und damit zusammenhängenden Waren herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/10
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...B. bei einem Hustenbonbon und einem Hustentee auf den gleichen Hersteller schließe. Entsprechendes gelte für die Ware "Gewürze" der angegriffenen Marke, da Bonbons auch Kräuter und Gewürze als Zutaten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2010-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASHIELD" – keine Unterscheidungskraft
...Eigenschaften „ultra“ und „shield“, sondern nur einer einzigen Eigenschaft, nämlich „ultrashield“ besteht; dementsprechend wird der Verbraucher die Kennzeichnung nicht im Sinne zweier voneinander zu trennender Eigenschaften, nämlich „ultra“ und „Schild zu sein“, verstehen, sondern als Sachhinweis darauf, dass die so gekennzeichneten Waren einen „Ultraschild“ darstellen, also einen besonders intensiven Schutz herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/10
2014-11-11
BFH 7. Senat, Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
...Hersteller und Ausführer einer Ware sind an ihrer Wiedereinfuhr nicht ohne Weiteres i.S. des Art. 14 ZK mittelbar beteiligt. 4. Ein Aufklärungsersuchen oder eine Amtshilfeanforderung kann die Befugnisse der ersuchten Behörde nicht erweitern und nicht erforderliche oder unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/12
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Dazu gehören in dem hier in Rede stehenden Dienstleistungssektor hauptsächlich Fachkreise, das sind in erster Linie die Hersteller, der Handel und die be- und verarbeitenden Gewerbe (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 30 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/11
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II
...Dem kann nicht zugestimmt werden. 13 a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Überlegungen des Berufungsgerichts, die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/13
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Diese Druckschrift zeigt isolierte elektrische Verbinder, die unter Druck einen elektrischen Kontakt unter den Drahtenden mehrerer elektrischer Leiter herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/10
2017-02-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intuitive & Quick" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dass auch und gerade im Bereich der Medizintechnik Waren mit den Angaben „intuitiv“ und „schnell“ (respektive „quick“) von ihren jeweiligen Herstellern beworben werden, ergibt sich aus den der Anmelderin bereits mit gerichtlichem Hinweis vom 22. Dezember 2016 übersandten ergänzenden Recherchebelegen des Senats....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/15
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Nachdem perlenförmige Duft-Teilchen ohne weiteres im Bereich des Vorstellbaren und Möglichen sind und viele Hersteller bereits mit einer Verwendung derselben werben, sind von den angesprochenen Verkehrskreisen insbesondere keine tiefer gehenden Überlegungen zu erwarten, ob und inwieweit es unter technischen oder wissenschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint, Nanopartikel als Träger olfaktorischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 501/11
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen geschützter Kunstwerke - Kunstausstellung im Online-Archiv
...Das beanstandete Verhalten der Beklagten ist nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG erlaubt. 19 Nach dieser Regelung ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zur Aufnahme in ein eigenes Archiv herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird. 20 Die Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/09