2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
...., § 86a Rn. 9d; Warda in Festschrift Geilen, 2003, S. 199 ff.). 13 b) Liegen neben einem Verbreiten gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StGB oder § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch Vorbereitungshandlungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StGB oder des § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Herstellen oder Vorrätig-Halten) vor, kann das Verbreiten die jeweilige Vorbereitungshandlung verdrängen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/12
2019-01-23
BVerwG 8. Senat
...Entscheidendes Kriterium sei, dass das Unternehmen durch seine wirtschaftliche Tätigkeit aus den Ausgangsmaterialien tatsächlich eine neue Ware herstelle (BT-Drs. 17/6071, S. 62). Doch ist damit, wie sich aus der Verwendung der Formulierungen "im Wesentlichen" und "regelmäßig" entnehmen lässt, der Regelfall des produzierenden Gewerbes bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/18
2013-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "customize your life" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Begriffsgehalt zugeordnet werden kann (BGH GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 – Deutschland Card; GRUR 2005, 417, 418 - Berlin Card; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch) oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, zu diesen aber einen engen beschreibenden Bezug herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/11
2017-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dieser Begriff werde auch von Herstellern von Metallwaren verwendet, wenn auf Merkmale dieser Waren, wie „rostfrei“, speziell hingewiesen werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/16
2014-04-15
BAG 1. Senat, Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
...Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 18, BAGE 131, 145). 19 bb) Endet die vorläufige Maßnahme nach § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, muss der Arbeitgeber den vor ihrer Durchführung bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Zustand wieder herstellen. Der Arbeitnehmer wird wieder in dem Arbeitsbereich tätig, dem er bereits vorher angehört hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 101/12
2018-12-11
BPatG 25. Senat
...Aber auch bei einem solchen Verständnis kann ein beschreibender Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 9 und den beanspruchten Dienstleistungen ohne weitere gedankliche Zusätze oder ergänzende Erläuterungen, die einen irgendwie gearteten sachlichen Bezug zu diesen herstellen, nicht festgestellt werden. 30 Schließlich handelt es sich bei dem Spruch „Heimat ist eine Bank“ auch nicht um eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
...Danach sind Selbstkosten die Kosten, die für den Hersteller bei der Fertigung einer Ware bzw. beim Erbringen einer Leistung anfallen (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2012-06-19
BFH 7. Senat, (Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - Auslegung einer Unionsvorschrift)
...Erwägungsgründen zur VO Nr. 500/2009 waren hinsichtlich der VO Nr. 1212/2005 sowohl die Voraussetzungen für eine Interimsüberprüfung als auch für die Änderung ihres verfügenden Teils gegeben. 10 a) Wie sich aus Rz 2 und 3 der Erwägungsgründe zur VO Nr. 500/2009 ergibt, lag der Kommission im November 2007, d.h. mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der VO Nr. 1212/2005, ein Antrag mehrerer europäischer Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/11
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Elektromotoren für Fahrräder beziehen die erforderliche Energie aus Energiequellen und -speichern, die aufgrund der technischen Abhängigkeit und der notwendigen bautechnischen Integration nahe liegend denselben oder verbundenen Herstellern zugeordnet werden. 48 "Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf Land" (Klasse 12) entsprechen den für die ältere Marke registrierten Waren der Klasse 12. 49 "Uhren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen entnehmen könnte. 22 d) Die schwarz-weiße Wort-/Bildmarke setzt sich aus zwei Worten, einer Zahl und einer Umrahmung als graphischer Ausgestaltung zusammen. 23 aa) Bei der Wortkombination „TOR SERVICE“ handelt es sich in Zusammenhang mit den begehrten Waren und Dienstleistungen um einen Gattungsbegriff, unter dem verschiedene Unternehmen (Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Für einen Filmfonds, der seine Produktionen überwiegend im Ausland herstellen lasse, spiele eine solche Genehmigung aber keine Rolle. Dass die Mitteilung in der einschlägigen Wirtschaftspresse veröffentlicht worden sei, habe die Klägerin nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur
...Im laufenden Text der nachfolgend wiedergegebenen Werbung wurde erläutert, dass es sich bei der Teppichkollektion um eine Weltneuheit handele, zu deren Markteinführung der Beklagte als Hersteller hohe Rabatte geben könne. 2 Die Klägerin hält diese Werbung für unzulässig, weil die Angabe fehlt, bis wann der Einführungspreis gelten soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/09
2015-10-06
BFH 7. Senat, Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
...Vom Sinn und Zweck der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG getroffenen Regelung ist der Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nach dem Produkt zu bestimmen, das der Hersteller in seinem Betrieb erzeugt und auf dem Markt anbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/14
2014-01-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MISSANA/MILKANA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die in Klasse 30 angegriffenen Waren "Kaffee-, Kakao- und Schokoladengetränke" sind hochgradig ähnlich zu den Widerspruchswaren "Milch, Milchprodukte", da vorgenannte Getränke regelmäßig oder häufig Milch als Bestandteil enthalten und zu dem Warensortiment der Hersteller von Milch bzw. Milchprodukten gehören....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 107/12
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Begriffsgehalt zugeordnet werden kann (BGH GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - Deutschland Card; GRUR 2005, 417, 418 - Berlin Card; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch) oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, zu diesen aber einen engen beschreibenden Bezug herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auch wenn nur einige große Hersteller neben sanitären Ausstattungsgegenständen darauf bezogene, über die bloße Gewährleistung hinausgehende Reparaturdienstleistungen anbieten, reicht dieser Umstand aus, um die Annahme zu begründen, dass die Möglichkeit einer solchen Angebotskombination einem relevanten Teil des angesprochenen Publikums bekannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2012-10-24
BFH 1. Senat, Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung
...Die Rücklage darf 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird. 19 bb) Der Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. bezieht sich auf eine "künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/12
2018-10-23
BFH 7. Senat, Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr
...Im Übrigen bleiben Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr geeignet sind, auch dann in Kap. 2 KN, wenn sie zum Herstellen von Tierfutter bestimmt sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/17
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Die Bezeichnung Auerbach werde vorliegend ausschließlich mit dem Familiennamen des Anmelders in Verbindung gebracht, der als Geschäftsführer eines weltweit tätigen Unternehmens Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Daten und IT Sicherheit herstelle und vertreibe und Namensgeber der von ihm gegründeten Auerbach Stiftung sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HIGH SCHOOL MUSICAL" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Werktitel dienen nach der Rechtsprechung des BGH nämlich grundsätzlich nur zur Unterscheidung eines Werkes von anderen, einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes stellen sie regelmäßig nicht dar (BGH GRUR 1993, 692 (693) - Guldenburg; BGH GRUR 2000, 70 (72) - SZENE)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/10