2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANTAGE" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Dies gilt auch und gerade in den verfahrensgegenständlichen Warenbereichen, wo der Begriff von unterschiedlichen Herstellern bereits für Skistöcke, Skihelme, Skischuhe, Skijacken und Skibrillen verwendet wird. 2. 26 Der begehrten Wortmarke steht zudem das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, weil es ihr an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt. 27 Einer Wortmarke, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/12
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln
...Alle Beteiligten hätten dabei von Anfang an billigend in Kauf genommen, dass die gehandelten Tabletten zur Herstellung von Rauschgift Verwendung finden und dieses anschließend illegal gehandelt werden würde (UA S. 9). 18 Bereits diese Feststellungen legen die Möglichkeit einer Strafbarkeit des Angeklagten (zumindest) wegen Beihilfe zum jeweils unerlaubten Handeltreiben mit oder zum Herstellen von Betäubungsmitteln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/13
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr
...So bieten die Hersteller von Anhängern entsprechende Ersatzteile an, wie sich aus den der Beschwerdeführerin übersandten Recherchebelegen des Senats ergibt: 24 - http://anhaenger24.de/teile: 25 „Orig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/13
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Es sind auch diesbezüglich keine Umstände erkennbar, die einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren herstellen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
2017-10-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs
...Insofern hat das LSG festgestellt, dass der Kläger keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer oder Hersteller der Brille besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 R
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
...Systemmöbel mit Metallstangen, die mit kugelförmigen Verbindungselementen aus Metall mit über die Kugeloberfläche verteilten, insbesondere Innengewinde aufweisenden Öffnungen verbunden sind“ gekennzeichnet, werden Fachhändler und Kaufinteressenten dieser Waren das Bildzeichen für die Abbildung eines solchen Knotenelements, also eines Möbelbestandteils, halten, aber ebenfalls nicht als Hinweis auf den Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 118/10
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
...Die vermeintliche Besonderheit ihrer Wiederholung ist erst bei einer analysierenden Betrachtungsweise, zu der das Publikum nicht neigt, zu erkennen. 36 "Der Klartext-Experte" vermittelt im Zusammenhang mit allen beanspruchten Waren und Dienstleistungen den Eindruck einer Sachangabe über Thema, Inhalt oder Art der Angebote und keinen Hinweis auf den Hersteller der Waren und den Erbringer der Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, Zahlungsanspruch einer Fondsgesellschaft gegenüber einem Anleger
...Ein Bezug zu einer Zahlungspflicht der Anleger lässt sich dabei nicht herstellen. 19 c) Auch die (ergänzende) Auslegung des Gesellschafterbeschlusses kann eine Zahlungspflicht des Beklagten nicht begründen. 20 aa) Für die Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses gelten die allgemeinen Regeln (MünchKommGmbHG/Wicke, 2. Aufl., § 3 Rn. 105;Fischer/Schmidt in Beck’sches Handbuch der GmbH, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/16
2013-09-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke - keine Verwechslungsgefahr – zur Kostenentscheidung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...06 und 29 W (pat) 129/04. 43 Der Senat hält im vorliegenden Fall eine Ähnlichkeit der einander sich gegenüberstehenden Waren für nicht gegeben, da es auf Seiten der Widerspruchsmarke um die sehr spezielle Ware „Papier für Kopierzwecke“ und bei der angegriffenen Marke um den Oberbegriff „Printmedien“ geht. 44 Das hier angesprochene allgemeine mit Inhalten versehene Publikum erwartet nicht, dass der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/12
2013-03-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Leidenschaft wird“ einerseits und dem darüber liegenden – dem Anschein nach mit einer Tintenfeder gezogenen – Bogen mit den beschriebenen unregelmäßigen Merkmalen andererseits. 21 Da es auf die Gesamtbetrachtung und nicht auf eine Analyse der Einzelelemente ankommt, wird der Durchschnittsverbraucher die mit dem angemeldeten Kombinationszeichen versehenen oder beworbenen Waren als von einem bestimmten Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/11
2017-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter
...Die auf die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2007 bezogenen, die vorgenannten Steuerarten betreffenden Steuererklärungen weisen unter keinem für den einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang maßgeblichen Aspekt Umstände auf, die Identität mit den bereits abgeurteilten Taten herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 464/17
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Gerät passt Primärluft-Volumenstrom und Kühlleistung über ein flexibles Induktionsverhältnis so an die aktuell erforderlichen Bedürfnisse an, dass immer die minimale Energie aufgewendet und maximaler Komfort gewährleistet ist…“ 23 Auch die bereits von der Markenstelle der Anmelderin zur Kenntnis gebrachten Belege sprechen dafür, dass die Angabe „smart flow“ nicht geeignet ist, auf einen bestimmten Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2014-01-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...„Absichtserklärung im Internet“ lässt sich kein unmittelbarer Warenbezug herstellen, da nicht ersichtlich wird, welche Absicht erklärt werden soll. 24 Soweit in einzelnen Entscheidungen des Bundespatentgerichts und des Harmonisierungsamts der Einzelbuchstabe „i“ als warenbeschreibender Hinweis auf den Begriff „Internet“ angesehen wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass jeweils auf den konkreten Einzelfall...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/12
2016-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Hersteller augenmedizinischer Erzeugnisse (Ophthalmika) seien andere als die von sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen. Insbesondere werde das Produkt „Diclac“ nicht am Auge verwendet. Hinsichtlich der Zeichenähnlichkeit seien die Unterschiede in den jeweils zweiten Worthälften eklatant. In ihrer Gesamtheit böten die Zeichen ein völlig unterschiedliches Erscheinungsbild....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/13
2011-03-29
BFH 8. Senat, Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses - Konkretisierung der geplanten Investition - Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe - Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit
...Die Rücklage darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/08
2017-04-27
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
...Da sie die Materialien zur Erzeugung von Erdwärme nicht selbst herstelle, sei ihre Tätigkeit wie die Installation von Heizungsanlagen zu bewerten und daher der Unterklasse 45.33.0 (Klempnerei, Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation) der WZ 2003 zuzuordnen; diese Zuordnung entspreche der Unterklasse 43.22.0 (Gas-, Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimainstallation) der WZ 2008; beide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/14
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
...Zu diesen gleichgestellten Zusatzstoffen gehören gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB insbesondere Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet, einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt und dadurch - selbst oder in Form ihrer Abbau- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/09
2018-03-15
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest - abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten
...Übernimmt dagegen - wie hier - der Leistungserbringer bzw der Hersteller eines Hilfsmittels das finanzielle Risiko in der Weise, dass ein Anspruch gegen den Versicherten nur entstehen soll, wenn dessen Krankenkasse die Kosten trägt, wird der Zweck von § 13 Abs 3 SGB V aber in sein Gegenteil verkehrt, weil ein Behandlungsaufwand nicht zur Voraussetzung für die Rechtsfolge der Leistungspflicht wird (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 41/17 B
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - Peek & Cloppenburg II
...Dies gilt insbesondere dann, wenn das Unternehmen eine Vielzahl unterschiedlicher Waren anbietet, die zum Teil von bekannten Markenherstellern, zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und die als Gemeinsamkeit lediglich den Vertrieb über das betreffende Handelsunternehmen aufweisen (BGH, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/08
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer – Ramses
...Für das Kabelweitersenderecht gelten diese Regelungen gemäß § 78 Abs. 4 UrhG entsprechend. 26 c) Der Hersteller des Tonträgers hat gegen den ausübenden Künstler nach § 86 UrhG einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 UrhG erhält, wenn zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/14