2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...(zumindest) wegen Beihilfe zum jeweils unerlaubten Handeltreiben mit oder zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) nahe. Dass es sich bei Pseudoephedrin selbst nicht um einen dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden Stoff handelt, steht nicht entgegen (vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 1 Rn. 13). 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/14
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Wer die Unterschiede zwischen beiden Zeichen erkennt, wird nicht aufgrund einer Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Kennzeichen davon ausgehen, dass die Hersteller von mit „Gelovital“ und „Erovital“ gekennzeichneten Waren identisch oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind. 3. 30 Liegt bereits in Bezug auf identische Waren ein hinreichender Markenabstand vor, so ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/14
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Internet; Beliefern und Übermitteln von Prüfdaten und Daten zu Produkten und/oder Dienstleistun-gen, …, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens; Errichtung und Betrieb eines nationalen und/oder internationalen Computernetzwerks für das Gesund-heitswesen“ nicht nachvollziehbar, inwiefern das angemeldete Wortzeichen mit der Bedeutung „Lebenslauf in Buchform“ einen unmittelbaren Zusammenhang dazu herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Antrieb erfolgt entweder hydraulisch oder elektromotorisch (vgl. unter „www.wikipedia.org“ - „Hebebühne“). 35 Hiervon ausgehend ist es naheliegend, dass Hersteller von „Liftsteuerungen“ ihre diesbezügliche Technik nicht nur in reinen Personenaufzügen („Liften“), sondern vielmehr auch und gerade in Hebevorrichtungen im Kraftfahrzeugbereich, speziell in Hebebühnen, zum Einsatz bringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Einer Registrierung von geographischen Bezeichnungen steht aber auch das Allgemeininteresse entgegen, welches insbesondere darauf beruht, dass diese nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betreffenden Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2017-07-06
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR
...Die Rechtsbeschwerde verweist mit Erfolg darauf, dass nicht überreichte Studienabschnitte ausweislich des Inhaltsverzeichnisses die Themen "Außenhandel und Beziehungen zu Deutschland", "Potential für deutsche Hersteller von Halbfabrikaten" und "Exporte und Einschätzungen der Chancen deutscher Lieferanten" behandeln, die gegen eine Relevanz der Studie für das Verkehrsverständnis im deutschen Einzelhandel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/16
2018-06-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Anmeldung erfolge nicht von einem mit Logistik befassten Unternehmen, sondern vielmehr von einem Unternehmen, das Software herstelle und vertreibe. Diese Software werde von Unternehmen aus der Logistikbranche eingesetzt mit dem Ziel die Effizienz zu steigern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 625/17
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...November 2010. 11 Ihrer Ansicht nach handle es sich bei dem angemeldeten Zeichen weder um ein Wort, das einen für die zurückgewiesenen Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt aufweise, noch handle es sich um eine Angabe, die einen eng beschreibenden Bezug zu den zurückgewiesenen Dienstleistungen herstellen könnte. 12 Bei der Bezeichnung „Player" handle es sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/11
2014-04-23
BFH 7. Senat, Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
...In dem dort entschiedenen Fall seien der Grundsubstanz nachträglich andere Substanzen hinzugefügt worden, während vorliegend Wasser im Überschuss noch während des Herstellungsprozesses dem Reaktionsgemisch beigegeben werde, um überhaupt erst Etidronsäure in Form der Ware HEDP-60 herstellen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/13
2018-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDICO TOUCH" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Umstand, dass dieser Personenkreis mit der angemeldeten Wortfolge irgendeinen Zusammenhang mit „Medizin“ und „Berührung“ herstellen kann, reicht aber für sich genommen nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen, da ein derartiges beschreibendes Verkehrsverständnis bei allen sprechenden (schutzfähigen) Marken gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/18
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTPRICE" – keine Unterscheidungskraft
...Das hervorragende Abschneiden eines Testsiegers wird vom Hersteller regelmäßig auf dem Produkt besonders herausgestellt. Somit erschöpft sich die angemeldete Bezeichnung in der bloßen Aussage, die so gekennzeichneten Waren verdienten zumindest den ersten Preis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/10
2018-07-16
BVerwG 4. Senat, Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
...Umgebung übertragbar seien, ist in dem Beschluss nicht formuliert worden. 6 Ein generalisierender Rechtssatz, wie ihn die Beschwerde unterstellt, wäre auch mit den unterschiedlichen Kriterien für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich einerseits und der für das Einfügen maßgeblichen näheren Umgebung andererseits nicht in Einklang zu bringen: Einen Bebauungszusammenhang können nur Bauwerke selbst herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/17
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
..."IR" sei die übliche Abkürzung von Infrarot(technik), "LAB" sei eine beliebte Abkürzung für "Labor" oder "Laboratorium" und werde nicht nur zur Bezeichnung von Arbeits- und Forschungsstätten für wissenschaftliche Versuche, sondern auch zur Benennung forschungs- und entwicklungsfreudiger Hersteller benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/12
2011-04-21
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...tatrichterliche Würdigung lässt revisionsrechtlich relevante Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen. 19 d) Die Revision meint, den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes entnehmen zu können, dass dann, wenn eine Herstellerrichtlinie, die die Weiterverarbeitung des Produkts in anderen Produkten betreffe, öffentlich zugänglich sei, der Verkehr erwarte, dass ein anderer Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...Danach ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. 23 Auch ein Akteneinsichtsverfahren nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 PatG ist als ein Verfahren im Sinne des § 45 Abs. 1 UrhG anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Die für den Einbau von Möbeln benötigten Türscharniere bezog sie zunächst von einem italienischen Hersteller, dem die Nutzungsrechte an einem in Italien bestehenden und auf solche Scharniere bezogenen Schutzrecht von der Schutzrechtsinhaberin, der T. S.p.A. in M. (im Folgenden: T.), übertragen worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die Hersteller von Lebensmitteln und insbesondere Nahrungsergänzungsmitteln verbreiten dieselbe Werbebotschaft hinsichtlich ihrer Waren (auf die zahlreichen entsprechenden Rechercheergebnisse, die dem Anmelder mit dem rechtlichen Hinweis des Senats vom 14. März 2017 übersandt worden sind, wird insoweit Bezug genommen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17
2015-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aldente" – keine Unterscheidungskraft
...Der inländische Verbraucher, der den Begriff als Beschreibung der bissfesten Konsistenz von Nudeln, Reis und Gemüse kennt, versteht ihn auch im Zusammenhang mit andersartigen oder auf andere Weise zubereiteten Lebensmitteln als Konsistenzangabe und erkennt in ihm deshalb keinen betrieblichen Herkunftshinweis auf einen bestimmten Hersteller. 19 Wie sich aus den Recherchebelegen des Amtes und den ergänzenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/13
2013-01-16
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...Die mitgeteilte stationäre Unterbringung des Beschuldigten wegen „psychischer Auffälligkeiten“ im Jahr 1993 (UA 3) ist insoweit ohne Aussagekraft, weil sich nach den bisher getroffenen Feststellungen ein Bezug zu der diagnostizierten schizoaffektiven Störung nicht herstellen lässt. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 520/12
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...Denn der Betreuer muss in jedem Fall mit der von ihm betreuten Person persönlichen Kontakt herstellen und im jeweils erforderlichen Umfang aufrechterhalten (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 68). Die persönliche Eignung muss also neben den Fähigkeiten zur Besorgung spezifischer Angelegenheiten vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18