2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Sie hat während des Benutzungszeitraums kontinuierlich aus diesen Waren verschiedener Hersteller gebildete Sortimente zusammengestellt, diese mittels gedruckten und online abrufbaren Produktkatalogen in strukturierter Form gegenüber dem Publikum präsentiert und in 25 Filialen im Bundesgebiet sowie mittels eines Onlineshops auch außerhalb davon für den käuflichen Erwerb zugänglich gemacht (vgl. zu „...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...Kartellverbot geschützten Personen. 45 c) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, das sich hierfür auf die nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 für den nachfolgenden Schadensersatzprozess bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts im Bußgeldbescheid stützt, war die Beklagte über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt. 46 Danach praktizierten Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generikaabschlag) - Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimittel, sondern auch auf wirkstoffidentische biologische (Original-)Arzneimittel, die aus demselben biotechnologischen Herstellungsprozess stammen
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2 500 000 Euro festgesetzt. 1 Im Streit steht die Abschlagspflicht der pharmazeutischen Hersteller für Arzneimittel nach § 130a Abs 3b S 1 SGB V (sog Generikaabschlag). 2 Die Klägerin zu 1., eine GmbH, vertreibt das Insulinpräparat Huminsulin®....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/17 R
2016-11-29
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist
...Im Zuge der Angaben zur Überprüfung der Abgabepflicht teilte die Klägerin im Erhebungsbogen vom 7.4.2008 mit, dass sie Hersteller bespielter Bild- und Tonträger (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung) sei. 3 Nach Anhörung stellte die Beklagte die Abgabepflicht der Klägerin nach dem KSVG fest und forderte für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2006 die Zahlung der Künstlersozialabgabe (KSA...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/15 R
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten - keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen - insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens
...Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse durften die Hersteller von Pflanzenöl wegen des gemeinschaftsrechtlichen und auch im nationalen Recht vorbehaltenen Überkompensationsverbots in den vergangenen Jahren ohnehin keine höheren Steuernachlässe erwarten. Es ist auch nicht absehbar, dass in nächster Zeit eine erhebliche und dauerhafte Unterkompensation zu befürchten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1981/07
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Gerätevergütungspflicht für Händler und Importeure von Videorecordern, DVD-Recordern und Festplattenrecordern; Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze und Beweislast der Vertragspartner für eine Unangemessenheit; Behandlung der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze nach dessen Beendigung - Weitergeltung als Tarif
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Zusammenschluss der deutschen Verwertungsgesellschaften, die gemäß § 54h Abs. 1 UrhG unter anderem Vergütungsansprüche nach §§ 54 bis 54b UrhG gegen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten zur Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken geltend machen können. 2 Die Beklagte importiert und vertreibt in Deutschland analoge und digitale...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/11
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
...Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/12
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...Unter diesen Umständen rechtfertigt es die Betriebsanleitung nicht, zu Gunsten der Klägerin auf die Ungeeignetheit der Druckanlage zu schließen. 41 Daher hat nicht die Beklagte zu beweisen, dass die Druckmaschine in der Konfiguration, wie sie an die Klägerin zu liefern war, ihre Eignung zur Verarbeitung von 40g/m²-Papier in entsprechenden Tests erwiesen hat und vom Hersteller freigegeben worden war...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2015-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10
...Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in seinem - nicht angegriffenen - Patentanspruch 1 ein Verfahren zur Herstellung von reduziertem Coenzym Q10 vor, das folgende Schritte umfasst: • die Kultivierung von Mikroorganismen, die reduziertes Coenzym Q10 herstellen, in einem Kulturmedium, das eine Kohlenstoffquelle, eine Stickstoffquelle, eine Phosphorquelle und einen Mikronährstoff enthält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 31/13
2015-04-23
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
...Ab dem Jahr 2009 war er wieder im Rahmen des Empfehlungsmarketings bei der Firma L. tätig und übte die früheren Tätigkeitsbereiche, nachdem sich das Empfehlungsmarketing immer weiter entwickelte, nur noch in geringfügigem Umfang aus. 3 Bei der Firma L. handelt es sich um einen Hersteller von Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemitteln mit Hauptsitz in B., USA, der weltweit nach einem einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 21/14 R
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...In Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten aus dem EDV-/Computerbereich ist der Verkehr daran gewöhnt, dass Hersteller ihre Hard- und/oder Softwareprodukte nicht nur durch Fremdwaren veräußernde Einzelhändler oder auch Großmärkte wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 18 Bei den angegriffenen Prozesskartuschen seien alle Merkmale von Patentanspruch 1 wortsinngemäß verwirklicht. 19 Die von der Klägerin mit anderen Herstellern geschlossene freiwillige Vereinbarung stehe einer Geltendmachung der Klageansprüche nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/16
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit
...Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof gingen davon aus, dass aufgrund der technischen Entwicklung und der zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien andererseits abgeschlossenen selbstverpflichtenden Vereinbarung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/09
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner - Presszange
...Hersteller A. AG (im Folgenden: A. ) für die L. "V. " GmbH (im Folgenden: V. ) entwickelten Presszange gemäß den Anlagen D1 bis D3 sowie der Inhalt der hierzu vorgelegten Schreiben des A. -Entwicklungsleiters H. G. und des V. -Geschäftsführers H. S. vom 21. Juni 2010 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 6/13
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Marketings; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Versandhandelsdienstleistungen betreffend Arzneimittel; Schaufensterdekorationen; Geschäftsführung, insbesondere einer Apotheke oder einer Kooperation von Apotheken; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Arzneimitteln und apothekenüblicher Ware, insbesondere mit Großhändlern und pharmazeutischen Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2014-01-21
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „LED mit organischer Kleberschicht“ – zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs - Wechsel von einer organischen LED auf eine LED – zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt
...Außerdem muss bei LEDs mit beiden Elektroden auf einer Seite ein Teil der LED-Schichtenfolge durch einen Ätzprozess entfernt werden, um so einen Zugang zu den unteren Schichten der Schichtenfolge zu schaffen und die zwei Elektroden auf derselben Seite herstellen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/10
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
....), vorgelegt. 22 Sie hält auch die Waren der Klasse 3 der angegriffenen Marke aufgrund ihres Verwendungszweckes zur Vorbereitungen von Farb- und Lackierarbeiten mit den Widerspruchswaren "Farben" und "Lacke" für hochgradig ähnlich, zumal es auch Hersteller - wie z. B. die Markeninhaberin - gäbe, die beide Produktgruppen anbieten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - neue Behandlungsmethode - GKV-Spitzenverband - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - berufsregelnde Tendenz für Hilfsmittelhersteller
...Für die Hersteller von Hilfsmitteln haben daher Entscheidungen über deren Aufnahme bzw Nichtaufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis eine objektiv berufsregelnde Tendenz und müssen sich deshalb an Art 12 Abs 1 GG messen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/14 R
2012-05-03
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kreditsachbearbeiters
...Soweit der Angeklagte im Übrigen durch das Herstellen der unechten Urkunde Beihilfe zum (versuchten) Betrug in den Fällen II.3 und 4 leistet, ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben. Die Verurteilung im Fall II.4 hat deshalb zu entfallen. Eines Freispruchs bedarf es insoweit - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - allerdings nicht (vgl. BGH, NStZ 2009, 347). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 446/11
2014-04-02
BVerwG 2. Senat, Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...Der Ausgangsbescheid sei im Lichte des Widerspruchsbescheides auszulegen, der die erforderliche Bestimmtheit des Ausgangsbescheides herstelle. Dort heiße es, es sei von einer dauerhaften Beeinträchtigung des Klägers auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/12