2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BGH 1. Strafsenat, Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
...Den Angeklagten wird vorgeworfen, minderwertige Elektrogeräte (insbesondere Stromgeneratoren aus China) nach Anbringen von Typenaufklebern hochwertiger Hersteller zu einem Vielfachen des wirklichen Wertes an getäuschte Kunden verkauft oder einen Verkauf versucht zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/11
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Anlagenkonvolut 1). 21 aa) Viele Hersteller und Dienstleister, vor allem aber der Handel, werben gern mit speziellen Rabattangeboten an bestimmten Tagen bzw. für bestimmte Zeiträume, unter anderem eben auch für das Wochenende; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUSSMANUFAKTUR" – keine Unterscheidungskraft
...Wenn der Verkehr – wie von der Markenstelle behaupte – nicht mit dem Gussverfahren vertraut sei, könne er keine Verbindung zwischen dem Zeichenbestandteil „GUSS“ und dem Produktionsverfahren bzw. den dabei verwendeten Materialien herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/16
2017-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" – keine Unterscheidungskraft
...Ferner stelle die angemeldete Wortfolge eine ungewöhnliche Wortneuschöpfung dar, weil „Spider“ keinen Bezug zu einem menschlichen Gebrauch herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/15
2017-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug
...Darauf, ob er zusätzlich auch die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen bei der markengebundenen Fachwerkstatt habe durchführen lassen, komme es nicht an; dies könne nicht mehr als Indizcharakter für den Rückschluss auf die (subjektive) Unzumutbarkeit der Verweisung haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 182/16
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
...Bei der Leistungsgewährung wurde dem Kläger bis zum 30.11.2006 ein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II in Höhe von zuletzt 109 Euro gewährt. 3 Am 29.5.2006 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung, in der sich die Beklagte zu "Übernahmekosten IFD (= Integrationsfachdienst) , ebenso Kostenübernahme bei möglichen Bildungsgutscheinen", der Kläger zu "Kontakt herstellen zu IFD bis 10.6.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/09 R
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „positive way at work“ – Unterscheidungskraft, betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Mit solchen Aufdrucken ist dabei kein Herkunftshinweis auf den Hersteller der Ware verbunden, sondern lediglich ein nach Art eines Sinnspruchs gebildeter Slogan, mit dem der Träger eine bestimmte Botschaft bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 2/13
2012-08-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Factory" – Freihaltungsbedürfnis
...Qualität dahingehend, dass sie dem Zeitgeschmack entsprechen und von einem hierauf ausgerichteten Hersteller stammen. 16 Auch die aus den beiden Wörtern gebildete Bezeichnung "Trend Factory" stellt entgegen der Ansicht der Anmelderin für die beanspruchten Waren eine zur Beschreibung ihrer Merkmale geeignete Angabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/12
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör
...Ihm gehören eine Reihe namhafter Hersteller und Vertreiber von alkoholischen Getränken in Deutschland sowie der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. an. 2 Die Beklagte, die unter anderem alkoholische Getränke vertreibt, bewirbt ihren Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" mit einem Alkoholgehalt von 27 Volumenprozent wie nachstehend - in schwarz-weiß - wiedergegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/09
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Insofern bietet er sich bereits gegenwärtig als Sitz von Unternehmen an, die die angemeldeten Waren und Dienstleistungen herstellen, vertreiben oder erbringen. Zumindest ist jedoch mit einer solchen Möglichkeit auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere des Großraums Hannover, in Zukunft ernsthaft zu rechnen (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 8, Rdnr. 425)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2010-10-25
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei Jahre zuvor erteilten Streitpatents in Anspruch nimmt
...bereitzustellen, die möglichst zuverlässig für unterschiedliche Nennleistungen ausgelegt sind. 41 Gelöst werden soll diese Aufgabe durch ein Verfahren mit den Merkmalen nach Patentanspruch 1 und durch einen Satz von Windkraftanlagen mit den Merkmalen nach Patentanspruch 8. 42 Nach dem Verständnis des zuständigen Fachmanns - hier ein Hochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, der bei einem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 310/05
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DoubleDecks" – keine Unterscheidungskraft
...von Deck. 20 In dieser Bedeutung wird das Zeichen „DoubleDecks“ von den angesprochenen Verkehrskreisen, die sich in erster Linie aus Gewerbetreibenden im Bereich Bau- und Transportwesen, deren Kunden sowie gewerblich tätigen Messeausstellern aller Branchen zusammensetzen, als Sachangabe für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis für einen einzelnen Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/13
2011-09-15
BPatG 25. Senat
...Als weiterer die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke schwächender Umstand ist zu berücksichtigen, dass es im einschlägigen Warenbereich zahlreiche Süßwarenprodukte verschiedener Hersteller gibt, die in diversen Wortkombinationen als "Kiss" bezeichnet bzw. gekennzeichnet werden (vgl. die als Anlage 2 zur Terminsladung den Beteiligten mitgeteilten Unterlagen einer vom Senat durchgeführten Internet-Recherche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Nachdem perlenförmige Duft- Teilchen ohne weiteres im Bereich des Vorstellbaren und Möglichen sind und viele Hersteller bereits mit einer Verwendung derselben werben, sind von den angesprochenen Verkehrskreisen insbesondere keine tiefer gehenden Überlegungen zu erwarten, ob und inwieweit es unter technischen oder wissenschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint, Nanopartikel als Träger olfaktorischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/11
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II
...Zu diesen gleichgestellten Zusatzstoffen gehören gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB insbesondere Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet, einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt und dadurch - selbst oder in Form ihrer Abbau- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/09
2016-03-10
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
...Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. 14 a) In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des UntStRefG 2008 geltenden Fassung (§ 7g EStG a.F.) ist geklärt, dass die Bildung einer Ansparabschreibung ausgeschlossen ist, wenn die notwendige Prognose, ob der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in Zukunft voraussichtlich anschaffen oder herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/12
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINCENT MOTEGA/Montego" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Diese weisen aufgrund der gleichen Vertriebswege und Hersteller eine mittlere Ähnlichkeit zu Kopfbedeckungen in Klasse 25 der älteren Marke auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/14
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...ProThan“ begründet, der damit die angegriffene Marke prägt. 31 Soweit die angesprochenen Verkehrskreise – Fachleute wie allgemeine Verkehrskreise – dagegen die Inhaberin der angegriffenen Marke und deren Firmenkennzeichen „Triflex“ kennen, werden sie den Bestandteil „Triflex“ in der angegriffenen Marke „Triflex ProThan“ als Firmenkennzeichnung erkennen und als gleichbleibenden seriellen Hinweis auf den Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/10
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
...Sogar die konkret angemeldete Wortfolge „The Power of Fastening“ wurde und wird bereits von einem anderen Hersteller, der B… Befestigungstechnik –B1… AG, als Werbeslogan verwendet (vgl. Anlagen 4 und 20a/b zum o. g. Schreiben des Senats)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...schutzwürdiges Interesse der Mitbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit entgegen steht (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). c) 33 Hinsichtlich der übrigen Dienstleistungen der Klasse 35 „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ weist das angemeldete dreidimensionale Zeichen weder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt auf, noch kann es einen engen funktionalen Bezug zu ihnen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/11