2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetrug: Anforderungen an die Darlegung eines täuschungsbedingten Irrtums bei einer Vielzahl von gleichartigen Einzelfällen
...Indem er diese unter Mitwirkung der Angeklagten über seinen Online-Handel bewarb und vertrieb, machte er sich die urheberrechtliche Rechtslage zunutze, wonach OEM-Software nicht nur mit einem zugehörigen Hardware-System an die jeweiligen PC-Hersteller, sondern im Wege der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 88/17
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Hersteller elektronischer Zigaretten verträten eine bestimmte Produktphilosophie und versuchten ein bestimmtes Verbraucherverhalten zu fördern oder zu befriedigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2019-03-19
BFH 7. Senat, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
...Außerdem führe sie keine Arbeiten durch, die unter den Begriff "Zuschneiden von Blechplatten" fielen, weil sie überwiegend Spaltband herstelle. Die beiden Tätigkeiten seien auch nicht vergleichbar. 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und das HZA unter Aufhebung seines Bescheids vom 25. Juni 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/18
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Drink2Go" – fehlende Unterscheidungskraft
...Da Mehrwegbecher für den Straßenverkauf von Getränken eine Ausnahmeerscheinung seien, könne der überwiegende und damit maßgebliche Teil der Verkehrskreise keinen Bezug zu den mit dieser Einschränkung beanspruchten Waren herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/18
2019-01-16
BPatG 29. Senat
...Der Verkehr werde daher einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren herstellen und das Zeichen nicht einem bestimmten Anbieter zuordnen. Vermeintlich vergleichbare Voreintragungen führten zu keiner abweichenden Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/17
2019-03-28
BPatG 30. Senat
...Endoskop, Zystoskop (spezielles Endoskop in der Urologie) oder Stethoskop verwendet. 25 Ausgehend hiervon wird der angesprochene Verkehr den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit auch einen beschreibenden Bezug bzw. zumindest beschreibende Anklänge zu den beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen herstellen. 26 Dies allein reicht aber nicht aus, um der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/17
2014-11-13
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten (europäisches Patent)“ – zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der Technik
...Demnach umfasst Anspruch 1 sowohl gestrickte als auch gewirkte Oberteile („knit upper“), und die Verfahren nach den Ansprüchen 14 und 26 betreffen sowohl die Herstellung von gestrickten als auch die von gewirkten Oberteilen. 159 Unter dem Begriff „fused“ ist eine Verklebung mit Schmelzklebefasern zu verstehen, die durch Schmelzen eine Verbindung zu anderen Fasern herstellen. 160 Das Merkmal, wonach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 45/12 (EP)
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
...Der Verkehr werde eine Verbindung auch wegen der aufgebrachten Wortbestandteile daher allein zu ihrem Unternehmen und nicht zu der Klägerin herstellen. 8 Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt (LG Köln, GRUR-RR 2013, 102 = WRP 2013, 247). Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln, MarkenR 2014, 215)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/14
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...Gründung im Jahr 2002 die Bezeichnung EXPODOME für Zelte und deren Vertrieb innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland. 10 Die Antragsgegnerin war zunächst Inhaberin der Firma B… eK und sodann Geschäftsführerin deren Rechtsnachfolgerin, der S… GmbH, eines auf mobile „Promotions-Systeme“ spezialisierten Familienunternehmens, welches Markenzelte aus eigener Herstellung liefert oder von namhaften Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
...Zivilsenat I ZR 236/16 Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung keine-vorwerk-vertretung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Die Nennung der Firma Gericom als Hersteller müsse auf einem Irrtum beruhen. Im Übrigen gebe es keine einheitliche Entscheidungspraxis zur Zurückweisung von Marken mit dem Bestandteil "smart", was Eintragungen mit diesem Bestandteil belegten. 12 Die Markeninhaberin/Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, 13 den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/11
2016-04-26
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten
...Ebenso stelle die Änderung der ursprünglichen Angabe von x = 0 bis 3 in 1, 2 und 3 eine willkürliche Änderung dar. 31 Im Übrigen sei die Komponente a) nicht hinreichend offenbart, so dass ein Fachmann diese herstellen könnte, weil im Streitpatent weder die Konzentration noch das Lösungsmittel und die Temperatur angegeben seien, bei denen die Komponente klarlöslich vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/11
2012-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
...Soweit § 139 Abs 4 SGB V die Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV ua davon abhängig macht, dass der Hersteller dessen Funktionstauglichkeit und - soweit erforderlich - den medizinischen Nutzen nachweist, handelt es sich um Ausprägungen der objektiven Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zur Erreichung der in § 33 Abs 1 S 1 SGB V genannten Versorgungsziele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/11 R
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte
...Die Nennung der Firma Gericom als Hersteller müsse auf einem Irrtum beruhen. Im Übrigen gebe es keine einheitliche Entscheidungspraxis zur Zurückweisung von Marken mit dem Bestandteil "smart", was Eintragungen mit diesem Bestandteil belegten. 11 Die Markeninhaberin/Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, 12 den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/11
2011-05-24
BPatG 3. Senat
...Davon ausgehend lag das Herstellen einer betreffenden Zusammensetzung durch Extrusion unter Bedingungen, bei denen der Wassergehalt während des Mischens der Komponenten von 1 bis 5Gewichtsprozent gehalten wird (Messung des Gehalts beim Austritt aus dem Extruder vor jeglicher Konditionierung) für ihn auf der Hand (Merkmal 2). 88 2.e) Eine polymere Zusammensetzung mit den Merkmalen 1 bis 3.2 war deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/10 (EU)
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hinsichtlich der „Dienstleistungen eines Restaurationsbetriebes“ der angegriffenen Marke in der Klasse 43 sei ebenfalls von einer hochgradigen Ähnlichkeit im Verhältnis zu „Kaffee“ auszugehen, da Kaffeehersteller ihre Kaffeegetränke typischerweise in eigenen Gastronomiebetrieben anbieten oder Cafés und andere Restaurationsbetriebe ihren Kaffee in eigenen Röstereien herstellen würden. 29 Ferner verfüge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/12
2011-05-11
BSG 6. Senat, Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine...
...Indessen sei dies in der praktischen Anwendung streitig geblieben; vom Hersteller und von der Beklagten sei propagiert worden, anthroposophische Mistel-Präparate könnten nicht nur zur palliativen Behandlung, sondern auch für die kurative, adjuvante Therapie maligner Tumore verordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/10 R
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Denn die Nationale Volksarmee, auf die das Zeichen als Hersteller eindeutig hinweist, existiert nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende Handlung - Vorschaubilder
...darauf berufen kann, das Recht der Klägerin auf Zugänglichmachung ihrer Werke (§ 19a UrhG) sei im Streitfall durch das Eingreifen einer Schrankenbestimmung des Urheberrechtsgesetzes begrenzt. 22 aa) Die Beklagte ist nicht schon deshalb zur Nutzung der Werke der Klägerin als Vorschaubilder ihrer Bildersuchmaschine berechtigt, weil es sich dabei um das - auch ohne Einwilligung des Urhebers zulässige - Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/08
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Hersteller der Aufzeichnung sei nicht die Beklagte zu 1, sondern der privilegierte Nutzer. Er löse durch seine Programmierung der Aufzeichnung einen rein technischen Vorgang aus, der - wie die Beweisaufnahme ergeben habe - vollständig automatisiert ohne menschlichen Eingriff von außen ablaufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11