2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen: Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags; Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis; unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren Arbeitgebers - Hohlfasermembranspinnanlage II
...Ein auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und Inverkehrbringens einer technischen Anlage gerichteter Klageantrag, der auf das Verbot der unbefugten Verwertung von Betriebsgeheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützt ist, ist hinreichend bestimmt, wenn sich das vom Kläger begehrte Verbot gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, auch wenn er keine verbale Beschreibung der Umstände enthält...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/16
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
...Darüber hinaus verfüge sie über gründliche Fachkenntnisse nicht nur bei der Herstellung von Vollblut, Erythrozytenkonzentraten und Plasma aus Vollblutspenden, sondern sie habe selbst jahrelang Plasmapheresen, Granulozyten- und Thrombozytenkonzentrate maschinell mit unterschiedlichsten Apheresetechniken unterschiedlicher Hersteller zubereitet sowie Patienten am Krankenbett mit Plasma-Austausch-Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/11
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ob etwa Angaben über den Hersteller, den Produktnamen, den Fleischanteil oder den Beanstandungsgrund nach den Umständen des Falles unter § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c VIG fallen, kann unabhängig davon entschieden werden, um welche konkreten Daten es geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/10
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Ob etwa Angaben über den Hersteller, den Produktnamen, den Fleischanteil oder den Beanstandungsgrund nach den Umständen des Falles unter § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c VIG fallen, kann unabhängig davon entschieden werden, um welche konkreten Daten es geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/10
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur Unterlassung der erneuten Mitteilung offener Forderungen
...Die Unterrichtung des Betroffenen soll deshalb nicht nur die erforderliche Transparenz im Hinblick auf die bevorstehende Datenübermittlung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/14
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten
...Solange den für das Herstellen der zu fälschenden Zahlungskarten zuständigen Tatbeteiligten die erforderlichen Kartendaten nicht zugänglich gemacht sind, lässt sich aus der Perspektive der Tätervorstellungen auch noch keine Gefährdung des tatbestandlich geschützten Rechtsguts annehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 654/13
2012-01-24
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...Dies folgt nicht zuletzt daraus, dass sie nach der Vorstellung der Antragsteller eine - im Übrigen nicht weiter konkretisierte - Verbindung zur so genannten Y-Trasse (ABS/NBS Hamburg/Bremen – Hannover) herstellen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11)
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Dies muss unter Berücksichtigung der jeweils branchenüblichen Gepflogenheiten und der Art der verwendeten Marke (Hersteller-, Handels- oder Dienstleistungsmarke) festgestellt werden, wobei es auf die Sicht des jeweils angesprochenen verständigen Durchschnittsverbrauchers ankommt (Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/14
2016-04-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
...Erfindung gegenüber dem Stand der Technik dienen, diese aber – entsprechend der vorliegenden Formulierungen seitens der Anmelderin – weder eine konkrete Abgrenzung zu demselben aufzeigen noch auf Stand-der-Technik-Betrachtungen aufbauend etwaige technische Weiterentwicklungen dokumentieren, kann der Fachmann, der diese Unterlagen liest, auch keinen eindeutigen Bezug der Beschreibung zur Erfindung herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
2014-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ganz schön ausgeschlafen" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 aufzuheben. 8 Sie vertritt die Ansicht, dass der Werbeslogan für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle noch einen engen beschreibenden Bezug zu diesen herstelle. Das Wort „ausgeschlafen“ könne sowohl als „schlafen, bis die Müdigkeit überwunden ist“ als auch als „klug, gewitzt, clever“ verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/14
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...., § 116 Rdn. 40), kommt der Tag der Einreichung der vorliegenden Einzugsermächtigung nicht als Zahlungstag in Betracht. 25 b) Die Voraussetzung für den privilegierten Zahlungstag gemäß § 2 Nr. 4 PatKostZV ließ sich nach eingetretener Kontensperrung auch nicht dadurch herstellen, dass die Einspruchsgebühr im Dezember 2011, nach Ablauf der Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr, überwiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2012-08-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -
...Ausreichend ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten beschreibenden Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen können (EuGH GRUR Int. 2010, 503, Rn. 26, 27 – Patentconsult), wovon bei der angemeldeten Marke zweifelsfrei auszugehen ist. 17 Darauf ob die angemeldete Marke zuvor bereits im Verkehr zur Beschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/11
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Gleiches gilt für die von der jüngeren Marke beanspruchte Ware „Handschuhe“, die ebenfalls als ergänzendes Accessoire zu Bekleidungsstücken unter derselben Kennzeichnung angeboten werden und von den angesprochenen Verkehrskreisen demselben Hersteller zugeschrieben werden. 30 b) Die hier relevanten Vergleichswaren richten sich an den Endverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ geht, ist von einer zumindest mittleren Ähnlichkeit in Bezug auf die „Arzneimittel, nämlich Hormonpräparate zur ausschließlichen Anwendung bei der Frau“ der Widerspruchsmarke auszugehen, da die vorgenannten Waren der angegriffenen Marke ergänzend zu den Hormonpräparaten der Widerspruchsmarke angeboten werden können, wobei diese Waren oft auch von gleichen Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12
2015-10-20
BAG 9. Senat, Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
.... § 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB oder § 87c HGB). 28 (5) Dass die Beklagte dem Kläger einen mit der Aufschrift der Beklagten versehenen Dienstwagen sowie Visitenkarten mit ihrem Firmenlogo zur Verfügung stellte und einen E-Mail-Account für den Kläger einrichtete, belegt das Bemühen der Beklagten, nach außen als Hersteller der von dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/14
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingut Gut Ravensburg" – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dieses Allgemeininteresse beruht insbesondere darauf, dass geografische Bezeichnungen nicht nur die Herkunft von Waren, sondern darüber hinaus auch deren Qualität und andere ihnen auf Grund der geografischen Herkunft innewohnende Eigenschaften anzeigen und so den Kaufentschluss der Verbraucher etwa dadurch beeinflussen können, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Namen und Bezeichnungen solcher Phantasiegestalten sind aber - ebenso wie Namen fiktiver oder realer Personen - bereits in der Regel deshalb unterscheidungskräftig, weil sie von Haus aus einen individualisierenden Charakter aufweisen und einen konkreten sachlichen oder werbemäßigen Bezug zu bestimmten Waren und Dienstleistungen nicht herstellen können (BPatG GRUR 2008, 522, 523- Percy Stuart; BPatG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/14
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
..."Pharmazeutische Präparate" würden in der Regel nicht von denselben Herstellern produziert wie "chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, orthopädische Artikel und chirurgisches Nahtmaterial" und hätten kaum Berührungspunkte bezüglich ihrer Inhaltsstoffe, Beschaffenheit, Nutzerkreise, Anwendungsgebiete und Vertriebsstätten. 10 Gegen diesen Beschluss richtet sich die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen Waren auf der einen Seite und Dienstleistungen auf der anderen Seite stellt sich insbesondere die Frage, ob der Verkehr bei der Begegnung mit den Marken der Fehlvorstellung unterliegt, der Hersteller der Waren trete auch als Erbringer der Dienstleistungen auf oder umgekehrt (vgl. dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 9 Rdn. 112 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Gerade bei Telefonverzeichnissen setzten sich die Hersteller durch Verwendung bestimmter Farben voneinander ab. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 565/12