2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Solch ein Tank könne schließlich wesentliches Herzstück von Anlagen zum Energiesparen, insbesondere mit Erdspeicher, sein, und müsse elektronisch gesteuert und überwacht werden. 11 Die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich diejenigen, die energie- und umwelteffiziente Anlagen zum Energiesparen benutzen, herstellen, anbieten, vertreiben, nachfragen, warten oder planen würden, würden in dem angemeldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2014-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Das Herstellen von Waffen, Werkzeugen und Geräten in der sogenannten Schmiede gehört zu den ältesten Handwerksberufen und wird heute als handwerklicher Ausbildungsberuf des Metallbauers bezeichnet (vgl. Anlage A zum Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) II Gruppe der Elektro und Metallgewerbe: Nr 16 Metallbauer, Nr 25 Büchsenmacher, Nr 33 Metallbildner)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
2012-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nero" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...., wird der angesprochene Verbraucher, da eine solche fernliegend ist, nicht herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/11
2010-06-17
BFH 3. Senat, Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses - Fehlender Finanzierungszusammenhang - Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo - Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung
...Anlagevermögens gemäß der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung), die 50 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten darf, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/06
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der verständige Durchschnittsverbraucher bei Wahrnehmung des Zeichens eine sofortige Verbindung zu diesen Waren der Klasse 21 herstelle. 14 Die von der Markenstelle ermittelten Fundstellen seien nicht geeignet zu belegen, dass auch das Anmeldezeichen vom Verkehr nur als Werbeaussage bzw. Kaufaufforderung verstanden werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 567/17
2014-06-26
BFH 4. Senat, Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Für die Zwischenzeit, also während der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage, lasse sich eine kohärente Besteuerung nur herstellen, indem auch hier eine Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG zulässig sei. 12 Zudem genieße sie, die Klägerin, Vertrauensschutz. Denn im Zeitpunkt ihrer Option zur Tonnagebesteuerung (zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/11
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Dem Kauf eines Fahrzeugs geht schon wegen der hohen Anschaffungskosten eine längere intensive Auseinandersetzung mit den Angeboten verschiedener Hersteller voraus, die auch Information darüber umfasst, welche Motorvarianten zur Auswahl stehen und inwieweit sie den Spritverbrauch beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Allerdings kann "SEC" als Abkürzung für das englische Substantiv "Security" mit der Bedeutung "Sicherheit" (http://de.wikipedia.org/wiki/SEC) einen beschreibenden Bezug zum vorgenannten Dienstleistungsbereich herstellen, weil die Datensicherheit bei der Datenverarbeitung eine wesentliche Rolle spielt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2014-12-11
BAG 8. Senat, Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung - Verjährung
...Solche sollen möglichst rasch Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herstellen, den verspätet in Anspruch genommenen Schuldner vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs schützen und eine alsbaldige Klärung der erhobenen Ansprüche herbeiführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/13
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
...die Beklagte mit den Rabattmarken eine Art Währung ausgibt, die für den Kauf von bestimmten Artikeln eingesetzt werden kann, hätte sie den enttäuschten Kunden, die nicht mehr in den Genuss der versprochenen Vergünstigung gekommen wären, eine Alternative anbieten müssen, beispielsweise den Erwerb einer anderen Ware, den Erwerb der ausgelobten Messer zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, zu dem der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/12
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vanilla" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Estrich; Spachtelmassen [soweit in Klasse 19 enthalten] für Bauzwecke; Asphalt und Bitumen“ 33 ohne weiteres im Sinne einer Farbangabe verstehen und daher sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/17
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte bieten, Kontakte zu Patentanwälten vermitteln, oder Verbindungen zu Unternehmen herstellen, um eigene Handelsbeziehungen aufzubauen. 25 Im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klasse 16, die sich an die allgemeinen Verkehrskreise richten, wird das angemeldete Zeichen „Erfinderladen“ nach dem Vorgesagten nicht als im Vordergrund stehende Sachaussage oder gebräuchliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Mit dem angemeldeten Zeichen versehene vorgenannte Waren vermitteln dem Verbraucher nur den Sachhinweis auf den Inhalt, nicht aber einen betriebsbezogenen Hinweis auf den Hersteller (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/09
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...Die Strafkammer war überzeugt davon, dass der Angeklagte wusste, dass osteuropäische Unternehmen illegal Zigaretten produzierten und nicht lauffähige Maschinen wie die beiden 60 Jahre alten „Museumsstücke“ nur von Firmen gekauft werden, die keine namhaften Zigaretten herstellen und die Maschinen vorwiegend zur illegalen Zigarettenproduktion verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2017-01-10
BFH 7. Senat, Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
...Für diese Energieerzeugnisse ist davon auszugehen, dass sie auch ohne eine Festsetzung und ohne eine Entrichtung der Energiesteuer durch den Hersteller und Steuerschuldner als "nachweislich versteuert" i.S. des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG anzusehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/14
2011-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG
...Es ließe sich nicht einmal konkret ein Zusammenhang herstellen zwischen der Wahrnehmung von zwei Monaten Elterngeld und dem Beitrag an der Gesamterziehung eines Kindes zum Erwachsenen. Dementsprechend sei die vorgelegte Norm als verfassungswidrig anzusehen. II. 11 Der Beschluss ist unzulässig. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 15/11
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
...., hat der Gesetzgeber jedoch eine Verbindung zwischen dem kommunalaufsichtsrechtlichen und dem bauaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren herstellen wollen (LT-Drucks. 12/13482 S. 64 zu Art. 74a BayBO-E). Damit aber wirken die im bauaufsichtrechtlichen Verfahren zu wahrenden Grundrechtspositionen des Bauwilligen auch auf das Verfahren zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen - 50Hertz Transmission GmbH
...Beschwerdegerichts als zutreffend. 38 (1) Das Beschwerdegericht hat in der Umstellung auf digitale Schutztechnik auch deshalb eine reine Ersatzinvestition gesehen, weil die vorhandene elektromechanische Schutzrelaistechnik nach dem Vortrag der Antragstellerin die geforderten Zuverlässigkeitsanforderungen aufgrund technologischer Beschränkungen, natürlichen Verschleißes und fehlender Serviceleistungen der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 18/12
2015-06-30
BVerwG 4. Senat, Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern
...Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/14
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Gerade bei Telefonverzeichnissen setzten sich die Hersteller durch Verwendung bestimmter Farben voneinander ab. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12