2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Soweit die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ihren Schwerpunkt im Sport- und Spielbereich hätten, sei diese Bezeichnung geeignet, darauf hinzuweisen, dass die betreffenden Produkte (Automaten, Geräte und Apparate) das Erzielen, Erreichen und Halten eines Gleichgewichts hätten bzw. dazu bestimmt und geeignet seien, eine Balance herstellen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/11
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock" – Einschränkung des Warenverzeichnisses im Erinnerungsverfahren – Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die zurückgenommenen Waren – teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses – Freihaltungsbedürfnis
...aus dem Bereich Heimwerker und Maler und in diesen Bereichen tätige Fachkreise ansprechen. 33 b) Diese Verkehrskreise werden das Wort Rock (englisch u. a. für „Stein, Fels“) im vorliegenden Warenzusammenhang ohne weiteres im Sinne einer Farbangabe („felsgrau“) verstehen und daher sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/17
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Gerade bei Telefonverzeichnissen setzten sich die Hersteller durch Verwendung bestimmter Farben voneinander ab. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
2016-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Die beiderseitigen Waren würden regelmäßig von denselben Herstellern produziert, dienten identischen oder jedenfalls ähnlichen Zwecken und richteten sich an dieselben Abnehmerkreise. 16 Die sich gegenüberstehenden Marken seien schriftbildlich hochgradig ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/14
2015-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft
...In dieser Gesamtbedeutung der einzelnen Wortbestandteile wird er insoweit beschreibende Bezüge zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/13
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Gerade bei Telefonverzeichnissen setzten sich die Hersteller durch Verwendung bestimmter Farben voneinander ab. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten
...Denn es liegt in der Natur der Sache, dass die therapeutische und prophylaktische Wirksamkeit des Mittels oft nur durch Studien glaubhaft gemacht werden kann, die denjenigen zugänglich sind, die die Ware herstellen oder sie vertreiben, nicht notwendig aber den Behörden oder Gerichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/17
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
...Besonders bei großen öffentlichen Gebäuden mit sehr vielen Türen und Fenstern, wie beispielsweise Flughäfen und Krankenhäusern, würden die Investitionen für die Antriebe besonders deutlich zu Buche schlagen, deshalb seien in der Vergangenheit einige Hersteller- und Vertriebsunternehmen, die Antriebe auf dem Markt anbieten, dazu übergegangen, die Antriebe nicht mehr zu verkaufen, sondern einen Leasingvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Markenbestandteil, den Phantasiebegriff „ProThan“. 34 Soweit die angesprochenen Verkehrskreise – Fachleute wie allgemeine Verkehrskreise – dagegen die Inhaberin der angegriffenen Marke und deren Firmenkennzeichen „Triflex“ kennen, werden sie den Bestandteil „Triflex“ in der angegriffenen Marke „Triflex ProThan Detail“ als Firmenkennzeichnung erkennen und als gleichbleibenden seriellen Hinweis auf den Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/10
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...Dezember 1997 für Hersteller von Lederschuhen sowie für Händler, die derartige Produkte in der Europäischen Gemeinschaft auf den Markt brächten, zwingend zu verwenden. Aus dieser Verpflichtung folge gleichzeitig ein Rechtsanspruch auf Nutzung des Piktogramms. Dieser Rechtsanspruch werde jedoch durch die Monopolisierung der angegriffenen Marke vereitelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Die ihr zustehende Vollamortisation werde vorliegend auch ohne Minderwertausgleich erreicht, weil sie neben der Sonderzahlung und den Leasingraten einen vorher festgelegten Restkaufpreis von dem Händler oder Hersteller erhalte. Ergänzend sehe Abschnitt XVI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2019-02-12
BPatG 27. Senat
...Denn ein Experte, der in gewissen Branchen berate, werde selber kein Hersteller oder Händler von diesen Produkten sein. Dem Verkehr sei kein Weinkellner bekannt, der selbst mit seinem Namen Weine anbiete und vertreibe oder in den Verkehr bringe. Demgegenüber sei es gerade Aufgabe eines Weinkellners, aus der Vielzahl von Produkten Dritter auszuwählen und diese dem Kunden jeweils zu empfehlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2019-04-15
BPatG 25. Senat
...Wollte man einen Zusammenhang mit „europäischen Vorschriften“ oder „Standards“ herstellen, bedürfte es, worauf die Anmelderin zu Recht hinweist, noch weiterer gedanklicher Zwischenschritte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 562/18
2019-02-14
BPatG 11. Senat
...Herstellen einer Schmelze der Ausgangsmaterialien, und 60 b. Abgießen der Schmelze in eine vorgefertigte Form, 61 V2 62 sowie gegebenenfalls die folgenden Schritte: 63 c. Austenitisieren der Stahlwerkstoffzusammensetzung oberhalb ihrer Ac3-Temperatur, 64 d. Abschrecken der Stahlwerkstoffzusammensetzung in einem geeigneten Abschreckmedium, und 65 e....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 36/14
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...In der Regel vertreibe ein Einzelhändler nicht selbst produzierte Waren, sondern Waren verschiedener Hersteller. 20 Zur Begründung der fehlenden Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit verweist die Markenstelle insoweit auf Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
...Wird die Darbietung erlaubterweise gesendet (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG) oder die Sendung der Darbietung öffentlich wahrnehmbar gemacht (§ 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG), ist dem ausübenden Künstler eine angemessene Vergütung zu zahlen. 31 bb) Der Hersteller des Tonträgers hat gegen den ausübenden Künstler nach § 86 UrhG einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 UrhG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/14
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...Oktober 2015 gestellten Antrags, die Bundesregierung zu ersuchen, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen (insbesondere pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes) und dem Ausschuss mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie die genannten Voraussetzungen herstellen kann (Ausschussdrucksache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markeninhaberin hat weiter ausgeführt, nach ihren Erkenntnissen sei die kyrillische Bezeichnung „Пломбир“ in der Sowjetunion allenfalls ein fantasievoller Name für ein in Kugelform portioniertes Eis, der von einigen Herstellern auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland als Marke bzw. Produktkennzeichen zum Teil beibehalten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...Demgegenüber ist für die Frage, ob zwischen den Herstellern bestimmter Erzeugnisse Wettbewerb besteht, das Bedarfsmarktkonzept maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
...Folglich wird die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG auch aufenthaltsrechtliche bedeutsame Absicht der Verlobten, eine eheliche Lebensgemeinschaft herstellen zu wollen, bei einer Eheschließung im Inland schon vom Standesbeamten geprüft und entsprechenden Verdachtsmomenten nachgegangen. Das erleichtert der Ausländerbehörde die spätere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09