2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
...Die Rücklage darf dabei 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/08
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Fachverkehr auch schon zum Registrierungszeitpunkt die IR-Marke aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung und wegen der Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem englischsprachigen Betten- und Matratzenmarkt als betriebliches Unterscheidungsmittel wahrgenommen. 40 Denn eine Internetrecherche des Senats im englischsprachigen Ausland hat ergeben, dass es im Bett- und Matratzenfachhandel üblich ist, Namen von Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/18
2018-01-25
BAG 6. Senat, Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
...Dezember 2006 Anwendung finde. 12 Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, die Tarifvertragsparteien hätten mit dem EinführungsTV KTD einheitlich für die gesamte Belegschaft der Beklagten und ihre durch die einzelvertragliche Bezugnahme auf den KAT geprägten Arbeitsverhältnisse einen „Anschluss“ an den KAT herstellen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/16
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...AG (im Folgenden: M. ) firmierte und als Hersteller von Druckmaschinen weltweit tätig war. Die Mitangeklagten waren in verschiedenen leitenden Funktionen im Vertrieb bzw. in der kaufmännischen Abteilung von M. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/16
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Rdnr. 37 - BioGourmet). 41 Einem beschreibenden Markenbestandteil kann in der Regel keine prägende Kraft zugemessen werden, weil er von den angesprochenen Verkehrskreisen regelmäßig nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Hinweis auf den Hersteller verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 = GRUR 1998, 930 - Fläminger)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/16
2010-11-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der Annahme, dass ein Staatshaftungsanspruch wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (juris: EGRL 29/2001) bereits mangels hinreichender Qualifiziertheit des Unionsrechtsverstoßes des deutschen Gesetzgebers ausscheide, verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG
...Ist nach Art des Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG vervielfältigt wird, hat der Urheber des Werkes nach § 54 Abs. 1 UrhG gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Dieser Anspruch kommt Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG nicht zu. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2065/10
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Seit mehr als 20 Jahren werde von zahlreichen Herstellern eine fett- und kalorienreduzierte Sportsalami angeboten, die häufig auch mit einer Darstellung sporttreibender Personen versehen sei und so als zur Sportausübung geeignete Ernährung beworben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 54/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Oktober 1996 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 000397117 2 Sie ließ unter dieser Marke Bekleidungsstücke und Accessoires im gehobenen Preissegment herstellen und im Europäischen Wirtschaftsraum durch Lizenznehmer vertreiben. Im März 2011 übertrug sie die Marke auf die Q. , S. . 3 Der Beklagte verkaufte 2007 als Geschäftsführer der Pe. W. & E. Ltd. mit Sitz in F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2012-01-17
BFH 8. Senat, (Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine Entscheidung im Revisionsverfahren über Kosten (§ 128 Abs. 4 S 1 FGO)
...Die Rücklage darf 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird" (§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/09
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
...Seit mehr als 20 Jahren werde von zahlreichen Herstellern eine fett- und kalorienreduzierte Sportsalami angeboten, die häufig auch mit einer Darstellung sporttreibender Personen versehen sei und so als zur Sportausübung geeignete Ernährung beworben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 53/12
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Aus § 133 Abs. 3 BauGB folge, dass die Gemeinde nach der Vereinnahmung von Vorausleistungen Erschließungsanlagen zeitnah herstellen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/14
2016-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies gilt insbesondere für die Waren „Papier, Pappe“ (Klasse 16) der angegriffenen Marke, da – anders als die oben genannten „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ – diese sich im Hinblick auf unterschiedliche Fertigungsgrade der Produkte, die regelmäßig unterschiedliche Hersteller und Vertriebswege nach sich ziehen, erheblich von „Plakaten (Postern)“ unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/14
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...An dem Generator/ seien einige Hersteller interessiert, sie wollten aber Prüfberichte oder ein erteiltes Patent. Seine Erfindungen seien sinnvolle Lösungen und keine willkürlichen unwirtschaftlichen Ungetüme. Die vorliegende Erfindung mache ein Getriebe bei en/Generatoren überflüssig und erhöhe deutlich die Energieeffizienz bzw. Wirtschaftlichkeit von Elektroantrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
...Seit mehr als 20 Jahren werde von zahlreichen Herstellern eine fett- und kalorienreduzierte Sportsalami angeboten, die häufig auch mit einer Darstellung sporttreibender Personen versehen sei und so als zur Sportausübung geeignete Ernährung beworben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/12
2014-08-21
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
...Die Aufgabe der Klägerin bestand in der Annahme von Bestellungen per Telefon, Fax oder online und in deren Bearbeitung durch Bestellungen bei Herstellern und Lieferanten. 3 Sowohl W als auch die B GmbH M (im Folgenden: B), die nachmalige Schuldnerin, waren zum 1. April 2008 aus den insolventen Schwesterunternehmen B-W GmbH O und B-W GmbH M hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 648/13
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Einerseits stellt das Landesarbeitsgericht darauf ab, dass die Verwendung des Ausdrucks „Außertariflicher Kreis“ zwar einen Bezug zum Tarifvertrag herstelle, andererseits sollen jedoch tarifvertragliche Regelungen für das Arbeitsverhältnis aufgrund der vertraglichen Vereinbarung nicht gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen. 23 Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 AEUV) bedarf es nicht, da der Rechtsstreit keine klärungsbedürftigen Fragen aufwirft, die noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof waren (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Zwar würden Wecker in Pillenform von verschiedenen Herstellern angeboten, dies stehe aber nicht im Zusammenhang mit den vorliegenden Dienstleistungen. Die pauschale Begründung des Amts reiche für die Begründung von Schutzhindernissen jedenfalls nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Juni 1984 - BVerwG 1 B 41.84 - InfAuslR 1984, 267 f.). 16 Für Anträge auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug folgt daraus, dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Eheleute die eheliche Gemeinschaft im Bundesgebiet herstellen wollen, mithin nicht lediglich eine Scheinehe vorliegt (Beschluss vom 8. Januar 1991 - BVerwG 1 A 102.90 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 110)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/09
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Nach dieser Vorschrift leben die "Ehegatten" getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R