2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-27
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit
...Die Einhaltung der Schutzfrist von 30 Jahren solle jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Informationsfreiheit und Persönlichkeitsschutz herstellen. Es gebe zahlreiche Bücher über "den Fall Barschel", so zuletzt das Buch von Oberstaatsanwalt Wille "Ein Mord, der keiner sein durfte"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/13
2016-11-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines...
...Die Beigeladene wies darauf hin, dass die Klägerin keine "chemisch-pharmazeutischen Produkte" herstelle, denn das Unternehmen bezeichne sich selbst als drittgrößten Zuckerwarenhersteller Deutschlands. 5 Die Beigeladene wandte sich 2009 an die Schiedsstelle für Katasterfragen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung eV (DGUV) und beantragte festzustellen, dass sie der sachlich zuständige Unfallversicherungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/15 R
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Sofortüberweisung
...Sie sei nicht auf einzelne Hersteller oder Produkte beschränkt. Außerdem werde sie von 54% der 1000 umsatzstärksten Onlineshops eingesetzt und biete eine Bankenabdeckung von 99,9%, wobei 73% aller deutschen Internetnutzer ab 18 Jahren im Jahr 2015 Online-Banking nutzten. 11 Gängige Zahlungsmittel seien in der Regel auch zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 39/16
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Nach den Recherchen des Senats, deren Ergebnisse den Beteiligten vor der mündlichen Verhandlung übersandt wurden, führen die Hersteller von Waschtischen und Toilettenschüsseln wie V… & B… oder Keramag unter eigenem Namen auch auf die entsprechenden Becken abgestimmte Armaturen im Programm, um dem Kunden eine im Stil und Ausstattung einheitliche ästhetische Gesamtlösung für den Badezimmerbereich anzubieten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Vermittlungsdienstleistungen für Daten-, Sprach- und Videosignale, vorgenannte Dienstleistungen auch zur Übermittlung über das Internet; e-commerce Dienstleistungen, nämlich Bereitstellung einer Internet-Plattform; Dienstleistungen eines Call-Centers, nämlich elektronische Vermittlung und Weiterleitung von Waren- und Dienstleistungsbestellungen sowie Wünschen, Anfragen und Reklamationen von Kunden an Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...August 2012). 50 In der Folgezeit sind mehrere Hersteller mit ähnlichen Angeboten gefolgt, über die in der Presse auch unter der Bezeichnung "Flatrate" berichtet worden ist (vgl. Anlagen vom Senatshinweis vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2012-07-10
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...Für die Interpretation des Anspruchsgegenstandes sowie für seine Beurteilung im Hinblick auf den Stand der Technik ist das Verständnis des zuständigen Fachmanns zugrunde zu legen. 37 Als Fachmann sieht der Senat einen Fachhochschul-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau an, der bei einem Hersteller von Druckmaschinen oder einem Zulieferer mit der Entwicklung von Temperiersystemen für die druckbilderzeugenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 391/06
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
...Taten in diesem Zeitraum hat das Landgericht nach § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen (UA S. 50). 20 b) Der Angeklagte W. hat täterschaftlich zum Herstellen von nach § 40 WaffG verbotenen Gegenständen angeleitet, indem er die "Sprengmeisterseite" eigenhändig zusammenstellte und im Internet zum Abruf bereitstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der angesprochenen Verkehrskreise bei „Sportwagen“ allein in dem Buchstaben „M“ ohne das vorausgehende Wort „Klasse“ einen Bezug zu einer Fahrzeugklassifizierung nach den EG-Fahrzeugklassen herstellen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/11
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage
...Der Erfüllungsgehilfe selbst kann in den Fällen, in denen er außerhalb dieses Aufgabenkreises wirkt, einen inneren und sachlichen Zusammenhang mit den ihm übertragenen Pflichten nicht dadurch herstellen, dass er (oder seine Hilfsperson) die Erledigung dieser Aufgaben mit Geschäften verknüpft, die von dem ihm übertragenen Aufgabenkreis so weit entfernt sind, dass auch aus Sicht eines objektiven Außenstehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/12
2010-07-27
BAG 3. Senat, Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
.... …“ 36 Das Gefüge dieser Normen zeigt, dass die Tarifvertragsparteien einen inneren Zusammenhang zwischen dem Mindestlohn und der Ausschlussfrist herstellen wollten. Das ergibt sich daraus, dass sie in Abweichung von allgemeinen, an sich branchenüblichen Regelungen gerade für den Mindestlohn eine Sonderregelung getroffen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/08
2010-10-18
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz
...Hilfsstapelträgers, der - im Lichte der Aufgabenstellung "Aussondern der Anlaufmakulatur erleichtern" gesehen - in die Bildung eines Stapels aus "Gut-Bogen" und eines davon getrennten Stapels aus Makulatur-Bogen einbezogen ist. 51 In einem "zur vorübergehenden Aufnahme von Bogen in den Stapelraum verlagerbaren Hilfsstapelträger" sieht der Fachmann - ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, der bei einem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 346/06
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zu Kopfbedeckungen zählen auch Mützen, die wie Strümpfe Strick- oder Wirkwaren sind, sich also in Material und Produktionsweise ähneln, vom gleichen Hersteller stammen können und ggf. sogar im Muster aufeinander abgestimmt angeboten werden. 21 Die „Schuhwaren“ der angegriffenen Marke sind den Widerspruchswaren „Strümpfe“ entfernt bis allenfalls durchschnittlich ähnlich (Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking awesome" – keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verbraucher würden diesen verständlichen und typischen Werbeslogan nur als eine pauschale, beschreibende Aussage über die Beschaffenheit der beanspruchten Waren oder die Eigenschaft ihrer Hersteller, aber nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, der die Ansicht vertritt, der Verbraucher könne dem Anmeldezeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/15
2012-02-15
BFH 11. Senat, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
....-- in Slg. 1996, I-5311, UR 1997, 263 vertrat die deutsche Regierung noch 2002 im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH die Ansicht, dass eine Verminderung der Besteuerungsgrundlage des Herstellers in den Fällen, in denen der Hersteller und der, dem der Gutschein letztlich erstattet werde, nicht in einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zueinander stünden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/09
2016-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine Unterscheidungskraft
...werden könne, sondern sich bereits daraus ergebe, dass die Markeninhaberin die Antragstellerin vor dem Landgericht Köln aus der vorliegend angegriffenen Marke „Pferdesalbe Sport“ auf Unterlassung des Vertriebs einer Pferdesalbe in Anspruch nehme. 26 Der Begriff „Pferdesalbe“ sei bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung des streitgegenständlichen Zeichens als beschreibende Angabe ohne Hinweis auf einen Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 70/14
2016-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Watt" – keine Unterscheidungskraft
...Der Vorname, der einen klaren Bezug zu einer historischen Persönlichkeit herstelle, fehle. Daneben beruft sie sich auf Vertrauensschutzgesichtspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/13
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne - Stimmt's
...Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen dem Titel der Klägerin und der angegriffenen Bezeichnung der Beklagten bestehe im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG Verwechslungsgefahr. 23 a) Werktitel im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/10
2013-01-10
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
...Rn. 26 ff.). 33 Auch wenn von einer inhaltsgleichen Regelung auszugehen ist, kann das auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen nur zwischen den vertragsschließenden Staaten Freizügigkeit herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/11
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Den Ausgleichsanspruch wegen der Nutzung der Erfindung und die Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche hat es erst für die Zeit ab Zustellung der Klageschrift zuerkannt und davon die Angaben zu den Namen und Anschriften der einzelnen Hersteller, Lieferanten und anderen Vorbesitzer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12