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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 8, Rdnr. 396). Gegenstand der Prüfung ist das angemeldete Zeichen als solches. Entscheidend ist daher, ob es im Hinblick auf die beanspruchten Waren für sich genommen als beschreibende Angabe verwendet werden kann (vgl. BGH Mitt. 1995, 184 - quattro; GRUR 2000, 231, 232 - FÜNFER; BPatG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 RdNr. 166 ff. m. w. N.). Dabei ist auch die wachsende Übung zu berücksichtigen, sachliche Informationen und Hinweise bildhaft, durch sog. "Piktogramme" zu vermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Ein genereller Benutzungswille des Anmelders im Anmeldezeitpunkt wird grundsätzlich vermutet (vgl. näher Hacker/Ströbele, MarkenR, 9. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
.... - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 321 ff. m. w. N.). Dies gilt auch für Wörter toter Sprachen (wie z. B. Latein) in Bereichen, in denen sie als Fachsprache verwendet werden (EuGH a. a. O. - PRANAHAUS; BPatG 29 W (pat) 38/07 - Palladion; GRUR 2002, 263, 264 - Avena; BPatGE 10, 97 - Solu-Paraxin)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 206/10
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Ob von der Einsicht nach § 62 Abs. 2 MarkenG, wie von der Antragsgegnerin beantragt, einzelne Aktenteile ausgenommen werden könnten, sei im markenrechtlichen Schrifttum umstritten (dagegen: Ingerl/Rohnke, § 62 Rn. 5; in Ausnahmefällen dafür: Ströbele/Hacker, § 62 Rn. 18 m. w. N.)....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2012-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 250). 13 Darüber hinaus besteht an der beanspruchten Farbkombination Rot-Weiß auch ein starkes Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/11
2012-03-14
BPatG , Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Hacker in Ströbele/Hacker MarkenG 10. Aufl. § 9 Rdn. 180). Im Zeichenvergleich stehen sich „AQUINTUS“ und „AQUITAS“ mit den von der Markenstelle ausführlich beschriebenen klanglichen und schriftbildlichen Gemeinsamkeiten und Unterschieden gegenüber. Gegen eine klangliche Verwechslungsgefahr spricht die unterschiedliche Betonung beider Wörter....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/11
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2009 und vom 21. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2013-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Road" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf an, ob die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande sind, die Bedeutung des fremdsprachigen Markenwortes zu erkennen, wobei gleichermaßen auf die Durchschnittsverbraucher als auch auf die am Handel beteiligten inländischen Fachkreise abzustellen ist (EuGH GRUR 2010, 534 - PRANAHAUS; GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; Ströbele/Hacker...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/12
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "küche (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 29, 30)....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/13
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...Andernfalls gilt erst der Tag des Eingangs des Originals und nicht der des Telefaxes als Zahlungstag, § 2 Nr. 4 S. 3 PatKostZV (vgl. hierzu Miosga in Ströbele/Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 64a Rn. 18; Benkard/Schramm, PatG, 11. Aufl., Vor § 1 PatKostG, Rn. 57; Schulte/Schell, PatG, 10. Aufl., § 2 Rn. 27 PatKostZV)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2013-06-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" – zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde
...Bei dieser vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Kostenverteilung bleibt es deshalb abweichend von § 97 ZPO auch dann, wenn das Rechtsmittelgericht, wie durch § 89 Abs. 4 S. 1 MarkenG vorgegeben, keine abschließende Entscheidung in der Sache und auch keine Kostenregelung trifft, da § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG ansonsten im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Bedeutung wäre (vgl. dazu auch Knoll in: Ströbele/Hacker...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 116/10
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – die Beantwortung der Frage, ob Anordnungen von Buchstaben oder Buchstabenkombination die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ist von grundsätzlicher Bedeutung - Präsidentin des DPMA wird der Beitritt zum Verfahren anheimgegeben – zur Auffassung des Senats
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird der Beitritt zum Beschwerdeverfahren anheimgegeben. I. 1 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/13
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Für die Frage, ob beigefügte Wortzeichen den kennzeichnenden Charakter verändern, ist zum einen auf deren Unterscheidungskraft, zum anderen auf die Art der Verbindung der weiteren Elemente mit dem Widerspruchszeichen abzustellen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rd. 101 m. w. N.). Dass es sich bei den, dem Widerspruchszeichen hinzugefügten Wortelementen um die Titel bzw....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als darin die teilweise Löschung der Marke 305 05 515 angeordnet worden ist....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/11
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...BPatG GRUR 2008, 518, Rdn. 32 – Karl May; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rdn. 16 und § 70 Rdn 14 letzter Absatz; a.A. im Ergebnis der 29. Senat des BPatG gemäß den obiter dicta in den Beschlüssen vom 6. Mai 2009, 29 W (pat) 19/05 und 29 W (pat) 20/05 – „Magenta“ – abstrakte Farbmarke (zu finden in juris [Rdn. 82ff bzw....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...., § 14 MarkenG Rn. 223; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 9 Rn. 111). 35 Ausgehend von der hier maßgeblichen Registerlage besteht Identität zwischen den sich gegenüber stehenden Dienstleistungen der Klasse 35 „Werbung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die übrigen Dienstleistungen betreffen neben dem Fachverkehr auch allgemeine und breite Verbraucherkreise, wobei von dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen ist (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2010-12-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Liebe gemacht" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 138). Das ist insbesondere bei allgemein warenanpreisenden Ausdrücken oder Wortfolgen anzunehmen, bei denen – ohne eine warenbeschreibende Sachangabe zu sein – ein auf die Ware bezogener Sinngehalt so stark im Vordergrund steht, dass der Gedanke fern liegt, es könnte sich um einen Herkunftshinweis handeln (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/10
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Eine mögliche erhöhte Kennzeichnungskraft für die eingetragenen Waren der Widerspruchsmarke kann zwar im Einzelfall noch auf eng verwandte Waren oder Dienstleistungen ausstrahlen (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12