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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
.... – PICASSO ; BGH WRP 2009, 616, Rdn. 23 – METROBUS; sowie Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 32 m. w. N.). 19 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke muss stets konkret, d. h. bezogen auf die verfahrensgegenständlichen Vergleichswaren des Einzelfalls beurteilt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 131/09
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuG GRUR Int. 2006, 1021, 1023, Rdnr. 49, 50 - map&guide ; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 8, Rdnr. 61). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. 24 Einerseits werden Zeitschriften regelmäßig wöchentlich oder mehrmals jährlich herausgegeben (vgl. Duden, a. a. O.). Insofern eignen sie sich nicht für die Veröffentlichung oder Besprechung täglich erscheinender Speisekarten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2008 aufgehoben. 2. Die Löschung der Marke 304 04 362 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 395 52 610 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...Kober-Dehm, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, 2012, § 91 Rdn. 10 m. w. N.). Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre II (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 32, Rdnr. 73). 20 2. Schutzausschließungsgründe nach § 3 Abs. 2 MarkenG sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/16
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege Südbrookmerland" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 88/10
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NUCTECH (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 IR vom 22. Januar 2008 und vom 3. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/10
2010-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Salzbergkammer Salarium Wellness Center (Wort-Bild-Marke)/Salarium" – Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende prägende Bedeutung eines Markenbestandteils
...Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 333 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/09
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 82 Rn. 12 und 41, § 71 Rn. 9; vgl. auch BPatG, Beschluss vom 10. August 2010, 33 W (pat) 9/09 – IGEL PLUS / PLUS). 24 3. Die Beschwerde der Markeninhaberin ist aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerpuzzle" – keine Unterscheidungskraft
...Zum anderen ist die Unterscheidungskraft grundsätzlich im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 92 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/15
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2008 und vom 23. November 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 100/10
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG 9. Aufl. 2009, § 32 Rdn. 38 f. m. w. N.) und bei der Anmeldung auch nicht die darin angegebenen RAL-Nummern oder entsprechende Klassifizierungen bei „Pantone“ auf ihre Übereinstimmung mit dem nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/09
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10
2012-09-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführer keinen konkreten Sachantrag gestellt haben, da dies keine Zulässigkeitsvoraussetzung ist (siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 66 Rdn. 42). Die Beschwerde richtet sich im Übrigen erkennbar gegen die Zurückweisung der Anmeldung, soweit dies die aktuell noch beanspruchten Waren betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 93/11
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstrasse" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... - Hinterachse; BPatGE 6, 58, 60; BPatG, Beschluss vom 04.06.2003, 7 W (pat) 17/03; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 66 Rn. 40). 17 In der Einzahlung zweier Gebühren über je 200,- € mit dem Vermerk „BEWERDE“ ist keine wirksame Beschwerdeeinlegung zu sehen. Die Zahlungen sind zwar innerhalb der Beschwerdefrist eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/17
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)" – keine Schutzausschließungsgründe – Unterscheidungskraft – Positionen der Punktdarstellungen führen von einer rein dekorativen Funktion weg – betrieblicher Herkunftshinweis
...Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 32, Rdnr. 73). 20 2. Schutzausschließungsgründe nach § 3 Abs. 2 MarkenG sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/16
2011-04-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEV (Wort-Bild-Marke)" – kein Beleg für Behinderungsabsicht – keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
...Nach diesen höchstrichterlichen Vorgaben begründet das Fehlen eines generellen Benutzungswillens allerdings noch nicht zwangsläufig die Annahme der Bösgläubigkeit, vielmehr muss darüber hinaus auch feststehen, dass der Anmelder mit der Anmeldung allein die Behinderung Dritter beabsichtigt (so zutr. auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 543; i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 588/10
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 809/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin war Inhaberin des eingetragenen Designs …, das einen S… betrifft. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin mit am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 813/17