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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. a) 18 Das Schutzhindernis ist gegeben, wenn das schutzsuchende Zeichen den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen/Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee; Ströbele in Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...BPatG, Beschl. v. 25.2.2010 – 10 W (pat) 43/08; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 27 Rn. 28). Diesen Nachweis hat die Antragstellerin hier nicht geführt. Es bestehen nach wie vor Zweifel, ob die streitgegenständliche Marke am 1. Januar 1995 durch gesellschaftsvertragliche Regelung in das Vermögen der Antragstellerin eingebracht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 170). Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lash Lifting" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Lash Lifting 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/15
2016-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren - keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
.... § 82 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 MarkenG entgegen, da vorliegend das Bundespatentgericht als erste gerichtliche Instanz anzusehen ist, und es sich bei dem markenrechtlichen Beschwerdeverfahren daher nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von § 99 ZPO handelt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 82 Rn. 41; vgl. auch die Senatsentscheidung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/13
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primera" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auszugehen ist vom normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen Concord-Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rd. 29 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/12
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
...Dabei kommt es insbesondere auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 30, 24, m. w. N. auf die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH, z. B. GRUR 2004, 943, Tz. 24 SAT.e)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2016-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DISOweb/DISWEB" – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Hacker sowie die Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2014 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 68 123 wird die Löschung der Marke 30 2012 011 192 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 DISOweb 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/15
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Wortmarke physiomobil ist am 23. April 2004 für „Geräte für die Physiotherapie; physiotherapeutische Behandlungen“ unter der Nummer 303 59 740 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 3 Der Antragsteller hat am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 66, Rdnr. 20). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. 36 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAFORUM" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 32) - Matratzen Concord/Hukla; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 109, 321 - 334 zu § 8). Bei Markenwörtern, die einer der ursprünglichen Welthandelssprachen Italienisch und Spanisch angehören, ist in ständiger Praxis von einer grundsätzlichen Eignung zur Beschreibung auszugehen (Hacker/Ströbele, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/10
2013-11-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ТАЙГА (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Ware "Schnittholz" ist insbesondere an Fachkreise gerichtet, die entweder mit Holzhandel befasst oder in der holzverarbeitenden Industrie tätig sind, wobei bereits allein das Verständnis dieser Fachkreise bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG maßgebend sein kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 103/12
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Hinzufügung von Bildelementen verändern den kennzeichnenden Charakter einer eingetragenen Wortmarke dann nicht, wenn dadurch die wörtliche Aussage lediglich zusätzlich bildlich illustriert wird (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rn. 103)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...EuG GRUR Int. 2008, 330 - suchen.de; BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; Mitt. 2003, 569 - handy.de; GRUR 2004, 336, 338 - beauty24.de; 33 W (pat) 269/00 - EquityStory.com; 29 W (pat) 55/10 - gewerbezentrale.de; 29 W (pat) 525/10 - fashion.de; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 134 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immografik1" – keine Unterscheidungskraft
...beanspruchten Dienstleistungen hiernach entweder als beschreibende Sachangabe zu dienen oder einen engen sachlichen beschreibenden Bezug zu ihnen herzustellen vermag, bedarf es für die Begründung des Eintragungsverbots keines lexikalischen oder sonstigen Nachweises, dass und in welchem Umfang die angemeldete Marke als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (Ströbele, Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/10
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 221 m. w. N.). Es ist auch nicht erforderlich, dass sie einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil enthalten oder in ihrer Gesamtheit einen besonderen phantasievollen Überschuss aufweisen (vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" – ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche – mögliche Dienstleistungsidentität – starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken – keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde und der Kostenantrag des Widersprechenden werden zurückgewiesen. I. 1 Die am 18. Januar 2007 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig: blau, grün, beige, rosa, weiß, schwarz) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Die Bejahung der Ähnlichkeit zweier Bildmarken komme entweder unter der Voraussetzung in Betracht, dass hinreichende Gemeinsamkeiten in der konkreten bildlichen Ausgestaltung bestehen oder dass ein den Marken innewohnender identischer Sinngehalt dazu führt, dass die Marken im Verkehr gleich benannt werden (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 9 Rdnr. 220)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...EuG GRUR Int. 2006, 1021, Rn. 50, 51 – map & guide; bestätigt durch EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rn. 38 – 42 – map & guide; Ströbele, Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 81 zu § 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10