2.816

Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICE CUBE" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 586/16
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
...Soweit allerdings das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl eines wesentlichen Teils des Verkehrs durch geschlechtsbezogene Angaben unerträglich verletzt wird, ist auch weiterhin von der Schutzunfähigkeit der Marke auszugehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage, § 8 Rdn. 625). 12 Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist die angemeldete Marke noch eintragungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/10
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BILD-OSGAR" – zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA – zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 66 Rn. 3). 17 Beschwerdeberechtigt sind gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nur die an dem Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten. Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG ist eng auszulegen und setzt die förmliche Beteiligung am Hauptverfahren voraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/11
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 64 Rn. 6). Der mit der Erinnerung angegriffene Beschluss der Markenstelle vom 21. April 2008 ist dem Markeninhaber über seinen Verfahrensbevollmächtigten am 30. April 2008 zugestellt worden. Die Einzahlung der Erinnerungsgebühr vom 26. September 2008 erfolgte nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOOD FRESH BAGS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 122 zu § 8 m. w. N.). So sind Verbindungen schutzunfähiger Wortelemente wie „Companyline“, „DOUBLEMINT“, „BIOMILD“, „STREAMSERVE“, „UNIVERSALTELEFONBUCH“, „UNIVERSALKOMMUNI-KATIONSVERZEICHNIS“, „BioID“, „MAP & GUIDE“, „HAIRTRANSFER“ und „EUROHYPO“ seitdem - teilweise auch als beschreibende Angaben - als schutzunfähig zurückgewiesen worden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/10
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Bank" – keine Unterscheidungskraft
...Auszugehen ist dabei vom normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen/Con-cord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/13
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...BGH GRUR 2008, 710 Rn. 20 – idw Informationsdienst Wissenschaft; BPatG, Beschluss vom 06.06.2016, 28 W (pat) 109/12; Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2014-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT PARTEI (Wort-Bild-Marke)/Mut-Verlag Bernhard C. Wintzek (Geschäftsbezeichnung)/Mut (Wort-Bild-Marke)" – Widerspruchsrücknahme – Beendigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle in diesem Umfang – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Beschwerdegebühr bei mehreren Widerspruchsverfahren desselben Widersprechenden
...Die insoweit entrichtete Beschwerdegebühr ist zu erstatten. 7 Erhebt dieselbe Person gegen einen einheitlichen Beschluss der Markenstelle Beschwerde, fällt lediglich eine einzige Beschwerdegebühr an, auch wenn dem Beschwerdeverfahren mehrere Widerspruchsverfahren desselben Widersprechenden zugrunde liegen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 66 Rn. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/12
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "springtec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rn. 30). 4 Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die Nichteinreichung einer Beschwerdebegründung keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 129/10
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "locktec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rn. 30). 4 Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere rechtfertigt die Nichteinreichung einer Beschwerdebegründung keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 130/10
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 43 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...Letzteres kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweilige Marke nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 57 - VORSPRUNG DURCH TECHNIK; s. auch Ströbele/Hacker, MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2016-11-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/16
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Maßgeblich ist dabei nicht ein flüchtiger, sondern ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 9 Rd. 81, § 8 Rd. 29 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...Diese Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 – Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 – Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; vgl. auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 57/15
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rdn. 265). Es genügt also, wenn die angemeldete Marke in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als beschreibende Angabe geeignet ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/11
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER Clean" – keine Verwechslungsgefahr -
...Knoll, in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, 2012, § 66 Rdnr. 47). 31 Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/10
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343, Tz. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64, Tz. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040, Tz. 25 - pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 9 Rdn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 147) bezeichnete das Wort "POST" seit langem im allgemeinen inländischen Sprachgebrauch eine Dienstleistungseinrichtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennimmt, befördert und zustellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2011-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mito TAD/MitoExtra/Mito-medac" – zur Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Ströbele/Hacker, MarkenG; 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/10