7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...B. der SWR Media Services GmbH, nach § 16a Rundfunkstaatsvertrag in Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern angeboten, so dass die Rundfunkanstalten selbst keine Reiseveranstalter seien. Dass eine solche Kooperation nicht ungewöhnlich sei, zeigten mehrere Presseartikel aus der Zeit vor und nach der Anmeldung der Streitmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 55/14
2011-03-14
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
...Gegen das Patent richtet sich der Einspruch der K… GmbH. Die Einsprechende hält den Streitgegenstand ge- mäß Patentanspruch 1 für nicht patentfähig. 4 Zu den Unteransprüchen macht sie innerhalb der Einspruchsfrist lediglich pauschal geltend, diese seien auf Patentanspruch 1 rückbezogen und von diesem abhängig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 307/06
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...Juli 2009 veröffentlicht worden. 2 Es trägt die Bezeichnung 3 „Elektrischer Winkelstecker“. 4 Gegen das Patent haben 5 1. die E… GmbH & Co. KG in O… (Einsprechende I), am 20. Oktober 2009 und 6 2. die H… AG in D… (Einsprechende II), am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
...Folgendes mit: „… nach Prüfung der betrieblichen Gegebenheiten der derzeitigen (Auftrags-)Lage in der P GmbH, möchten wir Dich darauf hinweisen, dass der Antrag auf Elternzeit form- und fristgerecht bisher nur für die Monate 28.02.2013 - 28.04.2013 gestellt wurde. Bitte stelle form- und fristgerecht erneut einen Antrag falls sich dieser Zeitraum geändert haben sollte.“ 5 Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (nachfolgend: A). Die A betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 --neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
...Hausverwaltungen GmbH [jetzige Verwalterin der Klägerin] zu bevollmächtigen, alle entstandenen Vermögensschäden aus Handlungen der H. in ihrer Funktion als Verwalterin der WEG S. str. 36-64 gegen die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/18
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
...W GmbH („Servicepartnerfirma“ der Arbeitgeberin), diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn D, in Kopie vorzulegen, 2. der Arbeitgeberin aufzugeben, ihn unverzüglich über jeden Arbeitsunfall mit Beteiligung eines Arbeitnehmers einer Servicepartnerfirma der Arbeitgeberin (Kurierfahrer oder Hallendienst) im Betriebsgebäude oder auf dem Betriebsgelände des Standorts H (Station F) der Arbeitgeberin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/17
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
...Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass es eine Voreintragung des Begriffes „Schlachte-Zauber“ (in der konkreten Schreibweise mit Bindestrich) für Waren der Klassen 32 und 33 sowie Dienstleistungen der Klasse 35 zugunsten der Großmarkt B… GmbH gebe. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2018-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
.... – Bimbo/HABM [BIMBO DOUGHNUTS/ DOGHNUTS]; GRURInt. 2012, 754 Rn. 63 – XXXLutz Marken GmbH./.HABM [Linea Natura Natur hat immer Stil]; GRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/HABM [CK CREATIONES KENNYA/CK CAKVIN KLEIN]; GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. – Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2018, 79 Rn. 9 – OXFORD/Oxford Club; WRP 2017, 1104 ff. - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2016...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 587/17
2018-12-06
BFH 4. Senat, (Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)
...I. 1 Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als Kommanditisten zunächst A zu 60 % und B zu 40 % beteiligt waren. Mit Kaufvertrag von Juni 2001 übernahm A alle Anteile von B. Am 3. Dezember 2003 übertrug A seine Kommanditbeteiligung unentgeltlich auf die C-Stiftung. 2 Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr, das jeweils am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/17
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen
...März 2009 führte die Angeklagte L. die Geschäfte der GmbH, hatte die alleinige Verfügungsbefugnis über deren Konten bei der spa sowie bei der O. und bemühte sich um die Veräußerung der sanierten Eigentumswohnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 100/18
2014-12-17
BVerfG 1. Senat, §§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
...Der strikte Verschonungsausschluss von Anteilen an Kapitalgesellschaften ließe sich jedenfalls in Bereichen, in denen unternehmerische Organisationsformen von Kapitalgesellschaften (insbes. als GmbH) und solche von Personengesellschaften (insbes. als GmbH & Co. KG) weitgehend austauschbar sind, in der Sache kaum hinreichend tragfähig begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/12
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Die Ausbildungskostenausgleichskasse wird als nicht gewinnorientierte Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/16 (A)
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...Bayerlein und zur „Stellungnahme in der Patentnichtigkeitssache HQ-Patronen GmbH und BC Brogno Concept GmbH“ von Quinn Emanuel Urquhart Sullivan, LLP vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...GmbH. Er ist seit Januar 2005 Präsident der Handwerkskammer S. . Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Landesmesse S. und der S. I. Gruppe. 6 Das Amtsgericht hat die Ehe mit Zustimmung der Antragsgegnerin geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter S. der Beklagten am 4. September 2003 eine Beteiligung an V 3 im Nennwert von 35.000 € zuzüglich Agio in Höhe von 1.750 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...GmbH (R. ) auch als Großhändlerin vertreibt. Die Kommission hat im Dezember 2001 gegen zehn Unternehmen, darunter die Beklagte, wegen eines von Januar 1992 bis September 1995 europaweit durchgeführten Preiskartells für SD-Papier Geldbußen von insgesamt 313,7 Mio. € verhängt, wovon 33,07 Mio. € auf die Beklagte entfielen (Entscheidung vom 20. Dezember 2001, COMP/E1/36.212)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...abriebbeständige Korrosionsschutzschichten", VDI Berichte, Nr. 917, 1992, Seiten 115 - 118 40 X21 JP 03-285082 A 41 X21a deutsche Übersetzung der JP 03-285082 A 42 X22 http://www.chemie.de/lexikon/d/Sol-Gel-Prozess/ vom 12.03.2010, Internet-Auszug aus Chemie-Lexikon, Stichwort: "Sol-Gel-Prozess", Seite 1 von 1 43 X23 http://www.oker-chemie.de/de/siogel_ohne.htm vom 12.03.2010, Internet-Auszug der Oker-Chemie GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...S. 1 bis 4 und ratiopharm GmbH, Fachinformation "Baclofen-ratiopharm® 10 mg, 25 mg Tabletten", November 2014, S. 1 bis 3 72 B22 Open Drug Database ch.oddb.org, Nr. 36083-01-042, Lioresal 10 mg Tabletten, Ausdruck vom 21. Juni 2016, http://ch.oddb.org/de/gcc/show/reg/36083/seq/01/pack/042 73 B23 Rush, J. M., und Gibberd, F. B., J. Royal Soc. Med., 1990, 83, S. 115 und 116 74 B24 Watts, A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2016-07-12
BGH Kartellsenat, (Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
...GmbH und danach bis 14. Mai 2014 als F. GmbH firmierte, ist eine bundesweit tätige gewerbliche Spielvermittlerin. Gegenstand ihrer Vermittlung waren insbesondere die von den Lottogesellschaften der Bundesländer veranstalteten Lotterien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 25/14