7.374

Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Safe@Work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Allerdings schließt der Grundsatz der Gesamtbetrachtung es nicht aus, dass die einzelnen Markenbestandteile zunächst getrennt geprüft werden (EuGH GRUR 2010, 534 Rn. 43 Prana Haus GmbH/HABM [PRANAHAUS]; Ströbele, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/15
2016-08-03
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Reiserer/Schulte, Betriebs-Berater 1995, 2162, unter II.4.a; Brinkmeier, GmbH-StB 1998, 338). 25 cc) Die unterschiedliche steuerliche Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge in den Jahren 2005 bis 2009 einerseits und im Streitjahr 2011 andererseits führt zu keinem anderen Ergebnis. 26 (1) Bereits in seinem Urteil in BFHE 226, 67, BStBl II 2010, 38 hat der erkennende Senat bei der Prüfung der Gleichartigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/15
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz
...GmbH. 2 Die Beklagte nimmt seit 2010 als Beliehene die Aufgaben der zentralen Akkreditierungsstelle für die Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen in Deutschland wahr. Der Kläger betreibt ein Laboratorium. Auf seinen Antrag erteilte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 22. November 2012 eine Akkreditierung als medizinisches Laboratorium und mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/17
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die ausschließlich in von fremden Dritten angepachteten Gebäuden ein Hotel betreibt. Im Streitjahr 2009 erwirtschaftete sie daraus einen handelsrechtlichen Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.281.169 €, im Vorjahr 2008 in Höhe von 8.829.468 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2019-01-10
BGH 3. Zivilsenat, Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
...Betriebs-GmbH [Beklagte] … als Betreuer einen Vertrag über Betreuerleistungen für die Bewohner der altengerechten Wohnanlage abzuschließen, soweit sie die in ihrem Eigentum stehende Wohnung selbst nutzen … Die Verpflichtung zum Abschluss eines Betreuungsvertrages entfällt, solange die Wohnung nicht benutzt wird oder vermietet ist …" 3 Unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/18
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Streitig ist, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2007) erbrachten Betreuungsleistungen gegenüber Kindern und Jugendlichen steuerfrei sind. 2 Die Klägerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die nach ihrem Gesellschaftszweck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
...GmbH ermittelte, dass dieser Film insgesamt vierzehnmal im Zeitraum vom 26. bis 28. September 2010 über die Tauschbörse "b. " im Internet anderen Nutzern zur Verfügung gestellt wurde. Die hierbei dokumentierten IP-Adressen wurden dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
2012-02-09
BFH 5. Senat, (Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)
...Streitig ist, ob an einen im Drittland ansässigen Unternehmer erbrachte Buchhaltungsleistungen im Inland ausgeführt werden. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs …technischer Produkte unternehmerisch tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/11
2018-01-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus
...Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. 1 Die klagende GmbH begehrt für das Quartal III/2009 die Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV) an das von ihr betriebene Medizinische Versorgungszentrum (MVZ). 2 Dem MVZ mit Praxissitz in der K. Straße in C., das zum 1.7.2007 gegründet wurde, gehörten zunächst der Internist Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/16 R
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Immobilien und Projektentwicklung GmbH (im Folgenden: W. ), die es im Juli 2010 in Wohnungseigentum aufteilte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Insoweit gibt es Unternehmen, die Werbe- und Beratungsdienstleistungen speziell für die Tourismusbranche anbieten, etwa das Steinhagener Unternehmen r. reisen GmbH (www.r.-reisen.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...GmbH mit der Entwicklung eines Gewinnspiels für das Frühjahr 2004. Dafür sollten in Getränkekisten verkaufte Flaschen nummerierte Deckel erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2018-12-13
BSG 5. Senat
...GmbH, H. tätig. 3 Die Klage gegen den den Befreiungsantrag der Klägerin ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 9.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.2.2016 ist erfolgreich gewesen (Gerichtsbescheid des SG Mannheim vom 10.11.2016). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 31.1.2018 den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/18 B
2015-11-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der "Macrotron"-Rspr (BGHZ 153, 47) durch "FRoSTA-Entscheidung" des BGH (NJW 2014, 146) während eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens verfassungsrechtlich unbedenklich
...GmbH, die Antragsgegnerin zu 2. des Ausgangsverfahrens, verschmolzen. 5 Am 8. Oktober 2013 entschied der Bundesgerichtshof in seiner FRoSTA-Entscheidung - wie dargelegt - unter Aufgabe der Grundsätze seiner Macrotron-Entscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1667/15
2011-07-27
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
...Streitjahre sind 1995 bis 1997. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine inländische GmbH, zahlte in den Streitjahren Lizenzgebühren an die Vergütungsgläubigerin, einer niederländischen Kapitalgesellschaft, der D-B.V. mit Sitz in den Niederlanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/10
2010-11-11
BAG 8. Senat
.... … § 7 Insolvenzsicherung Sollte die Firma K G GmbH bis zum Ablauf dieses Vertrages zum 31.12.2005 durch Liquidation geschlossen werden, so sind die bis zum Zeitpunkt der Schließung individuell dokumentierten Einkommenseinbußen in voller Höhe fällig und an die betroffenen Beschäftigten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 393/09
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn die Farbe weder technisch noch funktional bedingt noch lediglich auf ein ansprechendes Äußeres ausgerichtet ist, sondern als vom Üblichen abweichende, eigenständige Ausgestaltung erscheint, was aber nur unter außergewöhnlichen Umständen anzunehmen ist (EuGH GRUR 2004, 858, 860, Nr. 39 - Heidelberger Bauchemie GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2014-04-08
BFH 1. Senat, (Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, schüttete, nachdem sie zuvor mit notariellem Vertrag vom 2. November 2000 ihr Stammkapital um einen an eine Gesellschaft für Rücklagenmanagement (GfR) ausgegebenen sog. Vorzugsgeschäftsanteil (1.500 €) erhöht hatte (Ausgabepreis: 24.802.000 DM), an die GfR aufgrund des Beschlusses vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/12
2011-03-30
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
...Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) --AO--. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, beantragte im Juli 2007 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Zusammenhang mit einer geplanten Umstrukturierung des Unternehmens die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu den Fragen, ob eine nicht verhältniswahrende Abspaltung die Anwendbarkeit von § 11 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/10
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...GmbH, und Q. mit dem Zeugen R. in einer Gaststätte in E. . Der Angeklagte S. wollte mit der Eisenflechterfirma des T. alias P. (nachfolgend: Firma Sm. ), für die der Zeuge arbeitete, ins Geschäft kommen; dessen Firma sollte ihm eine fiktive Rechnung erstellen. Dementsprechend fertigte der Zeuge R. am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16