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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Oktober 1998, mit dem der Bund seinen Geschäftsanteil an der Autobahn Tank & Rast AG - später umgewandelt in die Autobahn Tank & Rast GmbH (Beigeladene zu 2) - verkauft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2016-03-29
BFH 7. Senat, Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...Bundesfinanzhofs (BFH) Gerichtskosten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe von 1.332 € an und bat um Überweisung dieses Betrags innerhalb von zwei Wochen auf das in der Rechnung angegebene Konto der Bundeskasse. 3 Mit ihrer Erinnerung macht die Kostenschuldnerin geltend, sie habe als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 10/15
2012-11-14
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
...Die Beklagte gehört zum Konzern der W Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV). 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 (TV-V) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-V gilt der Tarifvertrag für Arbeitnehmer in rechtlich selbstständigen Versorgungsbetrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 685/11
2013-07-16
BAG 9. Senat, Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
...Sie sind sich des Weiteren darüber einig, dass bei der Komplementärgesellschaft, der Firma S GmbH, also der Beigetretenen, kein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Parteien sind sich des Weiteren darüber einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung vom 24.07.2008 mit Ablauf des 31.12.2009 enden wird. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 50/12
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Bindung des Beschwerdegerichts an seine Rechtsauffassung nach erneuter Anrufung und zwischenzeitlicher abweichender höchstrichterlicher Entscheidung
...GmbH vor dem Landgericht gegen die beklagte tschechische Aktiengesellschaft Ansprüche aus einem Projektmanagement- und Generalplanungsvertrag zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten auf Zahlung von ca. 6,12 Mio. DM erhoben. Die Klage wurde nach Beweisaufnahme durch Endurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/11
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...GmbH (fortan: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Schuldnerin bot Kunden ab dem Jahr 1992 mit der Beteiligung P. M. (PM.) die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...April 2004 erklärte die Geschäftsführerin der Schuldnerin für diese und die von ihr geführte GmbH & Co. KG nach Bestellung einer Grundschuld über 1.095.000 € für die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Rechtmäßigkeit einer insolvenzgerichtlichen Entscheidung im Eröffnungsverfahren über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
...GmbH (...) wird der Beschluss des Insolvenzgerichts vom 08.07.2008 über die Vergütung und Auslagen der vorläufigen Gläubigerausschussmitglieder aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht der Gläubigerausschussmitglieder (...) aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 166/10
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
...Zum Nachlass gehörten u.a. alle Anteile an einer GmbH & Co. KG mit einem Wert von ca. 3 Mio. DM. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 1. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Mai 2001 verkaufte der Insolvenzverwalter das Betriebsvermögen an einen Investor. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zuletzt mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/08
2012-04-23
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, schloss am 16. November 2007 mit ihrer alleinigen Gesellschafterin einen notariell beurkundeten Ergebnisabführungsvertrag (EAV), in dem sie sich verpflichtete, erstmals für das ab dem 1. Januar 2007 laufende Geschäftsjahr ihren ganzen Gewinn an ihre Gesellschafterin abzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/11
2014-02-27
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist insbesondere die Vermittlung von Finanzierungen, Versicherungen, Immobilien, Kapitalanlagen und Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/13
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Nr. 65, 66 - Libertel; GRUR 2004, 858, 860 Nr. 39 - 42 - Heidelberger Bauchemie GmbH; GRUR Int. 2005, 227, 231 (Nr. 79) - Farbe Orange; BGH GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade); dies hat der Bundesgerichtshof bestätigt ( BGH GRUR 2010, 637 Nr. 13 - Farbe gelb). 18 Vorliegend hat die Anmelderin dargelegt, dass die jetzt noch beanspruchten Waren einen sehr engen Handelsbereich betreffen, so dass von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/09
2016-01-25
BFH 7. Senat, Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
...Das beim Verwaltungsgericht anhängige Gerichtsverfahren und das bei der Steuerberaterkammer anhängige Verwaltungsverfahren auf Genehmigung einer gewerblichen Tätigkeit für eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 97/15
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Stadt X ist. Gegenstand der Klägerin ist u.a. die Stromerzeugung sowie die Erzeugung und Versorgung der Stadt X mit Wärme. 2 Der Klägerin war an einem Grundstück der Stadt X zum 1. Oktober 1998 ein Erbbaurecht über einen Zeitraum von 60 Jahren eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2015-07-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte im Jahr 2009 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 und im Jahr 2010 ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 ein. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/15
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen Vertreter
.... § 124 Rdn. 42; für die GmbH & Co. KG vgl. Landgericht Karlsruhe, Urt. v. 19. Januar 2001 - O 123/00 KfH I, NZG 2001, 169, 171; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 210/09
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat
...GmbH und deren Tochtergesellschaft O. D. W. R. (im Folgenden: Versicherungsnehmer). Die Versicherungsnehmer beauftragten die Beklagte zu 1, ein russisches Speditionsunternehmen, mit dem Transport einer Sendung von Baumaterialien von Dresden nach Moskau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/14
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Daran fehlt es im Streitfall. 13 Auf Antrag der Klägerin hat das FG den Tatbestand des Urteils dahin ergänzt, dass dem Gericht die Rechnungen der X-GmbH aus dem Jahr 2000 vorlagen. Danach kann grundsätzlich von deren Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung ausgegangen werden (vgl. zur Wiedergabe klägerischen Vorbringens BFH-Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/12
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...GmbH (D. ), mit Sitz in D. , zum Kauf entschlossen. Im Zuge der Beratungsgespräche sei das als Anlage K10 vorgelegte Exposé der Schuldnerin verwendet worden, das die Risiken der Kapitalanlage beschönige. Die Wohnung sei sittenwidrig überteuert gewesen. Die Beklagten müssten sich die Fehlberatung durch die Mitarbeiter der D. zurechnen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...GmbH über 1.221,12 € hat der Antragsteller im September 2008 erst beglichen, nachdem Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt worden war. 8 b) Damit liegen ausreichende Beweisanzeichen dafür vor, dass sich der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall befand. 9 Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Rechtsanwalt eine Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09