...NV: Werden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung rückerstattet, ist nicht klärungsbedürftig, ob für eine GmbH eine arbeitsrechtliche Verpflichtung bestand, ihrem Geschäftsführer die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung steuerneutral zu erstatten. 2....
...GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese unterhielt bei der Stadtsparkasse K. (fortan: Sparkasse) ein Girokonto, für das die Schuldnerin und die Sparkasse einen vierteljährlichen Rechnungsabschluss vereinbart hatten....
...GmbH Ambulantes Reha-Centrum (…)" nicht gerecht. Erforderlich wäre vielmehr gewesen zusätzlich im Antrag anzugeben, welche konkreten weiteren Leistungseinschränkungen sie zur Folge haben sollen. Dies gilt umso mehr, als das LSG sich vorliegend nach dem Vortrag der Klägerin neben den sachverständigen Ausführungen des Gutachters Dr....
...Das beklagte FA begründete dies damit, dass bei dem Konzern A GmbH & Co. KG in L (A-Konzern) eine Außenprüfung durchgeführt werde (Prüfungszeitraum 2001 bis 2004). Zum Konzernbereich gehöre "nachstehendes Unternehmen: Eheleute" ... A (darunter die Klägerin) in I....
...Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Ihr oblag nach § 325 HGB, bis zum 31. Dezember 2007 Jahresabschlussunterlagen für das Geschäftsjahr 2006 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Nachdem sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, gab das Bundesamt für Justiz der Beschwerdeführerin mit Androhungsverfügung vom 12....
...Streitwert: bis 30.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten am 23....
...Juli 2008 einen Teil ihres Vermögens (die Unternehmenseinheit „Vertrieb“) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die V S GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Diese hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 29....
...Danach noch verbleibende Zweifel am Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung gingen zu Lasten der Antragstellerin. 10 Der Senat hat nach der Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Verfasserin der Gutachten der NFO Infratest Wirtschaftsforschung GmbH aus dem Monat Februar 2003 (Befragungszeitraum November/Dezember 2002) und...
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen VG 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene D....
...Sie hielt Ende 1998 Anteile dreier einer GmbH deutschen Rechts vergleichbaren Gesellschaften sowie Aktien von einundzwanzig in der Türkei ansässigen Gesellschaften, von denen vierzehn im Mehrheitsbesitz der Beklagten standen. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich in der Textil-, Lebensmittel-, Maschinenbau- und Baubranche tätig....
...Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren haben der Beklagte zu 2. zu 38 % und der Kläger zu 62 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung. 2 Der Kläger war seit dem Jahr 2007 als Verkehrsflugzeugführer bei der C GmbH & Co. KG beschäftigt. Dort war er auf dem Flugzeugtyp Fokker 100 eingesetzt....
...Zivilsenat IX ZB 13/14 Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co....
...Danach noch verbleibende Zweifel am Vorliegen einer Verkehrsdurchsetzung gingen zu Lasten der Antragstellerin. 10 Der Senat hat nach der Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft der Verfasserin der Gutachten der NFO Infratest Wirtschaftsforschung GmbH aus dem Monat Februar 2003 (Befragungszeitraum November/Dezember 2002) und...
...Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. 2 Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen im Rechtsbeschwerdeverfahren „Rechtsnachfolgerin“ der B GmbH & Co. KG, welche 272 (Stamm-)Arbeitnehmer und 55 Leiharbeitnehmer beschäftigt....
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Streitjahren 1989 bis 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2 Zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs reichte die Klägerin am 26. Juni 1990 eine Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1989 und am 5. Oktober 1994 eine Vermögensaufstellung auf den 1....
...In der Bundesrepublik sind mehr als 2500 Kinder von Müttern, die während der Schwangerschaft das von der Firma Chemie Grünenthal GmbH hergestellte und am 1. Oktober 1957 auf den Markt eingeführte thalidomidhaltige Schlaf- und Beruhigungsmittel "Contergan" eingenommen hatten, mit schweren Fehlbildungen ihrer Gliedmaßen und anderen Körperschäden zur Welt gekommen. 3 Am 10....
...September 1974 bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, zunächst bei der E (Deutschland) GmbH und anschließend bis zum 30. November 2009 bei der E GmbH tätig. Er bezieht seit dem 1. Mai 2010 von der Beklagten eine „vorzeitige Altersrente“ nach der „Pensionsordnung der E (Deutschland) GmbH“ vom 1. Mai 1988 (im Folgenden: PO 88) in Höhe von monatlich 2.186,36 Euro brutto....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
3 AZR 952/11
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