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Urteile für Gläubiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-06
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Rückzahlungsanspruchs aus einer Inhaberschuldverschreibung
.... § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gesehen. 10 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für einen Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/18
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)
.... § 61 InsO dient jedoch nur dem Schutz von Gläubigern, die für oder im Zusammenhang mit ihrem Anspruch gegen die Masse eine Gegenleistung erbringen (BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 161, 236, 240). Dies ist beim Gläubiger einer Steuerforderung nicht der Fall (a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/08
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...Entgegen der Ansicht des Schuldners fehlt es nicht an den Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 750 ZPO. 10 aa) Nach § 750 Abs. 1 ZPO müssen der Vollstreckungsschuldner und der betreibende Gläubiger in dem Titel, aus dem die Vollstreckung erfolgen soll, namentlich bezeichnet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
...Zudem lässt § 168 Abs. 3 Satz 1 InsO erkennen, dass eine andere Verwertungsmöglichkeit als der Selbsteinzug, zu welcher der Insolvenzverwalter ermächtigt ist, nicht allein in der Überlassung des Gegenstandes an den absonderungsberechtigten Gläubiger besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/10
2017-08-28
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements
...zur Höhe des verursachten Vermögensschadens ist - auch eingedenk des insofern nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsumfangs - lücken- und damit rechtsfehlerhaft. 3 a) Das Landgericht hat bei seiner Schadensberechnung auf den Gesamtdarlehensbetrag in Höhe von 24,3 Millionen Euro abgestellt und ist im Weiteren - dem Gutachten des Sachverständigen folgend - davon ausgegangen, dass die Gläubiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 484/16
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung
...Denn durch eine beschränkte Abtretung entsteht eine Gesamtgläubigerschaft mit der Folge, dass der Schuldner Gefahr läuft, wegen desselben Sachverhalts von verschiedenen Gläubigern verklagt zu werden; sie kann daher ohne seine Mitwirkung vertraglich nicht begründet werden (vgl. BGHZ 140, 175, 179 zur Sicherungsabtretung). 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/10
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
....), einen Gläubiger, der einen Zustimmungsanspruch nach § 12 WEG geltend macht (Senat, Urteil vom 21. November 2013 - V ZR 269/12, NJW-RR 2014, 710 Rn. 6) oder einen gewillkürten Prozessstandschafter (Senat, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/15
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung
...Dabei weist der Senat darauf hin, dass die Annahmen des Beschwerdegerichts, eine Zahl von vier Gläubigern sei gering und die Vermögensverhältnisse des Schuldners seien überschaubar, weil er lediglich regelmäßige Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und später Arbeitslosengeld erzielt, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/15
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Im Verfahren erfolgten Anmeldungen von 36 Gläubigern mit Forderungen in Höhe von 7,4 Mio. €, von denen 6,3 Mio. € unbestritten blieben. 2 Am 16. März 2009 hat der Schuldner zugleich mit der verspäteten Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss Einstellung des Verfahrens nach § 212 InsO beantragt. Diesen Einstellungsantrag hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 1/10
2014-05-21
BFH 1. Senat, Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden
...Senat I B 64/13 Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden NV: Mangels durchgreifender Verfahrensrüge ist der BFH im Rahmen eines Revisionsverfahrens an die Feststellung des FG gebunden, nach der der Gläubiger einen bereits verjährten Anspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend machen werde und hiervon auch der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/13
2010-05-20
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
...Gegebenenfalls kann auch genügen, wenn der wirtschaftliche Gegenwert einer Forderung, deren Realisierung die Befriedigung einer Vielzahl von Gläubigern des Forderungsinhabers ermöglichen würde, deren Interessen an der Durchsetzung der Forderung sich aber nur mit Schwierigkeiten bündeln ließen, anderenfalls beim Schuldner verbliebe (BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Der auch als "forum internum" bezeichnete unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst nach dieser Rechtsprechung die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/13
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...Dem Bürgen stehen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/10
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Entsprechendes gilt für die §§ 850 ff ZPO (MünchKomm-ZPO/Smid, aaO § 850 Rn. 3; Musielak/Voit/Becker, aaO § 850 Rn. 1; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, aaO § 850 Rn. 30). 11 In der Literatur wird in Anschluss an diese Rechtsprechung zur Einzelvollstreckung auch für die Gesamtvollstreckung gefordert, dass ein mit einem Gläubiger im Voraus vereinbarter vollständiger oder teilweiser Verzicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/14
2014-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...Ausschüttungen an die Gläubiger in diesem Verfahrensabschnitt erfolgen in den Verfahren, in denen dem Schuldner die Verfahrenskosten nach §§ 4a ff InsO gestundet worden sind, erst dann, wenn die gesamten gestundeten Verfahrenskosten (abzüglich der Kosten für die Beiordnung eines Rechtsanwalts) berichtigt sind, also neben der in diesem Verfahrensabschnitt anfallenden Verfahrenskosten auch die, die im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 16/14
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...Er diene ausschließlich dazu, ein zusätzliches Fluchthemmnis zu schaffen. 11 Ein Abtretungsverbot gemäß § 399 Fall 2 BGB scheide aus, weil eine entsprechende rechtsgeschäftliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner nicht vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Der Gläubiger kommt aber nach § 297 BGB nicht in Verzug, wenn der Schuldner außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Ob es sich dabei um gesundheitliche, rechtliche oder andere Gründe handelt, ist nicht maßgebend. Das Unvermögen kann etwa auf einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder auf dem Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis beruhen (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2017-02-01
BFH 8. Senat, Übertragung eines Teils der Beteiligungsrechte auf einen Mitgesellschafter ohne Verlust der Mitunternehmerstellung
...Die Entscheidung in BFHE 252, 17, BStBl II 2017, 37 betrifft einen nicht am Gewinn, Verlust und Gesellschaftsvermögen beteiligten Nichtgesellschafter, der im Außenverhältnis als Gesellschafter ausgewiesen war und den Gläubigern unter Umständen nach Rechtsscheingrundsätzen haften konnte (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 15/16
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Bei rund 5 100 Bahá'í in Deutschland lebten nur durchschnittlich sechs Gläubige an einem Ort. Im Schnitt nur 47 Gläubige gehörten einer Gemeinde an, für die ein örtlicher Geistiger Rat bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12