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Urteile für Gerichtsvollzieher

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BGH 8. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der zuständige Gerichtsvollzieher hat angekündigt, am Donnerstag, dem 9. März 2017 eine Zwangsräumung durchzuführen. Der Beklagte, der gegen das Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. II. 2 Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 262/16
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung des Pkw F. des Schuldners. Unter Verweis auf die Behinderung des Schuldners lehnte der Gerichtsvollzieher die Pfändung ab. 3 Auf die Erinnerung des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - die Pfändung des Fahrzeugs für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
...Ein Vollstreckungszugriff liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Ersteher das in den §§ 885, 885a ZPO für die Zwangsvollstreckung vorgeschriebene Verfahren einhält, er also den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz des Grundstücks setzen und sich in dessen Besitz einweisen lässt (§ 885 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/16
2013-04-17
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...Der Gerichtsvollzieher legte deswegen die Akte dem zuständigen Vollstreckungsgericht zur Entscheidung vor. Am 7. Februar 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. 2 Durch Beschluss vom 9. März 2011 hat das Vollstreckungsgericht ohne Kenntnis von der Insolvenzeröffnung den Widerspruch der Schuldnerin für berechtigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 300/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...Gemäß § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet das Vollstreckungsgericht über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/11
2013-10-09
BFH 5. Senat, Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
.... § 53 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Urteil per Telefax (gegen Empfangsbekenntnis) nur an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts zugestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 54/13
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...Soweit dies für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung ist, hat sie geltend gemacht, die Erklärungen in der Vermögensauskunft seien widersprüchlich, weil nach ihnen ein Mietverhältnis bestehe und die Erklärung unter Nr. 17 daher nicht zutreffen könne. 4 Die gegen die Ablehnung des Nachbesserungsantrags durch den Gerichtsvollzieher gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 84/16
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Zudem enthält das Formular auf Seite 2 den vorgegebenen Textbaustein: "(...) der zuständige Gerichtsvollzieher (...)"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/13
2016-04-27
BGH 7. Zivilsenat, (Selbsttitulierungsrecht der Landessparkasse zu Oldenburg: "Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung)
...Es wurde der Schuldnerin durch den von der Gläubigerin hiermit beauftragten Gerichtsvollzieher am 28. Januar 2014 zugestellt. 3 Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht Oldenburg den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; in dem Antrag war der "Beitreibungsbeschluss" vom 20. Januar 2014 als Vollstreckungstitel bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/14
2016-12-21
BAG 5. Senat, Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
...Dies wird durch die Rechtslage bei Vollstreckung eines auf Bruttoarbeitsentgelt gerichteten Titels bestätigt. 20 Versucht der Gerichtsvollzieher, den vollen ausgeurteilten Betrag zu vollstrecken, kann der Arbeitgeber durch entsprechende Quittungen oder Überweisungsnachweise die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt und des Arbeitnehmeranteils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Einzugsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 273/16
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...Der Gerichtsvollzieher hat die Räumung für den 3. Juli 2014 angekündigt. 2 Die Beklagten haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Revision eingelegt. Sie beantragen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/14
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Soweit Richter, Rechtspfleger, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder Gerichtsvollzieher ein Dokument handschriftlich unterzeichnen müssen, genügt gemäß § 130b ZPO dieser Form nur dann die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (vgl. § 2 Nr. 3 des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Zudem enthält das Formular auf Seite 2 den vorgegebenen Textbaustein: "(...) der zuständige Gerichtsvollzieher (...)". Eine Möglichkeit, stattdessen den Vollziehungsbeamten einzutragen, sieht das Formular nicht vor. 11 3. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/13
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Das Landgericht hat den Schuldner verurteilt, an die Gläubiger einen Schießstand (Flurstück 876) sowie eine Abstellhalle und eine Freifläche nebst Zugangstoren (Flurstück 874) herauszugeben. 2 Der Schuldner hat gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 27. Januar 2010 anberaumte Zwangsräumung die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...Ob ich in nächster Zeit wieder Aufträge erhalte, ist nicht bekannt. 3 Der Gläubiger hat die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses verlangt und beantragt, dem Schuldner aufzugeben, die Auftraggeber des letzten Jahres mit Vornamen, Namen und Anschrift bekannt zu geben, um feststellen zu können, welche Aufträge möglicherweise wieder eingehen können. 4 Der Gerichtsvollzieher hat diesem Antrag nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Oktober 2010 vor dem Gerichtsvollzieher Ho. ein Vermögensverzeichnis ab und versicherte an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung des § 765a Abs. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben. Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. August 2010 (2 T 205/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2011-07-28
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
...Otto; zum Gerichtsvollzieher: RGSt 61, 228, 229 ff.; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 156/11
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
...März 2016 lud der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft. 3 Mit Beschluss vom 11. Juli 2016 hat das Vollstreckungsgericht die gegen die Ladung gerichtete Erinnerung des Schuldners vom 8. April 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/16
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
...Der Schuldner hat gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 22. April 2009 anberaumte Zwangsräumung Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt, weil bei ihm im Falle einer zwangsweise durchgeführten Räumung eine akute Suizidgefahr bestehe, die nur durch seinen Verbleib in dem zu räumenden Wohnhaus abgewendet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/09