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Urteile für Gerichtsvollzieher

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Einholung von Auskünften gemäß § 802l ZPO nicht aus den bisherigen Gründen abzulehnen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen. I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/14
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden Formmangels
...März 2013 fällige Justizkostenforderung in Höhe von 135 € angeheftet. 2 Der Schuldner erschien zu dem vom Gerichtsvollzieher angesetzten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/14
2016-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin vom 23. Juni 2015 auszuführen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1 I. Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 beantragte die Gläubigerin, der Schuldnerin gemäß § 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...Allerdings gehe § 16 Abs. 3 LVwVG BW dieser Bestimmung als speziellere Regelung vor, wenn die Vollstreckungsbehörde beim Gerichtsvollzieher die Abnahme der Vermögensauskunft im Sinne von §§ 802c ff. ZPO beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Durchführung des Vollstreckungsauftrages der Gläubigerin vom 8. Juli 2009 nicht aus den bisherigen Gründen abzulehnen oder die Zwangsvollstreckung aus diesen Gründen einzustellen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...Zivilsenat VII ZB 5/14 Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/14
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin vom 3. Februar 2016 auszuführen. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. 1 I. Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 beantragte die Gläubigerin, dem Schuldner gemäß § 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 36/16
2015-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer Entscheidung über den Widerspruch
...Dezember 2010 die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen betrieben hatte. 2 Nachdem zunächst Teilzahlungen durch die Ehefrau des Schuldners erfolgt waren, erteilte die Gläubigerin dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag. Der Gerichtsvollzieher stellte fest, dass der Schuldner bereits am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 107/14
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...Zivilsenat I ZB 63/18 Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Sein Normenkontrollantrag richtet sich gegen diejenigen Bestimmungen der bayerischen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/17
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
...Sein Normenkontrollantrag richtet sich gegen diejenigen Bestimmungen der bayerischen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/13
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...Die Gläubigerin beauftragte den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Räumungstitels. Dieser beraumte den Räumungstermin auf den 31. Mai 2010 an. Am 26. Mai 2010 erwirkte der Schuldner beim Amtsgericht Schöneberg - Vollstreckungsgericht - die einstweilige Einstellung der Räumung bis längstens 1. Juni 2010. Neuer Räumungstermin wurde daraufhin auf den 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/12
2014-08-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bezeichnung der konkreten Vollstreckungsmaßnahme bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit einer Adressermittlung
...I. 1 Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher am 5. September 2013 unter Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels wegen einer Hauptforderung in Höhe von 1.100,89 € einen Auftrag zur Vollstreckung und zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/14
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise
...I. 1 Die Gläubigerin begehrt die Vollstreckung einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung in Gesamthöhe von 251,50 € nebst Zinsen durch den Gerichtsvollzieher. 2 Sie reichte beim Gerichtsvollzieher das amtliche Antragsformular nach Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher vom 28. September 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/16
2011-12-12
BVerwG 2. Senat, Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten
...Senat 2 B 39/11 Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten 1 Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin für das Jahr 2001 nach der 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl S. 103)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/11
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
...Zivilsenat IX ZR 178/16 Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/16
2017-07-13
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Kläger gehöre als Gerichtsvollzieher nicht zum Kreis von Beamten, für die § 36 Abs. 3 LBG BW die Reduzierung der Altersgrenze vorsehe. Dementsprechend sei für ihn die Regelaltersgrenze des § 36 Abs. 1 LBG BW maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/17
2012-03-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Nachdem er im verschlossenen Dienstzimmer des Gerichtsvollziehers die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte - der Vorgang dauerte etwa 20 bis 30 Minuten -, ließ ihn der Gerichtsvollzieher wieder frei. Der Beschwerdeführer kehrte umgehend in den Sitzungssaal zurück, in dem die Versteigerung stattfand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2537/11
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...Die Gläubigerin erklärte sich daraufhin damit einverstanden, den Räumungstermin aufzuheben. 3 Nachdem die Gläubigerin erneut beantragt hatte, die Räumung zu vollziehen, bestimmte der Gerichtsvollzieher Räumungstermin auf den 5. Oktober 2011. Mit Schreiben vom 28. September 2011 widersprach Frau H. der Räumung erneut unter Hinweis auf den von ihr behaupteten Mietvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/11
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 40/11 1 Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin für das Jahr 2001 nach der 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl S. 103)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/11