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Urteile für Gerichtsvollzieher

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 41/11 1 Gegenstand des im Berufungsverfahren erfolglosen Klageverfahrens ist die Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher im Land Berlin für das Jahr 2001 nach der 26. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 1. März 2004 (GVBl S. 103)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/11
2013-08-14
BGH 4. Strafsenat, Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
...I. 2 Nach den Feststellungen begann der damals als Gerichtsvollzieher tätige Angeklagte spätestens im Jahr 2005 damit, Zahlungseingänge zweckwidrig zu behandeln, indem er diese entweder überhaupt nicht oder lediglich teilweise an die jeweiligen Zahlungsempfänger weiterleitete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/13
2014-03-07
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte Geschäftsüberlastung
...April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 <278>). 7 Zwischen einer unzulänglichen Amtsführung, d.h. dem dienstlichen Verhalten des Gerichtsvollziehers, und den sich daraus ergebenden organisatorischen Schwierigkeiten besteht ein untrennbarer Zusammenhang, der aus den Besonderheiten der Laufbahn und der Dienstgeschäfte der Gerichtsvollzieher folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/13
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...Senat XI R 22/08 Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangels eines Leistungsaustauschs nicht der Umsatzsteuer . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, einen Termin zur Nachbesserung der Vermögensauskunft vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher nach § 802l Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen. Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 7. Zivilkammer - vom 30. Juni 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...Die Gläubigerin kann die persönliche Haftung unabhängig von der Eintragung der Grundschuld und ohne vorherige Zwangsvollstreckung in das belastete Pfandobjekt geltend machen. 3 Die zugunsten der Gläubigerin zunächst eingetragene Grundschuld ist nach einer entsprechenden Bewilligung der Gläubigerin später wieder gelöscht worden. 4 Auf Antrag der Gläubigerin hat der Gerichtsvollzieher die Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Herausgabevollstreckung des Insolvenzverwalters aus dem Eröffnungsbeschluss
...Der Schuldner hat auf Anfragen nicht reagiert, auch nicht auf das Angebot, das Fahrzeug gegen Zahlung von 300 € aus der Masse zu übernehmen. 2 Der Verwalter hat bei dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht beantragt, unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe den Gerichtsvollzieher mit der Herausgabevollstreckung zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 273/11
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
.... , zu räumen und geräumt herauszugeben. 2 Nachdem der Schuldner nicht freiwillig räumte, wurde der Gläubiger vom Gerichtsvollzieher in den Besitz der Wohnung eingewiesen. Der Gläubiger ließ die Wohnung unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht am 14. November 2012 von der G. mbH (G. ) räumen und das Pfandgut über einen freien Versteigerer versteigern. Unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 82/13
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung
...Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden Haus gehört. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/12
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Mit Schreiben vom selben Tag forderte der Gerichtsvollzieher den Schuldner vergeblich zur Zahlung auf. Der Gerichtsvollzieher lud den Schuldner sodann mit Schreiben vom 8. November 2016 zur Abgabe der Vermögensauskunft. Im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erklärte der Schuldner, nicht zahlen zu können. 4 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"
...Die Seite endet mit dem Hinweis: "Dieses Vollstreckungsersuchen ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam." 5 Nachdem der Gerichtsvollzieher den Schuldner erfolglos zur Zahlung aufgefordert und Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumt hatte, erließ er am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/15
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Vollstreckung gegen die Schuldnerin nicht mit der Begründung zu verweigern, das Vollstreckungsersuchen vom 1. August 2014 erfülle nicht die Voraussetzungen des § 15a Abs. 4 LVwVG BW....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Sie sei daher auf die Zustellung über einen Gerichtsvollzieher angewiesen. 2 Der zuständige Obergerichtsvollzieher lehnte die Übernahme des Auftrags unter Hinweis auf Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen ab. Hiergegen legte die Antragstellerin Erinnerung, hilfsweise sofortige Beschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...den Schuldner erfolglos zur Zahlung aufgefordert und Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft anberaumt hatte, den der Schuldner nicht wahrnahm, erließ der Gerichtsvollzieher am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2019-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch
...Gemäß § 192 Abs. 1 und 2 ZPO hat er hierfür das zuzustellende Schriftstück dem mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher zu übergeben. Ebenso wie für eine Urteilsverfügung genügt für eine Beschlussverfügung die Übergabe und Zustellung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift (§ 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 115/18
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, einen Termin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung vom 13. August 2009 zu bestimmen und die Schuldnerin aufzufordern, den Drittschuldner der unter Nr. 18 des Vermögensverzeichnisses angegebenen Forderung auf Rückzahlung der Mietkaution mit Namen und Anschrift zu nennen. Die Kosten des Verfahrens hat die Schuldnerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/10
2010-05-19
BGH 4. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb
...Der von der Klägerin beauftragte Gerichtsvollzieher stellte der Beklagten am 19. April 2006 eine beglaubigte Kopie des Versäumnisurteils zu. Am 15. Mai 2006 wurde der Beklagten eine Ausfertigung des Versäumnisurteils von Amts wegen zugestellt. Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil ging am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 14/08
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Dezember 2014 beantragte die Gläubigerin beim zuständigen Gerichtsvollzieher die Nachbesserung der Vermögensauskunft, weil der Schuldner angeben müsse, in welcher Höhe und an wen die Mietkaution geleistet worden sei, wer Wohnungseigentümer sei und ob die Mietkaution vom Schuldner an das Jobcenter - gegebenenfalls in Raten - zurückgezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
...August 2016 beantragte die Gläubigerin beim Gerichtsvollzieher erfolglos die Nachbesserung der Vermögensauskunft, um den Schuldner nach Name und Anschrift des Vermieters zu fragen. Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/16