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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten Haftdauer
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in sämtlichen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €. I. 1 Der Betroffene, der russischer Staatsangehöriger ist und aus Tschetschenien stammt, reiste am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 265/10
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Eifelkreis Bitburg-Prüm auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €. I. 1 Der Betroffene reiste nach Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/12
2011-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 123.000 €, für die Vertretung der Schuldner und der Ersteher 206.000 € und für die Vertretung der Gläubigerin 46.016,27 €. I. 1 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - ordnete mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/10
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, wurde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/12
2018-03-20
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/18, 1 PKH 7/18, 1 B 10/18, 1 PKH 7/18
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene reiste am 22. September 2009 von den Niederlanden kommend unerlaubt in die Bundesrepublik ein. Er hatte am 8. Oktober 2008 in Griechenland einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 292/10
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Goslar auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene ist ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/11
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen
...Nr. 4 der Tabelle Anlage 6, die zusammen einen Anteil von etwa 95 v.H. der festgestellten Forderungen haben, die Aufbringung der Verfahrenskosten, die entgegen der Darstellung in der Antragsschrift nicht etwa 1.250 €, sondern bei einem Gegenstandswert von 2.044,57 € für den Verfahrensbevollmächtigten gemäß den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 215,39 € (und im Unterliegensfall für Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/11
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Denn unabhängig davon, dass die Antragsgegner wegen der Gerichtskosten und der Kosten für den eigenen Rechtsanwalt auf jeden Fall in Vorleistung treten müssten, begründet schon die Unsicherheit der Realisierung eines etwaigen Kostenerstattungsanspruches eine Beschwer in Höhe der voraussichtlichen Rechtsverfolgungskosten (vgl. Senatsbeschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "goRecht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gutachtern, jeweils im Rahmen einer Personal- und Stellenvermittlung; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von volkswirtschaftlichen Gutachten; 5 Klasse 36: Prozesskostenfinanzierung; finanzielle Beratung; Erteilung von Finanzauskünften sowie Erstellung von finanziellen Gutachten hinsichtlich der Finanzierung von Prozesskosten; Finanzierungen von Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/18
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters
...Für die beabsichtigte Prozessführung muss der Kläger ausgehend von einem Streitwert von 1.500.000 € voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von 29.780 € sowie eigene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 22.824,80 € netto, mithin insgesamt 52.604,80 € aufwenden. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/12
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
...Für die Gerichtskosten ist der Wert des Zuschlags von 110.000 € maßgeblich. Für die Vertretung des Schuldners, der Ersteherin und der Mitbieterin ist nach § 26 Nr. 2 RVG der Wert des Grundstücks maßgeblich. Dieser Wert stellt nach § 26 Nr. 1 Satz 4 RVG auch die Grenze des Werts für die Vertretung der Gläubigerin dar. Dieser Wert ist derzeit auf 1 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/11
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 144/17
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten und die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 2 1.395,74 €. I. 1 Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin der im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücke. Am 3. Februar 2011 hat das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3 die Zwangsversteigerung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/11
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/17
2018-09-12
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.681 € für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1. I. 1 Die Gläubigerin (nachfolgend: Antragstellerin) betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses genannten, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks wegen ihres dinglichen Anspruchs aus drei Buchgrundschulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/18
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 290.000 € für die Gerichtskosten und für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 6 und 100.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...Insoweit fehlt es an einem konkreten Betrag für die Geschäftsgebühr und damit an einer tatsächlichen Grundlage für eine Anrechnung bei der Festsetzung der zu erstattenden Gerichtskosten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2011-01-12
BFH 2. Senat, (Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)
...NV: Da die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Kläger für die Gerichtskosten durch § 32 Abs. 1 Satz 2 GKG eingeschränkt wird, bedarf es auch bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung der Kläger am Streitwert keiner Kostenentscheidung nach § 135 Abs. 5 Satz 2 FGO . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/09