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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gegenstandswert: 215,76 € 1 A. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung "Südwestrundfunk" tätige Landesrundfunkanstalt in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...Von den Gerichtskosten trägt der Betroffene 30 % mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist. Weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Stadt Hamburg trägt 70 % der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. Im Übrigen trägt sie dieser selbst. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 7.902 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagten sind seit dem 1. September 2000 Mieter einer im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vierzimmerwohnung des Klägers in K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/10
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die am 9. Juli 1997 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen am 23. Februar 2012 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Juli 2012 rechtskräftig geschieden. 2 Während der Ehezeit (1. Juli 1997 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/13
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde am 10. Juli 2013 am Bahnhof Frankfurt/Oder festgenommen und äußerte ein Asylbegehren. Über einen Pass oder einen Aufenthaltstitel verfügte er nicht. Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...Der Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 42.000 € und für die anwaltliche Vertretung der Schuldner 160.000 €. I. 1 Im Juli 2006 ordnete das Vollstreckungsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3 die Zwangsversteigerung des Hausgrundstücks der Schuldner an und setzte den Verkehrswert im Oktober 2007 auf 160.000 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/11
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Köln auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 1 Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/16
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...In Ermangelung eines Gebührentatbestands nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Freistaat Sachsen zu 60 % auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/12
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...Der Gegenstandswert beträgt 65.000 € für die Gerichtskosten, 55.300 € für die anwaltliche Vertretung des Beteiligten zu 1 und 7.571,70 € für die anwaltliche Vertretung des Beteiligten zu 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/15
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Auf den am 12. August 2015 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 25. August 2006 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. August 2006 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/16
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene wurde in der Nacht des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...Nach Zustellung des Urteils zahlte die Klägerin zwar die Gerichtskosten, nicht jedoch die Haftungssumme. Zunächst blieb das FA untätig. Erst im Dezember 2002 unternahm es Vollstreckungsversuche, die schließlich dazu führten, dass die Klägerin die Haftungsschuld in zwei Raten vollständig beglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
.... § 154 Abs. 2 VwGO. 16 Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 41 DiszG Be, § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 11 und 62 des als Anlage zu diesem Gesetz erlassenen Gebührenverzeichnisses)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten und sonstiger Kraftfahrzeugkosten des Antragstellers
...Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, in welcher Höhe Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen sind. 2 Der Antragsgegner wird von seiner getrennt lebenden Ehefrau auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 291/11
2015-09-07
BVerwG 2. Senat, Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten
.... § 154 Abs. 2 VwGO. 19 Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 79 Abs. 1 Satz 1 LDG BB i.V.m. Nr. 16 und 62 der Anlage zu § 78 BDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/14
2011-05-04
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...Die Gerichtskosten für die Anhörungsrüge richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an. Im Übrigen ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei, da für das Verfahren betreffend einer Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist (BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 8/11
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 81/17
2010-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
...Die Kosten erster und zweiter Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten sowie von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Kläger 5/8 selbst, der Beklagte zu 1 3/8; von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 tragen der Kläger 1/4 und der Beklagte zu 1 3/4 die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt der Kläger allein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/08