12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Allerdings können auch grafische Elemente den Schutz einer angemeldeten Kennzeichnung nicht begründen, wenn es sich bei ihnen nur um werbeübliche Gestaltungsformen handelt oder diese den an sie zu stellenden Anforderungen, die umso höher sind, je stärker der beschreibende Gehalt der Wortelemente ist, nicht gerecht werden (vgl. BGH WRP 2001, 1201, 1202 - anti-KALK)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2015-07-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten und Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 6 a) Ein Nachteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/14
2015-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen
...Er verwies darauf, diese Aktenbestandteile müssten zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes, zum Schutz der Informationsquellen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter geheim gehalten werden. Mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/14
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Land habe auch den Turm an die Eigentümerin des Sockels verkaufen wollen, habe sich aber an eine entsprechende Absichtserklärung nicht gehalten. Die Beschwerdeführerin spekuliert in ihrer Berichterstattung über die Gründe und vermutet zunächst, dass die Eigentümerin des Sockels nicht liquide sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1081/15
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
...Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren, und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens
...Januar 2008 - BVerwG 6 BN 2.07 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 85 Rn. 14). 13 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob ein Sachverhalt nur deshalb, weil er erst später in das Verfahren eingeführt wurde, als Schutzbehauptung abgetan werden kann, 14 erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil sie einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt der Beklagten für März 2008 von 1.296,66 Euro, das ihr am Ende des Monats März 2008 mit der Angabe „W Architekten Lohn - Gehalt Abrechnung 3/2008“ gutgeschrieben wurde. 4 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung des Entgelts für März 2008. Dieses Schreiben ging der Beklagten nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...Ein Zuwarten mit dem Abschluss der Hauptverhandlung, bis eine Sitzung mit der Wahlverteidigerin hätte durchgeführt werden können, war nicht geboten. 18 Der Angeklagte war durch die anwesende Pflichtverteidigerin, die auch einen Schlussvortrag gehalten hat, ordnungsgemäß verteidigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/11
2016-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes
...Zur Vermeidung eines Schadens sei der unter einer eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Muskeln leidende Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der "vernünftigen Verkehrsanschauung" gehalten gewesen, im Straßenverkehr seinen Beckengurt anzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 742/16
2011-09-21
BAG 5. Senat, Anrechnung einer Erschwerniszulage
...Akkordmehrverdienst oder Prämie oder tariflichem Gehalt zuzüglich individueller Leistungszulage, erfolgen. (2) Unabhängig von den Kriterien gemäß § 12 des Entgeltrahmenabkommens ist für Arbeiten an Arbeitsplätzen, die zum Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens auf Grund von Belastungen in eine höhere Lohngruppe eingruppiert sind, als die, in die sie auf Grund der übrigen Anforderungsmerkmale...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/10
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
...Auch wenn sie gehalten war, ihren Vortrag auf alle relevanten sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte auszurichten, durfte sie damit rechnen, dass das Patentgericht - jedenfalls mangels Erteilung eines anderslautenden Hinweises - die Entscheidung wie angekündigt treffen würde. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/10
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige Schadensereignisse
...Juli 2012 - XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294 Rn. 35). 10 bb) Entsprechenden Vortrag hat die Beklagte nicht gehalten, sondern in erster Instanz zunächst lediglich in Aussicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 472/11
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...bestehe aus der Form der Ware selbst, nämlich aus einem Schreibgerät in Form eines zylinderförmigen bzw. prismenförmigen Schaftes, der auf der Schreibseite eine Schutzkappe trage, die prismenförmig gestaltet und teils mit Rillen und einem kleinen Dreieck versehen sei, und auf der anderen Seite einen Verschlussstopfen aufweise, wobei der Stiftkörper in den Farben orange und weiß und die Enden in Schwarz gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2011-07-21
BFH 4. Senat, Wirksambleiben einer Ladung nach Widerruf einer Prozessbevollmächtigung - Keine Terminsverlegung wegen kurzfristiger Mandatsniederlegung bei Verschulden des Klägers - Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Terminsverlegung
...NV: Im Falle einer kurzfristigen Mandatsniederlegung vor der mündlichen Verhandlung ist das Gericht dann nicht gehalten, den Termin zu verlegen, wenn den Kläger ein Verschulden an der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten trifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/10
2014-06-25
BAG 5. Senat, Vergütung Teilzeitbeschäftigter - Einzelhandel NRW
.... … § 10 Gehalts- und Lohnregelung … (5) Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht. … (7) Der Arbeitnehmer muss spätestens am Schluss des Kalendermonats über sein Entgelt verfügen können. …“ 3 Im Streitzeitraum erhielt die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 556/13
2010-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...Der Senat hat seine Auslegung der Vorschrift schließlich auch unter dem von der Rechtsbeschwerde im vorliegenden Verfahren noch einmal problematisierten Gesichtspunkt einer mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbaren Zugangshürde überprüft und sie für unbedenklich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/09
2010-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...September 2009 von der Vorsitzenden abgegebene Zusage gehalten, der Angeklagte könne die am 23. September 2009 angekündigten - später teilweise wegen Prozessverschleppungsabsicht abgelehnten - Anträge "ohne Rechtsverlust" am 24. September 2009 stellen, bleibt auch dies ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/10
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...Jedoch muss ein Tatgericht im Rahmen der Beweisaufnahme die in der Strafprozessordnung dafür bereit gehaltenen Wege beschreiten. Ein solcher Weg ist etwa die Beschränkung des Verfahrensstoffes gemäß den §§ 154, 154a StPO, die allerdings die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft voraussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/12
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Anlagegesellschaft (Emittentin) daher für verpflichtet gehalten, die Anlageinteressenten darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Gesetzesänderung rechtliche Bedenken gegen die ratierliche Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben bestehen könnten (BGH, Urteile vom 21. März 2005 aaO; vom 18. April 2005 - II ZR 21/04, BeckRS 2005, 07047 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11
2011-05-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...Die Tat konnte deshalb über den Tatbeitrag der Angeklagten hinaus unabhängig davon aufgeklärt werden, dass diese zur Motivation ihres eigenen Handelns Angaben gemacht hat, welche die Strafkammer für widerlegt gehalten hat. 12 c) Im Ergebnis gefährdet es den Bestand des Strafausspruchs nicht, dass die Strafkammer von einem unzutreffenden Strafrahmen ausgegangen ist. 13 Das Landgericht hat mit Blick...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/11