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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
...Arbeitnehmer, für den einkommensabhängige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden-- die Möglichkeit, seine Altersversorgung entsprechend seinem wirtschaftlichen Erfolg aufzubauen. 27 ff) Die Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren wurde eingehalten. 28 (1) Werden Versicherungsverträge vor Ablauf der Zwölfjahresfrist geändert, so ist die Frage, ob sie nach Inhalt und wirtschaftlichem Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/16
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Das Gehalt beträgt ab 1.10.2010 brutto 2.100,00 € monatlich. 2. Die Arbeitszeit ab 1.10.2010 beträgt 120 Stunden monatlich. 3. Die Öffnungszeiten des Lokals T bleiben beschränkt auf die Wochentage Freitag und Samstag und vor einem Feiertag. 4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Anstellungsvertrages fort.“ 6 Der Schuldner nahm dieses Angebot am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes
...Mit ihrem Gehalt sollten monatlich bis zu acht Überstunden abgegolten sein. 4 Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 6. Februar, 21. Februar und 4. März 2014 jeweils außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. September 2014. 5 Gegen diese Kündigungen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gewandt und weitere Ansprüche erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 427/16
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...Sie dient dem Beklagten als Anknüpfungspunkt für den an das Oberverwaltungsgericht gerichteten Vorwurf, ihn zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet zu haben, obwohl wegen der von dem Beklagten für möglich gehaltenen Notwendigkeit, die Baugenehmigung durch Nebenbestimmungen zur Lärmreduzierung zu beschränken, allenfalls ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) hätte ergehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2012-04-26
BFH 4. Senat, Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung
...., m.w.N.). 19 cc) Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft von einem Gesellschafter im Betriebsvermögen gehalten, führt dies dazu, dass die Anteile an den Wirtschaftsgütern der vermögensverwaltenden Gesellschaft bei dem Gesellschafter Betriebsvermögen sind; Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch die Personengesellschaft sind deshalb anteilig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/09
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Ein Makler, der einen Grundstückskauf vermittelt, ist nur dann gehalten, auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht wie etwa gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2018-01-26
BVerwG 8. Senat, Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
...Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 7 a) Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob der Beklagte hinsichtlich des Einheitswertes bzw. des Ersatzeinheitswertes einer Immobilie auch dann an die Ermittlung durch ein Ausgleichsamt gebunden ist, wenn dieser erkennbar nur das Haus betraf und für das Grundstück ein separater Feststellungsbescheid zum Einheitswert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/17
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Die tatsächlichen Feststellungen tragen nicht die vom FG vorgenommene Würdigung, der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarungen in Kauf- und Pachtvertrag habe in der Finanzierung des Erwerbs der Photovoltaikanlage und in der Sicherung der Klägerin durch die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums bestanden. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/13
2015-08-18
BFH 1. Senat, (Sog. Holdingregelung in § 8a Abs. 4 KStG 2002 a.F.)
...NV: Sind bei einer Kapitalgesellschaft die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. erfüllt, tritt die dort angeführte Rechtsfolge, dass "das Eigenkapital nicht um den Buchwert der Beteiligungen am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft zu mindern" ist, auch dann ein, wenn nur eine Kapitalgesellschaftsbeteiligung gehalten wird ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/14
2010-09-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann - Walzgerüst II
...Zum Walzenwechsel werden die Walzenständer auseinander gefahren, so dass die Abstandhalteranordnung und die darin gehaltenen Walzen durch einen Deckenlaufkran vom Tisch abgehoben und durch eine andere Abstandhalteranordnung ersetzt werden können. 11 Das Streitpatent gibt als der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe an, bei einem gattungsgemäßen Walzgerüst den Walzenwechsel weiter zu vereinfachen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 173/07
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Gehalt einschließlich der sonst gezahlten Zulagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2010-07-30
BVerwG 8. Senat, Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...Die Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 3 Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des revisiblen Rechts genau bezeichnen sowie substantiiert näher begründen, warum er diese Rechtsfrage für klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren für klärungsfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 125/09
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...Dabei hat es eine Berücksichtigung der zum Genehmigungszeitpunkt auf dem Markt befindlichen panzerbrechenden Waffen für erforderlich gehalten, unter anderem deswegen, weil hinsichtlich dieser Waffen nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch terroristische Akteure sich ihrer bemächtigen könnten. 7 Bei dem Begriff der „verfügbaren panzerbrechenden Waffen" handelt es sich um ein Element des nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...Einen über den Vorrichtungsanspruch 16 hinausgehenden sachlichen Gehalt weise der Verfahrensanspruch 1 hier nicht auf, ein solcher werde von der Anmelderin auch nicht dargelegt. Eine logisch überzeugende Begründung, warum die BGH-Entscheidung „Handhabungsgerät“ bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden unbeachtlich zu sein habe, habe die Rechtsprechung bisher nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2015-11-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten
...Dies folgt - anders als bei dem Antrag zu b) - nicht bereits aus seinem Wortlaut, sondern aus dem zur Begründung ihres Antrags gehaltenen Vorbringen. Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, die in den Dienstplänen zu verteilende Arbeitszeit beginne erst, wenn das Fahrpersonal in Dienstkleidung an der Übernahme-/Ablösestelle erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/13
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...So wird beispielsweise in "ROLLADEN TORE SONNENSCHUTZSYSTEME – Magazin für das Baudetail", Ausgabe Juli 2004, in einer Anzeige ein Rohrmotor der Firma C… abgebildet, bei dem die Ummantelung des Zylinders in glänzendem Gold gehalten ist und der mit dem Slogan "Silence is Golden" beworben wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sie könnten den beschreibenden Gehalt der Wortbestandteile nicht aufheben und somit keine Unterscheidungskraft begründen. 16 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 17 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. 18 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2017-10-19
BAG 8. Senat
...Um den Betrieb für die Beklagte attraktiv zu machen, habe die vormalige Beklagte zu 1. die Gehälter der Eheleute J vorab erheblich reduziert. Ein Angebot, das Arbeitsverhältnis zu einer geringeren Vergütung fortzusetzen, habe die vormalige Beklagte zu 1. ihr gegenüber, obgleich sie sozial schutzwürdiger gewesen sei, entgegen den Geboten von Treu und Glauben nicht gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 847/15
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Gehalt einschließlich der sonst gezahlten Zulagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15