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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder
...Oktober 1996 ordnete sie die Sondernutzungsrechte an 33 Kraftfahrzeugstellplätzen dem von ihr gehaltenen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 zu und veräußerte sie in der Folgezeit großenteils an verschiedene Erwerber. Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 1996 verkaufte die Schuldnerin die Wohnung Nr. 1 nebst den Sondernutzungsrechten an den Stellplätzen Nr. 2 und 3 an die Drittschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/09
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
...Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 29 mwN). 17 (2) Gemessen hieran war das Beschwerdegericht gehalten, die Beschwerdeschrift an das Amtsgericht weiterzuleiten. 18 Die Beschwerde ging zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag am 27. August 2012 beim Beschwerdegericht ein. In der angegriffenen Entscheidung ist ausgeführt, dass die Verfahrensakten bereits am Dienstag, dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/12
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...Auf die theoretische Möglichkeit einer solchen Ausbildung schon im Februar 2002 könne nicht abgestellt werden, weil der Versicherer ansonsten in vergleichbaren Konstellationen immer gehalten wäre, sämtliche denkbaren Ausbildungsmöglichkeiten erschöpfend zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen einzuhalten (III.). Die Feststellung des dem Kläger zustehenden Differenzbetrags ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (IV.). 9 I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand - auch während der Einsätze des Klägers in den Niederlanden bei der V - deutsches Arbeitsrecht Anwendung. 10 1. Dies ist nach den vorliegend anwendbaren Art. 27 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 422/12
2016-07-08
BVerwG 2. Senat, Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde
...März 2016 - 2 B 66.15 - Rn. 6 11 Dies zu Grunde gelegt kommt es auf die Beantwortung der von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltenen Frage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/15
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Ein solches Vorgehen wird auch bei einer sog. qualifizierten Protokollierungsklausel für zulässig gehalten, die die Teilungserklärung hier enthält (OLG Hamm, NZM 2008, 808, 809)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/11
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional mengenabhängigen Kostenanteile bei über dem Durchschnitt liegender Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt - inetz GmbH
...Im Ergebnis mache es keinen Unterschied, wenn insoweit - wie vom Beschwerdegericht - mit dem rechnerisch exakten Anteil von 59,94% gerechnet werde. 7 Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur sei die Betroffene nicht gehalten, die Kosten anschlusspunktbezogen zu ermitteln und diejenigen Anschlusspunkte für den Mehrkostennachweis außer Betracht zu lassen, an denen keine überdurchschnittliche Anzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/15
2013-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Somit weise die genannte Wortkombination einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Gehalt für diese Dienstleistung auf und somit habe der Eintragung der Marke für diese Dienstleistung das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft entgegengestanden. 10 Gegen den Löschungsbeschluss der Markenabteilung wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/13
2011-02-03
BFH 6. Senat, Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
...Nach § 4 des Anstellungsvertrages hatte er Anspruch auf ein monatliches Gehalt von 6.000 DM. Darüber hinaus wurde ihm ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes zugesichert. Am 25. Juli 1996, 31. Dezember 1997, 1. Juni 2000 und 31. Dezember 2000 erfolgten das Gehalt sowie das Weihnachtsgeld betreffende Ergänzungen zum Anstellungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/10
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
...Nach dieser Vorschrift darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt nach § 139 Abs. 2 Satz 2 für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 254/09
2010-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle der Börsenwertrelation bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften
...Der übertragende und der übernehmende Rechtsträger strebten eine Verschmelzung durch Aufnahme an, wobei dem übernehmenden Rechtsträger für die von ihm gehaltenen Anteile keine Aktien des übertragenden Rechtsträgers gewährt werden und die Minderheitsaktionäre des übertragenden Rechtsträgers eigene Aktien des übernehmenden Rechtsträgers erhalten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2323/07
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
...Denn durch diese wird ein Vorrat angelegt und damit das gemäß § 4 Abs. 17 AMG als Inverkehrbringen anzusehende Vorrätighalten zum Verkauf begründet. 7 b) Im vorliegenden Fall sprechen gravierende - von der Strafkammer außer Acht gelassene - Anhaltspunkte dafür, dass die vom Angeklagten in den Fällen 1 bis 83 an Abnehmer veräußerten Doping- und Arzneimittel ebenso wie die im Fall 84 vorrätig gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 425/11
2010-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hinweis auf eine Dienstleistung oder auf Waren verstehen, die dazu geeignet seien, den Verbraucher schnell mit digitalen Fotos zu versorgen (schnell ein Foto in digitaler Qualität). 17 Das gilt zuerst für die beanspruchten Waren der Klassen 1 und 16 „unbelichtete Filme, Fotopapiere und Farbbilder (soweit in Klasse 1 enthalten); Papier und Papierwaren, nämlich Fotopapiere“, für die der beschreibende Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/07
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer unvorhergesehenen plötzlichen Erkrankung des Rechtsanwalts
...Da die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten nach dem insoweit auch von dem Berufungsgericht für glaubhaft gehaltenen Vorbringen plötzlich und unerwartet auftrat, war er nicht gehalten, das Versenden der Berufungsschrift, das nur wenige Minuten in Anspruch nehmen würde, vorzuziehen. 8 b) Rechtsfehlerhaft ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten nicht hinreichend glaubhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/17, V ZB 114/17
2014-02-06
BFH 1. Senat, Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden
...Januar 2006 reduziert hatte, gehalten, die entsprechend geminderten Werte auch im Rahmen der Ermittlung des Einbringungsgewinns des Antragstellers anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 168/13
2012-08-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an den Informantenschutz
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/12
2013-01-22
BGH 11. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...Juli 2012 - XI ZR 198/11, NJW 2012, 3294 Rn. 35). 10 bb) Entsprechenden Vortrag hat die Beklagte nicht gehalten, sondern in erster Instanz zunächst lediglich in Aussicht gestellt. Sie hat es später ausdrücklich abgelehnt, zu der Entwicklung des Kontokorrents im Einzelnen vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 471/11
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 8 Ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/11
2012-08-31
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation
...Soweit es bei der Überprüfung einer konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neuberechnung von Gebühren für abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich gehalten hat (OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/12
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Inwieweit der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11