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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
...rechtskräftig geworden sind. 11 b) Der Notwendigkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge steht hier auch nicht entgegen, dass deren Statthaftigkeit in der zu beurteilenden Konstellation durch die Fachgerichte nicht abschließend geklärt ist. 12 Selbst wenn Zweifel bestehen, ob ein Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann, ist der Beschwerdeführer grundsätzlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1443/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...Nach Nr. 7 Abs. 4 Satz 1 AGB war der Kontoinhaber gehalten, Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus einer Lastschrift unverzüglich zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/09
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...S. zum Leistungsvermögen des Klägers (seit Rentenantragstellung) einzuholen, solange er sich noch nicht in einer (ihrer Ansicht nach notwendigen) "adäquaten zielgerichteten Behandlung" befunden hat bzw befindet. 12 Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen wäre, den Sachverhalt zu dem von dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2017-03-28
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...Mit Blick auf den kurz gehaltenen Ankündigungstext, der ersichtlich der Bitte der Senatsvorsitzenden entsprechend allein auf eine Terminmitteilung an die Medien abzielte, war eine Mitwirkung des Senats zudem nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/15
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Die Vorinstanzen haben die Klage für unzulässig gehalten. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. 4 Die Revision hat Erfolg. I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt (NZI 2010, 266): Der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Der Beklagte habe seinen Widerspruch nicht binnen eines Monats ab dem Prüfungstermin im Klagewege verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...GmbH gehaltenen Geschäftsanteile von 25.000 DM und 25.000 DM zu diesem Zeitpunkt auf den Angeklagten übertragen worden sind, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass C. nicht im Jahr 1999 Inhaber sämtlicher Gesellschaftsanteile der F. GmbH war und diese nicht von da an treuhänderisch für den Angeklagten halten konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2017-02-22
BFH 5. Senat, Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
...Da es wegen der fehlenden Fortgeltung der Regelung in § 6 Abs. 1 SpielbkV demnach nicht zu einer Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichen Betreibern von Geldspielgeräten kommt, scheidet auch der von der Klägerin für denkbar gehaltene Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz von vornherein aus. 11 bb) Mit ihrem Vorbringen rügt die Klägerin insbesondere auch eine fehlerhafte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/16
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Der Verwaltungsgerichtshof hat für maßgebend gehalten, ob der festgesetzte Gebietstypus eines Sondergebiets in der konkreten Ausprägung die geplante außerschulische Breitensportnutzung miterfasst (UA Rn. 31). Eine nur für den Breitensport geplante Turnhalle wäre als reine Anlage für sportliche Zwecke nicht mehr von der angegriffenen Festsetzung eines Sondergebiets umfasst (UA Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
...Blank in Schmidt-Futterer aaO § 543 BGB Rn. 182). 14 Sollten sich daher die Behauptungen der Klägerin in einer Beweisaufnahme bestätigen, hätte ein ausreichender Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses vorgelegen. 15 c) Soweit das Oberlandesgericht den entsprechenden Vortrag der Klägerin für nicht hinreichend schlüssig gehalten und daher von der Erhebung der angebotenen Beweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 188/08
2013-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Zufluss am Tag der Antragstellung - Berücksichtigung als Einkommen
...nicht zu erstatten. 1 Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), insbesondere deren Beginn und die Berücksichtigung von Einkommen. 2 Der im Jahr 1968 geborene, im Landkreis M wohnende, alleinstehende Kläger, der schon früher Leistungen nach dem SGB II bezogen hatte, ging bis zum 31.3.2008 einer Beschäftigung nach und bekam sein Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/12 R
2014-06-05
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag - grundsätzliche Bedeutung - ausreichender nationaler Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren - Nichtberücksichtigung des Vorverfahrens in § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Darlegungsanforderungen)
...auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von April 2005 bis Mai 2010 verneint; an diesem Verfahren (Klage des früheren Arbeitgebers des Klägers gegen eine Beitragsnachforderung des Rentenversicherungsträgers) war der Kläger zeitweise als Beigeladener beteiligt, da es in diesem Rechtsstreit auch um Beiträge für eine für sozialversicherungspflichtig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 29/13 B
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...., gehalten. 2 Die GNH beabsichtigt, die Anteile an der GHWM zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss untersagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde von GNH hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wendet sich GNH mit der Beschwerde. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2012-08-31
BVerwG 3. Senat
...Soweit es bei der Überprüfung einer konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neuberechnung von Gebühren für abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich gehalten hat (OVG Münster, Urteil vom 27. Januar 2010 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/12
2010-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dynamic" – Freihaltungsbedürfnis
...Solche eher allgemein gehaltenen Angaben kommen als verbraucherorientierte Sachinformationen jedoch umso mehr in Betracht, als sie unter Werbe- und Marketinggesichtspunkten häufig in besonderem Maße geeignet sind, ein wenn auch nicht präzises, dafür aber weit gefasstes Merkmalsspektrum zu umschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 83/09
2017-09-26
BGH 6. Zivilsenat, Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Geltendmachung eines Gehörsverstoßes des Berufungsgerichts im Arzthaftungsprozess
...alternative Behandlungsmöglichkeiten mit zumindest gleichem hypothetischen Behandlungserfolg bestanden hätten, ausdrücklich und verweist noch einmal auf die zuvor erwähnten Studien und Artikel. 13 Demgegenüber hatte der gerichtliche Sachverständige auf die Frage des Klägervertreters nach alternativen Behandlungsmöglichkeiten die Anwendung einer Orthese oder eines Gipses nicht für gleichermaßen indiziert gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 81/17
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen. Reicht dies nicht aus, so muss er, wenn möglich, vor dem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz versuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/17
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung)
...Zu diesem Zweck sei § 16 Abs. 2 EStG (ebenso wie die parallele Vorschrift des § 17 Abs. 2 EStG für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen gehalten werden) nach der Regelungskonzeption stichtagsbezogen ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/10
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Berufungsverfahren
...Ausgehend von dieser grundsätzlichen Einschätzung hat der Sachverständige den bei der Klägerin durchgeführten Eingriff zwar auf Grund ihres langen Leidens und der zuvor durchgeführten konservativen Schmerztherapie letztlich für vertretbar, nicht aber für alternativlos gehalten. Er selbst hätte nach seiner Aussage wahrscheinlich die Therapie noch etwas weiter konservativ fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/12
2012-11-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei Selbstbeschränkung und teilweiser Klagerücknahme
...Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung langgestreckter Körperteile, insbesondere des Penis, die einen Stützring (1), mindestens eine am Stützring (1) gelenkig befestigte, axial federnd gelagerte und graduell längenverstellbare Streckstange (2) sowie ein am distalen Ende der Streckstange (2) gehaltenes, das Körperteil umspannendes Befestigungsmittel (3) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/10 (EP)
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...Februar 2005 eine Bezifferung von Entschädigungsansprüchen nicht für notwendig gehalten hat. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 145/11