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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-20
BAG 1. Senat, Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
...Sofern die im Rahmen einer solchen Unterrichtung vermittelten Kenntnisse dem Betriebsrat nicht ausreichen, ist der Arbeitgeber nach Satz 3 gehalten, die ihm nach Satz 1 obliegende Unterrichtungspflicht durch betriebsangehörige Arbeitnehmer zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/13
2018-06-12
BFH 7. Senat, Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung
.... § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ausreicht, um die vom EuGH bei der Auslegung des Art. 184 Abs. 2 ZKDVO für entscheidend gehaltene Sachherrschaft bejahen zu können, kann im Streitfall dahinstehen. Das FG hat weder ein Besitzmittlungsverhältnis noch mittelbaren Besitz der Klägerin festgestellt noch bestehen dafür Anhaltspunkte. Der Fahrer bzw. die Fa. R wurden von der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/17
2013-08-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des Rechtsschutzanspruch an Revisionszulassung im Zivilprozess - hier: keine grundsätzliche Bedeutung der Sache bei Anwendung anerkannter Rechtssätze auf konkreten Einzelfall - daher keine Revisionszulassung geboten - jedoch Bedenken gegen konkrete Anwendung der etablierten Maßstäbe des BGH in angegriffener Entscheidung
...Zwar komme gerade bei wissenschaftlichen Werken auch der Auswahl des präsentierten Materials in der Regel ein eigenschöpferischer Gehalt zu. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass angesichts der offensichtlich erschöpfenden Behandlung des Themas durch die Beschwerdeführerin überhaupt noch andere in gleicher Weise einschlägige Beispiele zu finden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2515/12
2010-10-19
BFH 10. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
...Senat des BFH die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 für nicht verfassungswidrig gehalten. In diesem Urteil hat der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung und den darin dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben ausdrücklich festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/05
2012-06-13
BAG 10. Senat, Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung
...Der Normgeber darf sich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Die von ihm vorgenommenen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 247/11
2012-03-01
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Diese sehr allgemein gehaltenen Angaben durch die Nennung allein der Straße gestatten es insbesondere nicht, die Aufzeichnungen mit vertretbarem Aufwand auf die materielle Richtigkeit hin zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/10
2016-08-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deinestrecke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der durch die Markenstelle im Kern zutreffend ermittelte Gehalt des angemeldeten Gesamtbegriffs in der Bedeutung von für Lauf- / Wanderveranstaltungen dienlichen Produkten wird durch das angesprochene Publikum insoweit nicht als bloße Umschreibung produktbezogener Merkmale verstanden. Während z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/16
2015-03-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten
...Die Klägerin benennt dagegen allgemein gehaltene ("ob und gegebenenfalls in welchem Umfang", "welche Kriterien", "nach welchen Rechtsgrundlagen", "Ersparnis sonst anderweitig anfallender Verwaltungskosten", "welche Anforderungen") Fragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
2012-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Microfoam" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Über diesen rein beschreibenden Gehalt der zwei Begriffe gelange die angemeldete Kombinationsbezeichnung nicht hinaus. Daher fehle ihr auch jegliche Unterscheidungskraft. 6 Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde erhoben. 7 Sie hält die angemeldete Bezeichnung für schutzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/11
2011-09-07
BFH 10. Senat, Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
...Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/10
2013-11-29
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
...Die Gespräche als solche wurden nicht geheim gehalten. Dass ihr Inhalt nicht auf eine wie auch immer geartete inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet war, ergibt sich aus den Erklärungen der Instanzverteidiger, die zum Gegenstand des Revisionsvortrages gemacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 200/13
2018-05-28
BGH 1. Strafsenat, Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
...Will das Tatgericht allerdings in einer Frage, für deren Beantwortung es sachverständige Hilfe für erforderlich gehalten hat oder deren Inanspruchnahme – wie im Fall des § 246a StPO – gesetzlich vorgeschrieben ist, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss es die Gründe hierfür in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung erlauben, ob es die Darlegungen des Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 51/18
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
...Drängen sich Anhaltspunkte für eine Ausnahmesituation auf, die in Anbe-tracht der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eine Strafunterbrechung über den Wortlaut von § 455 Abs. 4 StPO hinaus gebieten könnte, ist die Vollstreckungsbehörde von Verfassungs wegen gehalten, Einzelheiten insbesondere des Gesundheitszustands...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1083/11
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter nicht generell in Grundrecht aus Art 13 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis bzw mangels Rechtswegerschöpfung
...der Beschwerdeführerinnen zu 3. und 4. beschwerdebefugt, da Grundrechtsträger von Art. 13 Abs. 1 GG jeder Inhaber oder Bewohner eines Wohn-, Arbeits- oder Geschäftsraums sei, unabhängig davon auf welchem Rechtsverhältnis die Nutzung beruhe. 8 Eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG läge vor, da Ziel und Ausmaß der Durchsuchung nicht hinreichend bestimmt umschrieben, der rechtsstaatliche Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2279/13
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFELINK" – Freihaltungsbedürfnis
...„safe“ für eintragbar gehalten worden seien, und auf die Eintragung von „SAFELINK“ als Gemeinschaftsmarke EM 1 898 386, wenngleich für andere Waren, könne ein Schutzhindernis nicht angenommen werden. 6 Sie beantragt, 7 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Registrierung - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/12
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, dass das Berufungsgericht den Rechtsstreit für entscheidungsreif gehalten hat, soweit es um die Honorarforderung des Klägers ging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2014-10-07
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...November 1997 - BVerwG 4 C 7.97 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 316 S. 32). 12 Das Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift für verhältnismäßig im engeren Sinn gehalten. Den Interessen der Betroffenen sei durch eine mehrjährige Übergangsfrist hinreichend Rechnung getragen, einer Ausgleichsleistung bedürfe es nicht (UA S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/14
2012-06-13
BAG 10. Senat, Zulage in der Funktionsdiagnostik
...Es gibt auch keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass in Tarifverhandlungen ein Wechsel der für bestimmte Vorschriften gewählten Begrifflichkeit stets mit einem Wechsel des materiellen Gehalts der betreffenden Regelung verbunden sein müsse, weshalb bei Unaufklärbarkeit des Grundes für den Begriffswechsel von einer solchen materiellen Änderung des Sinns auszugehen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 175/11
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...März 2014 verfügte er dort über insgesamt 1,718 kg Marihuana mit einem THC-Gehalt von 78,46 g, das ausschließlich zum Eigenkonsum bestimmt war. Die Gesamtmenge setzte sich aus Cannabispflanzen unterschiedlicher Wachstumsstadien sowie aus abgeernteten Pflanzen zusammen, die in Plastiktüten und Beuteln im Gefrierschrank eingefroren bzw. im Kühlschrank verwahrt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Tarifvertragsparteien sind regelmäßig nicht gehalten, individuelle Besonderheiten bei tariflichen Regelungen zu berücksichtigen. Der Kläger konnte auch nicht davon ausgehen, dass der tariflich bestimmte Anspruch auf eine Sonderzahlung auf Dauer unverändert bleiben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1058/12