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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche; vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen bauliche Veränderungen bei Wegfall der formellen baurechtlichen Voraussetzungen
...Die Beklagte wäre daher gehalten gewesen, rechtzeitig an die Bauaufsichtsbehörde heranzutreten und eine daraus resultierende erneute Beseitigung der formellen öffentlich-rechtlichen Hindernisse in den hiesigen Rechtsstreit einzuführen. 18 bb) Jedoch scheitert die Klage daran, dass infolge des Wegfalls der genannten Voraussetzungen nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die für einen vorbeugenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 88/12
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ausführungen im Bereich des Werbeüblichen liegenden und vom beschreibenden Gehalt des Wortelements nicht wegführenden weiteren Gestaltungselemente nicht ausreichend, um das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit als betrieblichen Herkunftshinweis erachten zu können. 23 3. Da, wie sich aus den o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/16
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2785/09
2015-03-26
BVerwG 3. Senat, Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung
...Juli 2014 betont die Klägerin, dass auch das Gericht gehalten sei, die Einordnung der Maßnahmen auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren; sie wiederholt ihre Einschätzung, dass der Sachverständige zur Beantwortung solcher Rechtsfragen nicht berufen gewesen sei. 8 Das Verwaltungsgericht hat demgegenüber in seinem Urteil darlegt, dass der Gutachter die Baufachbegriffe der Bebauung, Modernisierung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/15
2016-07-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ausführungen im Bereich des Werbeüblichen liegenden und vom beschreibenden Gehalt des Wortelements nicht wegführenden weiteren Gestaltungselemente nicht ausreichend, um das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit als betrieblichen Herkunftshinweis erachten zu können. 23 3. Da, wie sich aus den o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/16
2016-01-15
BVerwG 10. Senat, Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...aus § 86 Abs. 1 VwGO hinsichtlich der Nichtermittlung einer speziellen Bedingung, hinsichtlich der Nichtermittlung zuwendungsfähiger Ausgaben und hinsichtlich der Nichtermittlung der Förderpraxis. 12 Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, muss substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/15
2012-12-13
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
...Das betroffene Bein wurde zwangsweise in Streckstellung gehalten; mit jeder Belastung waren Schmerzen verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Dies hat das Landgericht auch im vorliegenden Fall für überzeugend gehalten. 5 Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt. 6 Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sie sich mit der Rechtsbeschwerde. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best for Skin" – anpreisender Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Indessen erfüllt die angemeldete Wortfolge nach den obengenannten Grundsätzen selbst diese geringen Anforderungen nicht, da sie sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt beschränkt. 16 Bei der englischen Wortfolge „Best for Skin“ handelt es sich um eine aus allgemein geläufigen Wörtern der englischen Sprache sprachregelgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/10
2011-11-16
BFH 6. Senat, "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse
...September 2006 1 K 1310/04, juris) eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten für erforderlich gehalten wird, ist dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/11
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Bei Wortkombinationen kann es allerdings für die Feststellung des semantischen Gehalts erforderlich sein, zunächst den Bedeutungsgehalt der einzelnen Wortbestandteile zu ermitteln (vgl. hierzu EuGH, MarkenR 2007, 204, Rdn. 79 - Celltech; EuGH GRUR Int 2005, 1012, 1014, Rdn. 31 - BioID)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...K. verstarb sofort. 10 2. a) Zur Entwicklung des Angeklagten B. führte die Jugendkammer aus, dass der Angeklagte vor knapp drei Jahren wegen Arbeitslosigkeit und schlechter beruflicher Perspektive in Italien auf Rat seines Vaters nach Deutschland gegangen sei, sich mit verschiedenen Gelegenheitsjobs über Wasser gehalten, bei seiner Großmutter gewohnt habe und zwischen Italien und Deutschland gependelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/18
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
...verstößt ein Verständnis der Anpassungsklausel, wonach die Veränderung des Indexstandes nach dem Ablauf von jeweils fünf Jahren für die Frage einer Veränderung des Erbbauzinses maßgebend ist, auch nicht gegen den Grundsatz einer beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung. 14 cc) Begleitumstände, aus denen darauf geschlossen werden könnte, dass die Parteien der Klausel das von ihr für richtig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/15
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; im Soll befindliches Konto; anderweitige Verfügung
...Das Verlustrisiko darf nicht auf das Geldinstitut abgewälzt werden, wenn es sich in Unkenntnis vom Tod der Berechtigten an die Vorgaben des Kontovertrages gehalten und lediglich Überweisungen auf ein bei einem anderen Geldinstitut geführtes Konto abgewickelt hat. 19 Der Ausschluss des Einwands der anderweitigen Verfügung im Falle des Soll-Standes eines Kontos widerspräche damit dem typisierten Interessenausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/09
2015-06-03
BAG 2. Senat, Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
...Ihm selbst kommt weder ein materiell-rechtlicher Gehalt noch eine eigenständige prozessrechtliche Bedeutung zu. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet damit von Gesetzes wegen nicht statt. 10 b) Daran ändert nichts der Umstand, dass der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2014, auf dem der Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 116/14
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...Juni 1977 (IV ZR 97/76, VersR 1977, 809 unter I 2 c) ausgeführt hat, ist der Versicherer bei erheblichen Schwierigkeiten, die im Einzelfall bei der Ermittlung des Erfolgsverhältnisses bestehen, jedenfalls nach Treu und Glauben gehalten, eine der gesetzlichen Ersatzregelung des § 98 ZPO entsprechende Kostenaufhebung zu akzeptieren, sofern sie nach den Ergebnissen in der Hauptsache noch vertretbar erscheint...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/09
2016-08-24
BAG 5. Senat, Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags - Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau
...Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Gehalt zum 1. Oktober 2013 entsprechend der rückwirkenden Erhöhung der Tarifentgelte im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen nochmals angepasst wird. Das ergibt die Auslegung des § 7 Nr. 2 UTV (zum Tarifgebiet Rheinland-Pfalz im Ergebnis ebenso LAG Rheinland-Pfalz 16. April 2015 - 3 Sa 682/14 -). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 52/16
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ContentBase" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff "Content" werde nämlich mit "zufriedenstellen, zufrieden" sowie mit "Fassungsvermögen, Gehalt, Inhalt, Rauminhalt" übersetzt und "Base" mit "Arbeitsgrundlage, Arm, Base, Befestigung, Blattgrund, Boden, Fliegerhorst, Fundament, Fuß, Grundfläche, Grundstoff, Kransockel, Kufe, Lumpensockel, Lauge". 11 Der Markenanmelder beantragt, 12 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 38/11
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...Diese Anteile hatte zunächst der Beklagte für sich gehalten und sollte sie von nun an für Herrn Br. halten. Nach dem Vertrag sollte nach außen hin der Beklagte als Gesellschafter auftreten, während im Innenverhältnis Herr Br. als Treugeber als Gesellschafter behandelt werden und auf ihn auch der Gewinn entfallen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2015-11-17
BAG 9. Senat, Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem BAT-KF
...Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber ist anzunehmen, dass eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet nur entsteht, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariferhöhungen übernehmen will (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 547/14