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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-02
BFH 3. Senat, Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
...Ebenso kommt der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage, ob es sich bei der Schlauchsilierung um eine nach dem InvZulG 2005 begünstigte Tätigkeit handele, keine grundsätzliche Bedeutung zu. 11 a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/10
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...Mit Blick auf die seit der Begutachtung verstrichene Zeit hat es aber andererseits für nicht gesichert gehalten, dass die Feststellungen des Sachverständigen zum gesundheitlichen Zustand der Betroffenen noch zutreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 519/13
2012-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen mit nicht hinreichender Qualifizierung; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnisses
...Allein der allgemein gehaltene Hinweis des Beschwerdegerichts, wonach an den nachvollziehbar begründeten Ausführungen der gerichtsbekannt sorgfältigen und kompetenten Sachverständigen zu zweifeln für die Kammer im vorliegenden Verfahren kein Anlass bestehe und die Sachverständige der Kammer aus vielen Betreuungs- und Unterbringungsverfahren als sorgfältig arbeitende und fachkundige Sachverständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 454/11
2018-02-20
BFH 7. Senat, Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
...Für die vom FG erforderlich gehaltene Differenzierung zwischen Ruhepausen und Haltephasen gebe das EuGH-Urteil Masterrind nichts her. Es komme allein darauf an, ob die maximal zulässige Dauer des gesamten Transports von 29 Stunden (zuzüglich weiterer zwei Stunden in besonderen Fällen) eingehalten worden sei und dabei ein Beförderungsintervall nicht mehr als 14 Stunden betragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/17
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge
...Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 110/17
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
...Februar 2000 in Höhe von 66.297,46 € hat der Beklagte nach der Zurückverweisung neuen Vortrag gehalten, nämlich die Vereinbarung einer "kalten" Zwangsverwaltung bereits während der vorläufigen Insolvenzverwaltung behauptet. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag zugelassen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Zulassung wird in der Revisionsinstanz nicht überprüft (BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/15
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
...VermBG--), arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts, gehören gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/09
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit
...Dieser Sachverhalt wurde durch Berichte in Sendungen des NDR öffentlich bekannt, nachdem die weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 (im Folgenden: Beteiligte zu 4 und 5) mit den Beteiligten zu 1 bis 3 wegen des Verdachts Rücksprache gehalten hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/12
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II
...Das Bundesinstitut führe in der Begründung seines Bescheids selbst aus, dass es sich bei der Herstellung nicht um eine sogenannte verlängerte Rezeptur lediglich im Voraus hergestellter und vorrätig gehaltener Bulkware handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/12
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Diese Einspruchsfrist hat das Landgericht nicht bestimmt, so dass selbst durch eine vom Berufungsgericht für denkbar gehaltene Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO eine solche Frist nicht hat in Lauf gesetzt und in der Folge versäumt werden können. 15 Eine - wie hier - unzulässige Inlandszustellung nach § 184 ZPO führt auch nicht etwa dazu, dass die in § 339 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO vorgesehene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Als K. geklingelt habe, habe der Angeklagte ihr das Messer drohend an den Hals gehalten. Sie habe immer wieder Jägermeister trinken müssen, den er ihr eingeflößt habe. Toilettengänge habe er ihr versagt. Er habe ihr einen Eimer hingestellt, in den sie sich erbrochen und uriniert habe; er müsse diesen Eimer in seiner Reisetasche mitgebracht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2011-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebensart-Münster" – keine Unterscheidungskraft
...Im Werbebereich gibt es Phrasen und schlagwortartig gebildete Zusammenstellungen zweier Hauptwörter, bei denen deren jeweilige Stellung nicht kennzeichnend wirkt (Lebensraum Wald, Zukunft Europa, Küche Frankreich etc.) 31 Entgegen der Annahme der Anmelderin ist auch kein besonderer, phantasievoller Gehalt oder eine eigentümliche Charakteristik der Wortzusammensetzung erkennbar; es handelt sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10
2010-01-21
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
...--befristet auf fünf Jahre-- ein zweistöckiges Mitarbeiter-Beteiligungsmodell eingeführt. 3 In einer ersten Stufe wurde eine Beteiligungs-GmbH gegründet, deren Anteile zu 100 % von den Gesellschaftern der Klägerin zu 1. gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/08
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag
...Die Rügen der Rechtsbeschwerde gegen die dieser Entscheidung zugrunde liegende Annahme, der Beklagte habe seinen zur Wiedereinsetzung gehaltenen Vortrag nicht gemäß §§ 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. 12 a) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die bis Samstag, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/14
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, (Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)
...Das Amtsgericht war deshalb nicht gehalten, diesen Schriftsatz als Beschwerdebegründung an das Beschwerdegericht weiterzuleiten. Andere Gründe, die die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist entschuldigen könnten, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Dose Schilling Günter Nedden-Boeger Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/13
2015-08-06
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Auch wird in der Beschwerdebegründung nicht schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/15
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Soweit die Übertragung einer persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit aber faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung zu bewirken sei, sei der Mieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehalten, diese Mitwirkung - hier in Form der Zustimmungserklärung - zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile
...Die durch das MoMiG erheblich aufgewertete Gesellschafterliste habe die Funktion eines Rechtsscheinträgers erhalten und verlange deshalb nach einer übersichtlichen und eindeutigen Darstellung, aus der für einen Dritten zweifelsfrei erkennbar sei, welche Geschäftsanteile zum aktuellen Zeitpunkt vorhanden seien und von wem der einzelne Geschäftsanteil derzeit gehalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/10
2013-09-12
BFH 10. Senat, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
...Anhaltspunkte dafür, dass die abgelehnten Richter die entsprechende Erklärung des früheren Senatsvorsitzenden für unwahr gehalten haben könnten, sind danach nicht erkennbar. 17 4. Die Kläger äußern ferner "erhebliche Zweifel an einer korrekten und verfassungsgemäßen Richterbankbesetzung auch für dieses Verfahren mit dem Az. X S 30/13"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
...Der Kläger macht weiter zu Unrecht geltend, die Antworten auf die Fragen 15 und 17 (Vorbereitung der Beurkundungstermine und Zeitraum, in dem Ansuchen, Rückfragen bearbeitet und erbetene Rücksprachen gehalten werden), seien bereits in dem Geschäftsprüfungsbericht des Richters am Landgericht Dr. S. enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 18/13