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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2784/09
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...Rechercheergebnisse der Markenstelle verwiesen werden. 20 Damit hat der Gesamtslogan die von der Markenstelle überzeugend herangezogenen Aussagegehalte: "Ruf Dir Dein Taxi per App" oder "Verwende die App für dein Taxi", nämlich sowohl es per App zu rufen oder zu vermieten bzw. als zur Verfügung stehend anzubieten. 21 Der Gesamtbegriff hat keinen, den beschreibenden Charakter der Einzelbestandteile aufhebenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
...Das Landgericht hat die Klage für zulässig und begründet gehalten. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht die Klage mit der Maßgabe abgewiesen, dass sie derzeit unzulässig sei. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. I. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/11
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REVITALIQUE/VITANIQUE" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Das Gericht ist auch nicht gehalten, den beabsichtigten Erlaß einer Entscheidung vorher anzukündigen oder vorab darauf hinzuweisen, dass es die entscheidungserhebliche Bedeutung einer Glaubhaftmachung der Benutzung anders beurteile als die Vorinstanz. Vielmehr obliegt es jedem Verfahrensbeteiligten, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht zu ziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 113/10
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...Dies umso mehr, als der Angeklagte auf Grund der zeitlichen Grenze des § 25 Abs. 1 StPO gehalten war, sich neu ergebende Anhaltspunkte, die geeignet waren, Zweifel gegen die Unparteilichkeit des Gerichts zu begründen, unmittelbar zu Beginn der neuen Hauptverhandlung geltend zu machen. 15 b) Im Übrigen werden mit der Entscheidung auch die dargestellten Grenzen der vom Gesetzgeber nach § 26a StPO ausnahmsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 300/17
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
...Die letzte Rate des Erwerbspreises (11.157,66 €) hat es für nicht fällig gehalten. Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger geltend gemacht, dass auch die nach dem Ergebnis des Vorprozesses noch bestehenden Restvergütungsansprüche der Beklagten durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen erloschen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/08
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen
...Ihre fortwirkende Heranziehung wird vom Gesetzgeber für erforderlich gehalten, um die während ihres Dienstverhältnisses als Soldat vermittelten Kenntnisse und Erfahrungen zu aktualisieren und in Übung zu halten (vgl. BT-Drs. 11/6906 S. 12 und 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/14
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
...September 2005 vorgelegt und auf § 26 Abs. 2 WEG verwiesen. 19 d) Ist die Widersprechende Verwalterin, so hat das Beschwerdegericht sie im Ergebnis zu Recht für verpflichtet gehalten, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. 20 aa) Nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG ist der Verwalter unter anderem berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Dieser Betrag entspricht der Entgeltdifferenz - bestehend aus Gehalt, tariflicher Jahresleistung und tariflichem Urlaubsgeld - zwischen den Gehaltsgruppen G 2/5 und G 3/4 für die Jahre 2004, 2005 und 2006. 5 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr Anspruch folge aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2012-06-01
BFH 3. Senat, Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Divergenz - Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Hierfür wäre insbesondere erforderlich gewesen, dass er sich mit der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur zu der von ihm für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage auseinandergesetzt hätte (BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2006 XI B 23/06, BFH/NV 2007, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/11
2012-08-08
BVerwG 6. Senat, Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
...Ressourcen - namentlich in Gestalt der Arbeitszeit von Bediensteten - führen, obwohl erwartet werden kann, dass der mit ihr erstrebte informatorische Ertrag ohnehin demnächst aufgrund der vorgesehenen Erhebung der Dienststelle erzielt wird; letztere wird durch vorangehende Ermittlungen des Personalrats auch nicht etwa überflüssig, denn die Dienststelle ist aufgrund von § 5 Abs. 1 ArbSchG in jedem Fall gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/12
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Soweit das Landesarbeitsgericht darauf abstellt, ein fachkundiger Berater hätte es für unnötig gehalten, den von dem Kläger erhobenen Anspruch auch nur vorsorglich gegenüber der Beklagten geltend zu machen, stützt es seine Entscheidung auf ein hypothetisches Geschehen, für das es an Tatsachenfeststellungen fehlt. 15 c) Der Hinweis des Klägers, der Senat habe seine Rechtsprechung zur sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1593/16
2010-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...Aber dazu bezieht sie sich nur auf den in erster Instanz gehaltenen Vortrag, der nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Weiter rügt die Revision in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin zu der Überschreitung der zulässigen Abbaugeschwindigkeit übergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/09
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/09
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BioResin" – Freihaltungsbedürfnis
...Dieser Begriff hat auch Einzug in die deutsche Sprache gehalten. Er wird als Name für Polyurethan-Gieß harz oder für einen Extraktstoff aus dehydrierten Natur harz en benutzt ( http://de.wikipedia.org/wiki/Resin )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 26/09
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Eine solche Gesamtwürdigung - insbesondere mit Blick auf das Tatvorgeschehen - fehlt. 18 bb) Die Beweiswürdigung ist auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil es jedenfalls an einer geschlossenen Darstellung der Aussage der Nebenklägerin bei der Polizei fehlt. 19 Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/13
2016-08-23
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
...Die Tabaksteuer entstand beim Grenzübertritt von Polen nach Deutschland, weil die Tabakwaren entgegen § 17 Abs. 1 TabStG ohne deutsche Steuerzeichen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht und dabei zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten wurden (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/16
2011-03-15
BAG 9. Senat, Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
...Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist hierbei ohne Bedeutung (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37). 10 2. Die Berufungsbegründungsschrift genügt nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 813/09
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAMBURGER OKTOBERFEST" – Freihaltungsbedürfnis
...Den für das „ HAMBURGER OKTOBERFEST “ angemeldeten Waren und Dienstleistungen könne ein beschreibender Gehalt nicht zugeordnet werden. Niemand werde mit dem Begriff „ HAMBURGER OKTOBERFEST “ Produkte wie etwa Fruchtsäfte, Mineralwasser oder eine Dienstleistung wie die Beherbergung von Gästen in Verbindung bringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/09