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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...Es ist erkennbar, dass in Weiß alle Bereiche gehalten sein sollen, die nicht in schwarzer Farbe in dem Anmeldezeichen erscheinen. Schwarz ist wiederum in dem Originalzeichen durch Braun zu ersetzen. Da nur zwei Farben beansprucht werden, wovon eine nur Füll- oder Hintergrundfarbe ist, lässt sich ihre Verteilung auch in der Schwarz-Weiß-Wiedergabe hinreichend bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2014-12-17
BSG 10. Senat, Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht - Vertretungszwang - fehlende Prozessvertretung - analoge Anwendung der Vorschriften des Revisionsrechts
...Denn der Gesetzgeber hat bei einer Verwerfung als unzulässig, mithin allein aus prozessualen Gründen, eine mündliche Verhandlung ebenso wenig wie eine Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 KL
2013-06-19
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften
...März 1999 VII R 16/98, BFHE 188, 164, 167, ZfZ 1999, 271, und in BFHE 205, 366, ZfZ 2004, 270). 14 Kann daher der Zollschuldner anhand der Rechtsvorschriften der Union erkennen, dass die Zollbehörde die Einfuhrabgaben irrtümlich in nicht zutreffender Höhe erhoben hat, kommen die vom FG für erforderlich gehaltene weitere "Gesamtbetrachtung" unter Berücksichtigung der vom Zollschuldner aufgewandten Sorgfalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 31/12
2018-07-05
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen Partei
...Der Kläger hat - anders als notwendig - mit den in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebenen Fragestellungen gegenüber dem Berufungsgericht nicht in gebotenem Maße aufgezeigt, welche konkreten Punkte er noch für erläuterungsbedürftig gehalten habe. Es reicht nicht aus, entsprechende Ausführungen erst im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren "nachzuholen"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 26/18 B
2014-02-11
BFH 9. Senat, Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
...Die Aufwendungen hat es nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips über die Steuerfreistellung des Existenzminimums und damit den steuerlichen Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG) als abgegolten behandelt und damit einen --zusätzlichen-- Abzug als Werbungskosten in der geltend gemachten Höhe nicht für erforderlich gehalten. 15 b) Die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für die eigengenutzte Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/13
2014-12-18
BFH 6. Senat, Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
...Darüber hinaus fehlt es an belastbaren Feststellungen, nach denen die Klägerin das Nutzungsrecht an dem PKW nach seinem wirtschaftlichen Gehalt (auch gegenüber der Gemeinde) so erlangt hat, als wenn sie selbst den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hätte. 15 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/13
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...12 (b) Ebenso wenig hat sich die Klägerin mit der Auffassung des Landgerichts auseinandergesetzt, ihr erstinstanzlicher Vortrag zu den Anspruchsvoraussetzungen der Beraterhaftung sei nicht ausreichend gewesen. 13 Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde genügen die im Zusammenhang mit dem Berufungsangriff gegen die Ansicht des Landgerichts, etwaige Forderungen gegen die Beklagten seien verjährt, gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, dem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen. 12 So verhält es sich auch hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...Dennoch hat die Sachverständige eine Unterbringung des Schuldners allenfalls zur kurzfristigen Gefahrenabwehr für geeignet erachtet und weiterhin eine - nur bei längerer Behandlungsdauer möglicherweise erfolgreiche - ambulante Behandlung mit wöchentlichen Terminen für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2015-08-18
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils - Beweiskraft des Protokolls - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
...Die Klägerin behauptet selbst nicht, dass sie selbst oder ihr Prozessbevollmächtigter gesehen hätten, wie die Vorsitzende die Verkündung des Urteils ohne Verlesung eines in der Hand gehaltenen Urteilsvermerks vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/15 B
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING LANDSCAPE" – Freihaltungsbedürfnis
...Dem hat die Anmelderin entgegen gehalten, dass dem deutschen Verkehr der Begriff "LIVING LANDSCAPE" in der Bedeutung "Wohnlandschaft" nicht bekannt sei. Er finde sich in dieser Kombination auch nicht in Wörterbüchern. Der Verkehr werde deshalb unter "LIVING LANDSCAPE" nur eine Naturlandschaft verstehen, die besonders lebendig bzw. durch Pflanzen und Tiere gekennzeichnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 124/09
2015-10-29
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist
...Folglich wäre er gehalten gewesen, eine Anhörungsrüge zu erheben, sollte er meinen, der Senat habe sein damaliges Vorbringen insoweit übergangen. Entsprechende Darlegungen fehlen (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Ungeachtet dessen käme eine Wiedereinsetzung unverändert nicht in Betracht, weil auch danach die Monatsfrist nicht eingehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/15, 3 B 70/15 (3 B 46/14)
2016-02-18
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Wie die Revisionserwiderung zutreffend hervorhebt, hätte nämlich auch eine gewerblich tätige KG ihr im Betriebsvermögen gehaltenes Grundstück --ebenso im Rahmen einer Betriebsaufgabe (so Einkommensteuer-Richtlinien 16 (2) Satz 7)-- zum Buchwert entnehmen und auf eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG begünstigte Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen können, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/13
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften: Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von Fotoaufnahmen
...Es hat aber nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen vermocht, sondern es nur für wahrscheinlich gehalten, dass die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB vorliegen, und deshalb die Sicherungsverwahrung lediglich vor-behalten (§ 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 548/16
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/09
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rügeverzicht
...Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit hätte der Kläger daher vortragen müssen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 2. November 2011 III B 48/11, BFH/NV 2012, 265). Das ist nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 212/11
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom Antragsrecht der beitragsfrei Versicherten auf Beitragserstattung bei Nichterfüllung der Wartezeit
...Dezember 2003 - IV ZR 319/02- VersR 2004, 225 unter 2 a). 6 Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, ob es ein eigenes Antragsrecht des Hinterbliebenen auf Beitragserstattung gibt und ob § 44 VBLS in seiner jetzigen Fassung verfassungskonform ist, sind zwar noch nicht höchstrichterlich entschieden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/09
2012-03-29
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung
...Da weder das FA noch das FG die Sachkunde besitzen, um die Zwangsläufigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Maßnahme zu beurteilen, ist das FG aufgrund seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 FGO) gehalten, gegebenenfalls von Amts wegen ein entsprechendes Gutachten einzuholen. 21 b) Gleichfalls fehlen Feststellungen dazu, ob der Klägerin wegen der Sanierung und einer daraus folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/10
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 sowie von Art. 20 Abs. 3 GG. 6 Er sei nicht gehalten, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 886/11
2014-09-17
BFH 1. Senat, Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen
...Dem kann nicht beigepflichtet werden. 14 Das FG war vielmehr gehalten, im streitgegenständlichen Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht des Klägers erneut zu prüfen. Zwar hatte der Senat in dem Urteil in BFH/NV 2007, 1893 revisionsrechtlich von der unbeschränkten Steuerpflicht des Klägers auszugehen. Denn das FG hatte in dem vorangegangenen Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/12