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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-04
BVerwG 6. Senat, Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
...Juli 2007 getroffene Vereinbarung für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen, weil mit § 54 VwVfG übereinstimmenden Vorschrift des § 54 LVwVfG gehalten habe, habe das Bundesarbeitsgericht in Bezug auf einen in allen wesentlichen Punkten identischen Vertrag zwischen ihm - dem Beklagten - und einer Chefärztin mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/17
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Zu Würdigung und Feststellungen des FG - Fortfall der Bindungswirkung
...Finanzgericht (FG) gab der Klage in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 512 veröffentlichten Urteil hinsichtlich der im Revisionsverfahren nur noch streitigen Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten statt. 9 Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, mit der es Verletzung materiellen Rechts (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) geltend macht. 10 Das FG habe den wirtschaftlichen Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/17
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Das SGG sieht im Berufungsverfahren - als Ausnahme von der Regel, dass durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist (§ 153 Abs 1 SGG iVm § 124 Abs 1, § 125 SGG) - in zwei Fällen die vereinfachte Form der Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung vor: 1. die Verwerfung einer unzulässigen Berufung (§ 158 SGG) und 2. die Zurückweisung einer einstimmig für unbegründet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B
2012-10-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten Avalbürgschaft
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht die Beschaffung einer Bürgschaft wegen der von ihm festgestellten besonderen Umstände des Streitfalles als nicht notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen und schon deshalb die hierdurch angefallenen Kosten insgesamt für nicht erstattungsfähig gehalten. 8 a) Das Beschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...Weitere Kosten als diejenigen, die das Beschwerdegericht berücksichtigt hat, sind deshalb zu Recht außer Betracht geblieben. 18 cc) Der abschließende Einwand der Rechtsbeschwerde, die Antragsgegnerin sei zur Wahrung ihrer Rechte gleichzeitig mit der Auskunftserteilung gehalten, zu Umständen vorzutragen, die ihre Leistungsfähigkeit einschränkten, was auch der von dem Antragsteller vorgelegte Fragebogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...Suchttherapien von mehr als zweijähriger Dauer werden durchweg nicht für sinnvoll gehalten (vgl. Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug 6. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 538/09
2012-02-24
BFH 8. Senat, Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters
...Die Kläger haben insbesondere nicht ausreichend dargelegt, welche zusätzlichen Erkenntnisse die von ihnen für notwendig gehaltenen und in der mündlichen Verhandlung angeregten Zeugenvernehmungen hätten erbringen sollen. Das FG hat deshalb die Beweisanträge im Urteil (Seiten 62, 63) zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 108/11
2013-07-24
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten nach Satz 2 der Regelung insbesondere Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen oder sonstige Bezüge sowie alle ähnlichen Vorteile, die von anderen als den in Art. 14 DBA-Frankreich bezeichneten Personen (das sind bestimmte öffentliche Kassen) gezahlt oder gewährt werden. 13 b) Eine Entschädigungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes wird...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/13
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dieser Bestandteil stellt auch in Bezug auf die Waren der angegriffenen Marke aus den bereits genannten Gründen eine die Form dieser Waren beschreibende Sachangabe ohne relevanten herkunftshinweisenden Gehalt dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/10
2013-05-16
BGH 3. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Der Tatrichter kann in einem solchen Falle nicht gehalten sein, denselben Umstand nochmals in dem anderen Beweiszusammenhang zu erwägen und damit Gefahr zu laufen, sich zu seinem anderweitig gewonnenen Ergebnis zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten in Widerspruch zu setzen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/13
2013-05-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Werte leben. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...Die konkrete Farbgebung in unterschiedlichen Blaufarben und in Schwarz, die teilweise in einer fetten Schrift gehaltenen Buchstaben, die drei den Wortbestandteilen nachgestellten Punkten sowie die Groß- und Kleinschreibung wirken hinreichend eigentümlich, um sich den angesprochenen Verbrauchern als betriebliches Unterscheidungsmittel einzuprägen. 30 Zwar mögen die Gestaltungsmittel je für sich genommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/12
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 257/14
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz
...Sie sei nicht gehalten gewesen, für die Ermittlung dieses Zinssatzes nur Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von mehr als sieben oder neun Jahren zu berücksichtigen. Die von ihr herangezogenen Werte erfassten auch Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von zwanzig Jahren und mehr und bildeten somit die von der Betroffenen geforderte langfristige Kapitalbindung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/17
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...September 1990 erfolgte unter seinem Briefkopf und ist in der Ich-Form gehalten. Auf Seite 2 des Schreibens wird ausgeführt: "Die verstorbene Mutter des Unterzeichners war zusammen mit dem Vater des Unterzeichners, der diesen Antrag ebenfalls gegenzeichnet, Erbin nach Berta A.... . Auch insoweit wird die Erbfolge durch fotokopierten Erbschein des Amtsgerichts W. vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts; Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über das Internet
...Dazu gehört die Suche nach einer weiteren Telefaxnummer in allgemein zugänglichen Quellen wie der Internetstartseite, soweit damit kein größerer Suchaufwand verbunden ist. 15 Ein Prozessbevollmächtigter muss aber nur nach einer Telefaxnummer suchen, die das Berufungsgericht erklärtermaßen oder erkennbar für den Telefaxverkehr mit den Rechtssuchenden bereitstellt, und ist nicht gehalten, nach weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/16
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...Daraus wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht eine - im Prinzip für möglich gehaltene - konkludente Rücknahme unter den hier vorliegenden Umständen nicht erkennen konnte. Soweit die Beigeladene meint, dass das Verwaltungsgericht bei zutreffender Bewertung der konkreten Gegebenheiten die Genehmigung vom 10. November 2008 als eine stillschweigende Rücknahme der Vorgängergenehmigung von 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/10
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Wenn der Antragsgegner gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist er im Rahmen der nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehenden Pflicht zur Auskunftserteilung und Belegvorlage nicht gehalten, eine (bereinigte) Einkommensteuererklärung vorzulegen, aus der sich das allein auf ihn entfallende Nettoeinkommen entnehmen lässt. 13 cc) Dem entspricht auch der Entscheidungsausspruch des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2016-08-10
BFH 6. Senat, (Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Demzufolge darf das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur dann stützen, wenn es ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 10/16
2017-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin zeigt auch nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen ist. 11 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/16
2018-06-05
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge beider Antragsteller für zulässig gehalten und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. 3 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/17