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Urteile für Gebrauchsmuster

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
...Das Patentgericht hat den Gegenstand des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung als durch das deutsche Gebrauchsmuster 91 06 459 (D20) neuheitsschädlich getroffen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...in Rechtsangelegenheiten; Recherchen in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere hinsichtlich rechtlichen oder technischen Fragestellungen; Innovationsberatung oder Ausarbeitung von Innovationsstrategien jeweils in Hinblick auf juristische Fragestellungen; nationales und internationales Unternehmensconsulting auf dem Gebiet der Schutzrechtsstrategie, insbesondere der Patent-, Gebrauchsmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2013-08-06
BGH 10. Zivilsenat, Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal - Tintenstrahldrucker
...Senats (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. 1 A. Die Antragsgegnerin war Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 915 (Streitgebrauchsmusters), das aus der deutschen Patentanmeldung 199 81 083 (WO 99/59823) abgezweigt und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/12
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Senat München 35 W (pat) 5/12 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 203 08 400...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...Senat München 35 W (pat) 430/13 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2008 018 039 (hier: Löschungsverfahren) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
...Senat München 35 W (pat) 450/09 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit – In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 203 21 297 hier: Löschungsantrag hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
...Zivilsenat X ZA 1/11 Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Formkörper mit Durchtrittsöffnungen Es stellt keinen Begründungsmangel im Sinn des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GebrMG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/11
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...Die Zeichnungen lassen den von der Revision reklamierten Verlauf ebenfalls nicht erkennen. 44 Soweit die Revision auf die Applikationen an den Gelenkstellen und am mittleren Ende des Rahmens, auf die nach vorne gezogenen Griffe, die pfeilartige Ausgestaltung der Stangen und die in X-Form gehaltenen Stangen zwischen den unteren Streben und den Seitenstangen beim fraglichen Gebrauchsmuster verweist,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und den mit ihm funktional zusammenhängenden Zubehörteilen
...Februar 2006 ein Gebrauchsmuster (DE 296 02 805) eingetragen. 4 Die Widerklägerin bot die "Große Sandwanne" in ihrem Katalog und über ihren Internetauftritt als ein Set an, bestehend aus der Sandwanne, einer Packung Sand, dem hölzernen Glätter und zwei hölzernen Rechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/11
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten
...Februar 2006 ein Gebrauchsmuster (DE 296 02 805) eingetragen. 4 Die Klägerin bot die "Große Sandwanne" in ihrem Katalog und über ihren Internetauftritt als ein Set an, bestehend aus der Sandwanne, einer Packung Sand, dem hölzernen Glätter und zwei hölzernen Rechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 21/11
2013-01-17
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr" – zum Verständnis eines Fachbegriffs
...Sie führt aus, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber der DE 195 44 556 A1 (D1) oder der DE 195 22 141 C2 (D6) nicht neu bzw. gegenüber der D1 in Verbindung mit der D6 oder dem tschechischem Gebrauchsmuster CZ 2514 ((D5) bzw. deutsche Übersetzung (D5A)) oder dem Fachwissen des Fachmanns nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 41/08
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Er hat diesen Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Fall als vergleichbar angesehen, dass ein Lizenzvertrag über ein eingetragenes Gebrauchsmuster geschlossen ist, ein Gebrauchsmuster jedoch wegen fehlender Neuheit nicht besteht (vgl. dazu RGZ 86, 45, 56 f. - Sprungfedermatratze; BGH, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel). 16 b) Der Senat hat bislang offengelassen, ob dieser Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung
...Eine bloße Löschungsverfügung wie im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren genügt insoweit nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut – „wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt“ – nicht (vgl. Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Aufl., § 34 a Rdnr. 11; aA, aber unzutreffend Günther/Beyerlein, Designgesetz, § 34 a Rdnr. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/16
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat" – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential
...So verweist auch die Rechtsprechung des BPatG zum Gebrauchsmusterverfahren zutreffend darauf hin, dass bei der Frage nach dem Gegenstandswert in erster Linie zu prüfen ist, welches „Drohpotential“ das Gebrauchsmuster für die am Markt beteiligten Mitbewerber aufwies und die Frage der Rechtsbeständigkeit somit bei der Bemessung des Gegenstandswertes grundsätzlich zu unterstellen ist (BPatG Beschl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/12 (EP)
2011-05-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr des mittelbaren In-Verbindung-Bringens
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Dienstleistungen eines Patentanwalts und Rechtsanwalts, insbesondere Beratung, Vertretung und Recherchen (technische und rechtliche) auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und angrenzender Rechtsgebiete, Verwaltung von Schutzrechten, Anfertigung von Übersetzungen und Zeichnungen, Ausarbeitung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/10
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...Auch der internationale vorläufige Prüfungsbericht zur Anmeldung des Streitpatents (Anlage F) sei davon ausgegangen, dass die elastische Deformierbarkeit lediglich eine bevorzugte Ausführungsform des Gegenstands des Anspruchs 1 sei. 67 Abgesehen davon sei das Prioritätsdokument als nachveröffentlichtes Gebrauchsmuster kein älteres Recht und könne dem Streitpatent - selbst im Fall der Unwirksamkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2010-11-11
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
...Infolgedessen ließen sich die Merkmale des erteilten Anspruches 1 in keiner Weise aus dem Gebrauchsmuster herleiten, weshalb das Streitpatent somit nur den Zeitrang des Anmeldetages besitze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 344/05
2016-02-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt
...Senat München 35 W (pat) 13/13 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Beschwerde gegen Kostenfestsetzung) hat der 35....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Sie habe gegenüber der Klägerin nicht etwa erklärt, dass in Italien eine Patentverletzung ausgeschlossen sei, sondern ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Überprüfung durch die von ihr beauftragten Patentanwälte sachlich richtig mitgeteilt, dass im Hinblick auf das in Italien bestehende Gebrauchsmuster ein Schutzrecht in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
...August 1997 veröffentlichte, eine Tragkonstruktion für ein Möbelsystem betreffende Europäische Patentanmeldung EP 0 787 907 A2 nimmt auf das inzwischen erloschene deutsche Gebrauchsmuster G 88 02 139.4 für eine Tragkonstruktion Bezug, in welcher Kuppelglieder in Form von Kugeln Tragelemente miteinander verbinden, die stirnseitig eine entsprechend der Kugelform ausgebildete Ausnehmung aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 118/10