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Urteile für Gebrauchsmuster

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
...März 2013 per Telefax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) an, das ein Überraschung sei betrifft. Das papierene Original seiner Anmeldung reichte er am 16. April 2013 beim Patentamt ein. 2 Mit Einzugsermächtigung vom 15. April 2013 entrichtete er die Anmeldegebühr in Höhe von 40 €. Am gleichen Tage beantragte er, ihm 10 € von der Anmeldegebühr zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/14
2015-02-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
...Senat München 35 W (pat) 16/13 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung In der Kostenbeschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 012 321.3 (hier: Kostengrundentscheidung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/13
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Senat München 35 W (pat) 20/10 Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 203 21 560 hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...Senat München 35 W (pat) 17/12 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 4 bis 6) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2008 001 271 (hier: Löschungsverfahren) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 25. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie die Richterinnen Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig und Dipl.-Chem. Dr. Münzberg beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Senat München 35 W (pat) 408/12 Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...Da dem Antragsteller zudem für ein mit der vorliegenden Patentanmeldung identisch lautendes Gebrauchsmuster Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sei, würde eine vermögende Person vor dem Hintergrund der zu erwartenden fehlenden oder schlechten Verwertung von dieser Doppelanmeldung absehen und für einen einheitlichen Gegenstand nur ein einziges Schutzrecht beantragen (unter Verweis auf den Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
...In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2010 017 097 hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2016 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Schlenk und Dr.-Ing. Krüger beschlossen: Beschluss: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 018 665 (hier: Löschungsantrag) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. August 2014 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. J. Müller und Dipl.-Phys. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 418/12
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Senat München 35 W (pat) 11/10 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr – In der Kostenbeschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Kostenfestsetzungsverfahren) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2013-08-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen bzw. Rohren in Wanddurchbrüchen“ – qualifizierte elektronische Signatur des im Rahmen der elektronischen Aktenführung erstellten Beschlusses
...August 2011 sei dann festgestellt worden, dass die Gebührenzahlung auf Grund einer Verwechslung mit einem ebenfalls der deutschen Tochtergesellschaft zugeordneten Gebrauchsmuster unterblieben sei. 6 Zu der Verwechslung sei es gekommen, als die von der Patentinhaberin mit der Durchführung der Gebührenüberwachung und -zahlung beauftragte Firma mit E-Mail vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 20/12
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Eisenrauch und Dipl.-Chem. Dr. Jäger beschlossen: 1. Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2010-06-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten
...Senat München 35 W (pat) 22/09 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - zur Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten In der Kostenbeschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Kostenfestsetzungsverfahren) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 22/09
2013-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde
...Senat München 35 W (pat) 1/11 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 019 023.9 (hier: wegen Rückzahlung der Beschwerdegebühr) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/11
2016-05-31
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...Senat München 35 W (pat) 435/13 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 019 085 hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatent-gerichts in der Sitzung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 435/13
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
...Senat München 35 W (pat) 48/09 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO In der Kostenbeschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2006 013 645 (hier: Kostenentscheidung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2010-11-29
BPatG 35. Senat
...Senat München 35 W (pat) 21/09 In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 200 2007 002 507 (hier: Beschwerde gegen Kostenauferlegung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/09
2011-02-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Senat München 35 W (pat) 8/09 Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast In der Kostenbeschwerdesache betreffend das Gebrauchsmuster 203 14 518 (hier: Beschwerde gegen Kostenauferlegung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/09
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ) geltend, wobei sie sich auf folgende Publikationen beruft: 6 K2 deutsches Gebrauchsmuster 1 799 691 7 K3 deutsches Gebrauchsmuster 81 33 875 U1 8 K4 deutsches Gebrauchsmuster 87 17 325 U1 9 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist ihrer Meinung nach gegenüber jeder dieser Entgegenhaltungen nicht neu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche
...Zivilsenat X ZR 171/12 Anwaltliche Geschäftsgebühr bei Schutzrechtsverletzung: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung; Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit - Einkaufskühltasche Einkaufskühltasche 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 171/12