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Urteile für Gebrauchsmuster

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2008 mit der darin enthaltenen Kostengrundentscheidung zu Lasten der Gebrauchsmuster-Inhaberin ist mit Rücknahme der Beschwerde der Gebrauchsmuster-Inhaberin und hiesigen Beschwerdegegnerin am 14. Januar 2011 bestandskräftig geworden. 35 I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
...Senat München 35 W (pat) 8/08 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 016 628 (hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Guth und Eisenrauch beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/08
...Senat München 35 W (pat) 3/15 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren Zur Erstattungsfähigkeit sog. Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
...Senat München 35 W (pat) 5/11 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Beschwerde gegen Kostenfestsetzung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/11
...In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 020 574 hier: Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Müllner sowie der Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-Ing. Baumgart beschlossen: 1....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 454/08
...In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 020 573 hier: Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Müllner sowie der Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-Ing. Baumgart beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 455/08
...Senat München 35 W (pat) 1/13 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 203 21 745 (isolierte Kostenbeschwerde) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-richts am 15....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
...Senat München 35 W (pat) 12/12 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr In Sachen … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Kostenfestsetzungsverfahren) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/12
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2018-11-23
BPatG 35. Senat
...Senat München 35 W (pat) 8/16 In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 200 23 971 (hier: Kostenauferlegung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Bayer beschlossen: 1....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
...Senat München 35 W (pat) 16/14 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2011 107 665.6 (hier: Beschwerde...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/14
...Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Baumgärtner sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Bayer beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
...Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie den Richter Baumgärtner und die Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde der Gebrauchsmusteranmelderin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. März 2008 aufgehoben....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
...Senat München 35 W (pat) 12/09 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Bedürftigkeit - Verfahrenskostenhilfe - Aufrechterhaltungsgebühren - Mutwilligkeit - mangelnde Verwertungsaussicht In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Verfahrenskostenhilfe für die 1. Aufrechterhaltungsgebühr) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/09
...Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Metternich sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Bayer beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostengrundentscheidung im Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/16
...Senat München 35 W (pat) 21/15 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2011 110 441.2 (hier: Antrag auf Wiedereinsetzung...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
...Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Auf die Beschwerde des Gebrauchsmusteranmelders wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2009 aufgehoben....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
...In der Beschwerdesache betreffend das Gebrauchsmuster 297 23 763.2 (hier: Löschungsverfahren) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. August 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Dipl.-Ing. Bork und Dr.-Ing. Baumgart beschlossen: 1....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
...März 2013 per Telefax ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) an, das ein Überraschung sei betrifft. Das papierene Original seiner Anmeldung reichte er am 16. April 2013 beim Patentamt ein. 2 Mit Einzugsermächtigung vom 15. April 2013 entrichtete er die Anmeldegebühr in Höhe von 40 €. Am gleichen Tage beantragte er, ihm 10 € von der Anmeldegebühr zu erstatten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/14