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Urteile für Gebrauchsmuster

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten
...Damit verbleibt auch für die von der Beklagten angeregte Rechtsfortbildung kein Raum mehr, denn eine andere Auslegung des Art. 55 EPÜ würde nicht das Recht im Rahmen gegebener Auslegungsspielräume fortentwickeln, sondern dem eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen Normen der EPÜ widersprechen. 81 Es spielt auch keine Rolle, dass die D3 ein Gebrauchsmuster betrifft, denn Ausgangspunkt ist nach Art. 55...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 8/17 (EP)
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
...November 2002 in der Einspruchssache betreffend das Patent DE 195 00 635 12 NK3 DE 295 00 393 (vom Stammpatent abgezweigtes Gebrauchsmuster des Beklagten) 13 NK4 Beschluss des BPatG vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...12 Die Anlegung eines grundsätzlich strengen Maßstabes erfährt zwar unter bestimmten Umständen eine wesentliche Einschränkung, so wenn der Gegenstand der unveröffentlichten Patentanmeldung bereits bekannt geworden ist, beispielsweise weil für ein veröffentlichtes ausländisches Schutzrecht die Priorität der deutschen Patentanmeldung in Anspruch genommen oder ein von der Patentanmeldung abgezweigtes Gebrauchsmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 45/14
2014-09-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
...12 Die Anlegung eines grundsätzlich strengen Maßstabes erfährt zwar unter bestimmten Umständen eine wesentliche Einschränkung, so wenn der Gegenstand der unveröffentlichten Patentanmeldung bereits bekannt geworden ist, beispielsweise weil für ein veröffentlichtes ausländisches Schutzrecht die Priorität der deutschen Patentanmeldung in Anspruch genommen oder ein von der Patentanmeldung abgezweigtes Gebrauchsmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 46/14
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Guth und Eisenrauch beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterstelle - vom 4. Juni 2008 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
...Senats (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 19. Mai 2009 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 1 I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 201 22 096 (Streitgebrauchsmusters), das eine Walzenformgebungsmaschine betrifft. Das Schutzrecht wurde am 14. Januar 2004 im Wege der Abzweigung aus einer europäischen Patentanmeldung angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 10/09
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2015 für die Dienstleistungen der 4 „Klasse 45: Rechtsberatung und -vertretung, insbesondere rechtliche Bearbeitung von Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes; Vertretung der Inhaber von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Geschmacksmuster- und Designanmeldungen und -eintragungen gegenüber den zuständigen Ämtern und Gerichten sowie gegenüber Dritten; Dienstleistungen eines Patentanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips
...Dies gelte in Verfahren über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs entsprechend, da Gebrauchsmuster und eingetragenes Design als ungeprüfte Schutzrechte ähnlich ausgestaltet seien. 9 Der Designinhaber habe auch keinen Anlass zur Erhebung des Nichtigkeitsantrags gegeben. Sein entsprechender Vortrag im Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
2017-05-18
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein sofortiges Anerkenntnis
...Dies gelte in Verfahren über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs entsprechend, da Gebrauchsmuster und eingetragenes Design als ungeprüfte Schutzrechte ähnlich ausgestaltet seien. 9 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die sie beschwerende Kostenentscheidung. Die Kosten des Verfahrens seien dem Designinhaber aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 811/16
2018-11-20
BPatG , Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und für das Verfahren auf Erstattung der Gebühren und Auslagen
...Gebühren hinaus, die dem Antragsteller bereits zugesprochen wurden, hat dieser Anspruch auf die Erstattung der Auslagen, die ihm für die Anfertigung formgerechter Anmeldezeichnungen entstanden sind. 17 a) Die Vergütung eines im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreters richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 20/17
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Die abgerundete Form möge zwar technische Vorteile beim Einfüllen des Betons aufweisen, wofür auch der Umstand sprechen könnte, dass der streitgegenständliche Formstein als Gebrauchsmuster geschützt sei. Die Farbgebung Hellblau werde von der Markeninhaberin zur Kennzeichnung des spezifischen Gewichts der Polystryol -Steine verwendet, daneben gäbe es auch weiße und graue Steine. Wie der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
...Nach dem Gebrauchsmuster wird die Verklemmung der Stoffseitenwand erreicht, indem ein Haltelement (retaining member) von außen über einen Eckpfosten (corner post) des Bettes mit dem diesen in Form einer Manschette umgebenden Stoffteil geklemmt wird (Rn. 21 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/16
2018-02-14
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
...Mai 1999, deren Zeitrang im Prioritätsintervall des Streitpatents liegt, maßgeblich, jedoch nur soweit als diese nicht über die Fassung ihrer prioritätsbegründenden deutschen Gebrauchsmuster-Voranmeldung 298 08 915.7 vom 16. Mai 1998 hinausgeht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 15/17
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...Der Gesetzgeber ist aufgrund des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums auch nicht gehalten, für Patente und Gebrauchsmuster insoweit dieselbe Regelung vorzusehen (abweichend auch insoweit Stjerna, GRUR 2007, 17, 21 f.). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Eine derartige Unterscheidung der Schutzrechtsarten verbiete sich, da das Geschmacksmuster gegenüber dem Gebrauchsmuster als technisches - gleichermaßen ungeprüftes - Schutzrecht kein minderes Recht darstelle, weil es das gleiche Monopolrecht und die damit verbundenen Verbietungsmöglichkeiten biete. Die unterschiedliche Behandlung der Geschmacksmusteranmelder verstoße gegen Art. 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2014-03-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden
...Senat München 35 W (pat) 428/12 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist im GebrMG nicht vorgesehen – Priorität einer älteren Gebrauchsmusteranmeldung kann wirksam in Anspruch genommen werden In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2004 021 264 hier: Löschungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 428/12
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in der Entscheidung „Kleiderbügel“ die Auffassung des Berufungsgerichts in jenem Rechtsstreit gebilligt, dass der aus dem gewerblichen Schutzrecht - im Streitfall ging es um ein Gebrauchsmuster und ein Patent - Abgemahnte die Kosten einer berechtigten Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzen müsse und hierzu auch die Honorare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/09
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...Dem Gebrauchsmuster könne keine Einschränkung dahin entnommen werden, dass ein und derselbe Bereich der Eingriffs-Teileinheit der Kupplung sowohl das Vorwärtsdrehmoment übertragen als auch, nach Ausführung der erzwungenen Bewegung (Merkmal f), in die Kerbverzahnung eingreifen müsse, um das Rückwärtsdrehmoment zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2010-04-27
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug - Fugenglätter
...Sie haben sich dafür auf einen Beitrag in der Veröffentlichung "selbst ist der Mann Das Heimwerker-Magazin" Nr. 11, November 1988, Seite 73 (im Folgenden: Heimwerkermagazin) sowie auf das deutsche Gebrauchsmuster 85 03 947 U1 berufen. Der Beklagte ist den Klagen entgegengetreten. 4 Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/09
2013-03-21
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ – Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden Ausführbarkeit
...An keinem dieser hochstehenden Bauteile, die der Verlängerung des Stützenkopfes nach dem Streitpatent gleich kommen könnten, ist jedoch eine schwenkbar gelagerte Klinke angebracht, so dass die Merkmalsgruppe 1.2 des Streitpatents nicht verwirklicht ist. 55 Das deutsche Gebrauchsmuster 7 327 082 (D1) betrifft ein Schloss zur zugsicheren Verbindung ineinander gesteckter Rohre eines Rohrrahmens für Gerüsttürme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 14/11 (EP)