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Urteile für Gebrauchsmuster

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...So fehlt in dieser Anmeldung die Fig. 4 des Streitpatents und die mit ihr verbundene Beschreibung, die die Erfindung des Streitpatents beispielhaft darstellt. 59 Anders ist dies im deutschen Gebrauchsmuster DE 20 2004 003 254 U1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt
...Juli 1995 veröffentlichte deutsche Gebrauchsmuster 295 05 847.1 (NK42) gehört nicht zum Stand der Technik. Das Streitpatent nimmt nämlich zu Recht die Priorität der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/09
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...., § 42 Rn. 71; zur Wirkung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens BPatG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 W (pat) 447/99, juris Rn. 9). 26 (3) In der Literatur wird überwiegend für eine Anwendbarkeit des § 240 ZPO plädiert (vgl. Kraßer/Neuburger, GRUR 2010, 588, 590), jedenfalls soweit es zweiseitige Verfahren betrifft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2011-11-29
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Januar 1997, S. 4 und 98 bis 114 15 N9 Bescheid der Gebrauchsmusterabteilung I des DPMA in der Gebrauchsmusterlöschungssache betreffend das Gebrauchsmuster 299 24 530 vom 8. September 2009 16 N10 Blasberg - Mitteilungen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/08 (EU)
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Gebrauchsmuster- und Patentschriften, Bl. 20-34 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Ebenso kann ein Erzeugnis sowohl durch ein Patent und/oder Gebrauchsmuster geschützte technische Merkmale als auch geschmacksmuster- bzw. designrechtlich geschützte Merkmale seiner Erscheinungsform aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Ein Gebrauchsmuster ist mit den hier in Rede stehenden Schutzrechten insoweit vergleichbar, als es ohne Prüfung der Schutzvoraussetzungen eingetragen wird und im Fall seiner Schutzfähigkeit unmittelbare Wirkungen gegenüber Dritten entfaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 93 13 030 (K2) sei ein bitumenhaltiges Dichtungsmaterial bekannt, das als Fugenband im Straßenbau verwendet werde. Das Dichtungsmaterial werde durch leichte Erwärmung zu einem Fugenband verpresst; es sei selbstklebend und zu seinem Einbau sei keine Erwärmung mehr nötig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2013-03-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Einspruchsverfahren als elektronisches Dokument erstellten Beschlusses
...März 2011 verkündeten Beschluss ist das Patent beschränkt aufrechterhalten worden. 7 Im Zuge der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zum 1. Juni 2011 (vgl. Mitteilung Nr. 9/10 der Präsidentin des DPMA vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/12
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Lösung einem Patent oder einem Gebrauchsmuster zugänglich gewesen wäre. Das Patentrecht kennt z.B. mit Erfindungshöhe oder Neuheit rechtliche Begriffe, die im Markenrecht keine Entsprechung finden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 59/14
2016-12-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Traubenzuckertäfelchen (dreidimensionale Gestaltung)" – wesentliche Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine technische Wirkung zu erreichen - zur Gestaltung von Süßwaren – die technische Wirkung eines Formmerkmals bleibt ausschlaggebend, selbst wenn die gewählte Lösung zugleich von gestalterischer Qualität ist - Merkmale, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind – keine Markenfähigkeit – Löschung
...Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Lösung einem Patent oder einem Gebrauchsmuster zugänglich gewesen wäre. Das Patentrecht kennt z. B. mit Erfindungshöhe oder Neuheit rechtliche Begriffe, die im Markenrecht keine Entsprechung finden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 60/14
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...Sie hat außerdem die Beklagten zu 1 und 2 auch aus einem deutschen Gebrauchsmuster und einem weiteren europäischen Patents in Anspruch genommen, insoweit die Klage jedoch wieder zurückgenommen. 6 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auch der Anschlussberufung entsprochen (OLG Düsseldorf, InstGE 10, 248). 7 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2015-02-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals - Wundbehandlungsvorrichtung
...Zu allen diesen Umständen enthält die Stammanmeldung keine näheren Angaben. 41 bb) Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Verteidigung der Beklagten mit Hilfsantrag I unzulässig ist. 42 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu deutschen Patenten und Gebrauchsmustern müssen solche Schutzrechte, wenn ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/12
2012-02-28
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...So ist etwa aus der EP 0 293 782 ein klimatisierter Lagerschrank bekannt, der aber eine verhältnismäßig große Be- und Entladungsöffnung aufweist (Abs. 0008); aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 296 13 557 U1 und der WO 98/05753 A1 wiederum sind Behältnisse mit einer Lagervorrichtung in Form eines Karussells beschrieben, was einer kompakten Bauform entgegenstehen soll (Abs. 0009). 47 Daher besteht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/10 (EP)
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat
...Dies gelte unabhängig von der Frage, ob die technische Lösung einem Patent oder einem Gebrauchsmuster zugänglich gewesen wäre. Im Markenrecht fänden sich zu den für Patenten geltenden Erfordernissen der Erfindungshöhe und der Neuheit keine Entsprechungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 4/17
2011-07-12
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung
...Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass zum einen die Inanspruchnahme der inneren Priorität gemäß § 40 PatG aus der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung DE 201 01 466.1 zu Recht erfolgt sei und daher das parallele Gebrauchsmuster DE 201 01 471 nachveröffentlicht und nicht in Betracht zu ziehen sei, und dass zum anderen auch keine der übrigen im Erteilungsverfahren berücksichtigten Druckschriften eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 23/08
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...Einen unterirdischen, großflächigen Regenwasserregulator zeige auch das Gebrauchsmuster DE 296 11 700 U1 (= Entgegenhaltung D2), wobei eine der Pflanzenaufzucht dienende Lösung aus der DE 40 33 117 A1 (= Entgegenhaltung D3) hervorgehe. Andere Lösungen, die insbesondere das Eindringen von Schadstoffen, z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...Dies gelte unabhängig von der Frage, ob die technische Lösung einem Patent oder einem Gebrauchsmuster zugänglich gewesen wäre. Im Markenrecht fänden sich zu den für Patente geltenden Erfordernissen der Erfindungshöhe und der Neuheit keine Entsprechungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/17
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...Gebrauchsmusterschutz über ein System (…) 23 Sehr geehrter Herr B…, 24 Ich nehme Bezug auf das Mitarbeiterüberlassungsgesetz für Patente und biete Ihnen gemäß Anlage die Anmeldung zum Patent- und Gebrauchsmusterschutz über ein System (…) an. 25 Als Entschädigung erwarte ich eine Umsatzbeteiligung von 5 % an allen mit den Patenten oder den Gebrauchsmustern erzielten Umsätze für die Dauer von 15 Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2011-07-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...Lochschneiderverbindungsvorrichtung und eines Lochschneiders. 52 Sowohl der Lochschneider als auch die Kombination einer Lochschneiderverbindungsvorrichtung und eines Lochschneiders werden in der Einleitung des Streitpatents als im Stand der Technik grundsätzlich bekannt geschildert, so etwa aus der Druckschrift D15 [Abs. 0004 des Streitpatents], und entsprechende Halterungen seien etwa in dem japanischen Gebrauchsmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 56/09