...März 1904 (Ausstellungsgesetz - AusstG). 53 (1) Nach dem Ausstellungsgesetz wird Gebrauchsmustern, Mustern und Modellen, die auf einer inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt werden, ein zeitweiliger Schutz gewährt, wenn die Ausstellung durch eine Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz im Bundesgesetzblatt als Ausstellung bestimmt worden ist, auf die der zeitweilige Schutz...
...Beide Verfahren wurden ausgesetzt, das Verfahren 7 O 182/08 mit Rücksicht auf das hiesige Nichtigkeitsverfahren, das Verfahren 7 O 125/09 mit Rücksicht auf das Löschungsverfahren, das die Klägerin zu 1) gegen das deutsche Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt betreibt (200 24 006 Lö I 91/09). 10 Die Klägerin zu 2) wird von der Beklagten auf Verletzung des Streitpatents in Anspruch genommen...
...Das deutsche Gebrauchsmuster als Prioritätsdokument (L2) stimmt hinsichtlich des Offenbarungsgehaltes zu der in Patentanspruch 1 beanspruchten „teilreflektierenden Folie“ mit dem Wortlaut der europäischen Patentanmeldung L3 überein, so dass insoweit auf das oben unter II. 1. und III. Gesagte verwiesen werden kann....
...Durch das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG normierte Verbot wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht das Markenrecht dazu missbrauchen, Schutzrechte für technische Lösungen (Patente und Gebrauchsmuster) ohne zeitliche Begrenzung auf Dauer festzuschreiben (vgl. EuGH GRUR Int. 2017, 140 Rn. 39 – Simba Toys [Rubik´s Cube]; GRUR Int. 2017, 623 Rn. 26 – Yoshida Metal Industry Co. Ltd....
...Das Gebrauchsmuster gemäß der Druckschrift D2 wurde erst am 6. April 2000 eingetragen und ist somit kein vorveröffentlichter Stand der Technik. Aus diesem Grund wurde diese Schrift von der Prüfungsstelle durch die inhaltsgleiche, aber vorveröffentlichte Druckschrift D3 ersetzt. 7 Mit Beschluss vom 19....
...Bei Verwarnungen aus in ihrer Schutzfähigkeit ungeprüften Gebrauchsmustern und Urheberrechten wird von dem Verwarner ein höheres Maß an Nachprüfung verlangt als bei einem Vorgehen aus geprüften Schutzrechten (BGHZ 62, 29, 36, 37 - Maschenfester Strumpf; BGH, Urteil vom 19. Januar 1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 [juris Rn. 82] - Brombeerleuchte)....
...Auch ist diese nicht mit der bindenden Beschränkung eines Widerspruchs im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vergleichbar (BGHZ 128, 149 – Lüfterklappe). 84 Soweit aufgrund einer derartigen zulässigen Beschränkung nach ständiger Rechtsprechung der Senat das Streitpatent hinsichtlich des nicht verteidigten Umfangs ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären hat, ist dies deshalb nicht Ausfluss eines prozessualen...
...Dieses muss allerdings in der Person des Klägers liegen, d. h. aus einem aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht ableitbaren Interesse (zum Gebrauchsmuster BGH GRUR 1981, 515 – Anzeigegerät)....
Urteile
Bundespatentgericht
4 Ni 50/17 (EP)
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