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Urteile für Garten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Einen Teil der Betäubungsmittel gab der Angeklagte zum Einkaufspreis an G. ab; einen weiteren Teil verkaufte er mit Gewinn an seinen Kundenkreis; einen dritten verwendete der Angeklagte zum Eigenkonsum. 4 Der Angeklagte bunkerte die Betäubungsmittel in einem Schuppen im Garten seines Hauses und holte Teilmengen zum Abwiegen und Verkaufen bei Anlass heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 211/15
2011-08-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hurtig" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke angemeldet ist das Zeichen 2 Hurtig 3 Nach Einschränkung lautet das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich Salz (Rohstoff), Steinsalz, Regeneriersalz; Chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Düngemittel, nämlich Salze; chemische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/10
2014-11-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR FARM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Lasagne, Spätzle, Maultaschen, Fruchtsaucen, Fertigsaucen, Remoulade, Pfeffer, diätetische Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten, Küchenkräuter (konserviert) (Gewürz); 6 Klasse 31: Land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 108/12
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2013 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 01: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke 5 Klasse 04: Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe 6 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; 7 Klasse 11: Beleuchtungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...In dem Garten sind den Klägern einerseits und der Beklagten andererseits Sondernutzungsrechte an angrenzenden Flächen zugewiesen. Auf der Sondernutzungsfläche der Beklagten befindet sich an der gemeinsamen Grenze eine 3,50 m hohe Thujenhecke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/16
2013-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...November 2004 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 5 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel; 6 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, alle vorgenannten Dienstleistungen nicht im Bereich Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung (ausgenommen Durchführung von und Berichterstattung über Gala-Veranstaltungen), Dienstleistungen eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/11
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Garten- und Landschaftsbauarchitekt. In den Streitjahren betrieb er als Einzelunternehmer einen Gartenbaubetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes. Der Kläger sowie seine 2005 verstorbene Ehefrau waren an verschiedenen Gesellschaften beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts
...Die Geschädigte flüchtete in den Garten. Der Angeklagte warf sie zu Boden und würgte sie mit beiden Händen. Sie wurde bewusstlos. Eine herbeigeeilte Nachbarin schubste den Angeklagten von der Geschädigten herunter. Der Angeklagte stieß die Nachbarin zur Seite, packte die Geschädigte an den Haaren und schwang sie durch die Luft. Sie schlug auf dem Boden auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/17
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -
...Mai 2008 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 CTC 3 angemeldet u. a. für folgende, nach teilweiser Schutzgewährung noch verfahrensgegenständliche Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 1: 5 „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Bakterien- und Zellpräparate sowie Bestandteile, Fragmente, Fraktionen und Lysate davon, außer für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/10
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimspiel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Christbaumschmuck; ausgenommen Waren, die sich auf Sportveranstaltungen beziehen Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; ausgenommen Waren, die sich auf Sportveranstaltungen beziehen Klasse 31: Samenkörner sowie land-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/15
2010-04-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKROVISION/makro (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...April 2005 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 781 732 23 (farbig) 24 die für folgende Waren und Dienstleistungen Schutz genießt: 25 „1 26 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, ausgenommen zur Verwendung in der Lederindustrie; chemische Erzeugnisse für wissenschaftliche oder fotografische Zwecke, chemische Erzeugnisse für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Blumenfrischhaltemittel,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
...In Ausformung dieser Regelung sind in der Bewilligung des Wohnungsrechts des Beklagten ausdrücklich ein Zugang zu Hof und Garten und ein Recht zur Mitbenutzung von Garten und Garage vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/15
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden Räume und Garten der Familie in H. durchsucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...Vom Mieterbereich des Kellers führte eine Metalltür aus dem Keller in den Garten. 4 Der Angeklagte wollte sich anderen gegenüber als Opfer unbekannter bewaffneter Täter darstellen, die von ihm Geld erpresst, ihn gefesselt sowie im Keller der Gaststätte eingesperrt und schließlich die Bar in Brand gesetzt hätten. Seinem Tatplan entsprechend schüttete er am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/18
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft
...„grünen“ und „begrünen“ übersetzt werde und die Farbe Grün allgemein Assoziationen zu Natur, Landschaft, Begrünung, Garten wecke. Naheliegend wäre insoweit eher eine gedankliche Verknüpfung mit Garten-und Landschaftsplanung und -gestaltung und entsprechendem Equipment....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/16
2018-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
...April 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register als Wort-/Bildmarke für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 „Klasse 7: Maschinen für die Metall-, Holz-, Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die Landwirtschaft, Baumaschinen, Verpackungsmaschinen, Werkzeugmaschinen 4 Klasse 8: handbetätigte Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/16
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rauch frei spritze (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Artikel 5 Klasse 41: 6 Verlags- und Berichtswesen; Bildung; Erziehung; Unterhaltung: Sport; Übersetzung und Dolmetschen; Verleih, Vermietung und Verpachtung in Bezug auf die vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten 7 Klasse 44: 8 Gesundheitspflege für Tiere; land-, gewässer-, garten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/15
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Wasserstoff Union" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 Berliner Wasserstoff Union 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 4, 35, 39 und 40 4 „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, nämlich flüssige und gasförmige Wasserstoffe; Brennstoffe, insbesondere flüssige und gasförmige Brennstoffe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen - Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung - Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts)
...Gleichzeitig beauftragten sie einen Landschaftsgärtner mit der Gestaltung des Gartens und erwarben Einrichtungsgegenstände, die der Ausstattung des Objekts dienten. Denn zu diesem Zeitpunkt --so die Kläger-- hätten sie von der Absicht, das Objekt zu vermieten, Abstand genommen und sich entschlossen, das Zweifamilienhaus künftig selbst zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/12
2013-09-24
BFH 6. Senat, Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten
...Anschließend richtete er eine Feier im Garten des Berghauses aus. Der Kläger trat selbst als Gastgeber auf und bestimmte auch den Ort und Umfang der Feier sowie die Auswahl der Gäste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/11